Kenntnisnahme - FB 37/0013/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Fortführung Masterplan Feuerwehr zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die Fortführung des Masterplanes der Berufsfeuerwehr Aachen wird in der Sitzung vom Leiter der Berufsfeuerwehr Aachen, Herrn Jürgen Wolff, vorgestellt:

Personal/Organisation

In der Zeit vom 01.01.2011  bis 30.04.2011 wurde im FB 37 eine Organisationsüberprüfung durch FB 11 durchgeführt. Die Hauptaufgaben bestanden darin, die Struktur (Aufbauorganisation) der Feuerwehr zu optimieren, eine anforderungsgerechte Ablauforganisation zu erarbeiten und zu ermitteln, welche Personalstärke erforderlich ist, um unter den bisher geltenden Standards und Vorgaben die Funktionsfähigkeit des Feuerwehr- und Rettungsdienstes zu gewährleisten – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bisherige Personalbedarfsberechnung aus dem Jahre 1995 seither nicht mehr dem aktuellen Bedarf angepasst worden ist.

Gleichzeitig wurden Personalentwicklungsmodelle erarbeitet, um jedem Mitarbeiter des Fachbereichs die Möglichkeit zu eröffnen, frühzeitig den Weg seiner späteren Entwicklung in Abhängigkeit seiner besonderen Fähigkeiten und Neigungen festlegen/planen zu können.

Im Ergebnis wurde die Aufbauorganisation optimiert und von sechs auf vier Abteilungen verschlankt. Der Personalbedarf für den mittleren Dienst (Einsatzpersonal) wurde anhand des aktualisierten Personalausfallfaktors neu berechnet und ebenso der Bedarf für den gehobenen Dienst (Einsatzführung) überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass zur Wahrnehmung aller feuerwehr- und rettungsdienstlichen Hilfeleistungen (ohne Verwaltung und technische Dienste) die Einrichtung von 14 neuen Planstellen (10 im mittleren und 4 im gehobenen Dient) erforderlich ist.  Unter Beachtung des Gebotes der Haushaltsneutralität erfolgt eine Besetzung der Planstellen jedoch nur, wenn dies im gleichen Umfang eine Reduzierung der Überstundenausgaben zur Folge hat.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss hat hierüber in seiner Sitzung am 09.11.2011 beraten und dem Rat der Stadt Aachen empfohlen, im FB 37 zur Wahrnehmung der feuerwehr- und rettungsdienstlichen Aufgaben 14 Planstellen einzurichten.

Baumaßnahmen

Errichtung eines Witterungsabschlusses für die Übungshalle Wache Nord

In der Übungshalle der Wache Nord finden die praktischen Ausbildungen der Berufsfeuerwehr Aachen, der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, der Grundausbildungslehrgänge sowie Sonderlehrgänge, teils unter Beteiligung der städteregionalen Feuerwehren, statt. Die in 1998 erstellte Übungshalle ist auf der Ostseite komplett offen. In der vergangenen Jahren konnte die Übungshalle im Winter nicht genutzt werden, weil starke Schneeverwehungen und lange anhaltende Frosttemperaturen für einen durchgehend glatten Boden gesorgt haben. Aus Gründen des Unfallschutzes ist der Übungs- und Dienstbetrieb unter diesen Bedingungen nicht möglich. Die Ausbildungsgeräte, Leitern und Gerüste sind zudem nicht frostgeschützt gelagert und können nicht genutzt werden.

Zur optimalen Ausbildung bei der Feuerwehr auch in den Wintermonaten wird die Übungshalle baulich geschlossen werden und winter- sowie witterungsfest gemacht.

Die Maßnahme wird noch vor dem beginnenden Winter durchgeführt und ist i.H. von 60.000 € finanziert.

Gerätehaus FF Richterich

Örtliche Veränderungen auf dem Gelände vor dem Feuerwehrhaus in Richterich (Anbau an der Mehrzweckhalle und Neubau des Jugendheimes) haben dazu geführt, dass das Platzangebot hier nun sehr stark eingeschränkt ist, wobei es zu enormen Schwierigkeiten beim Ausrücken der Feuerwehr kommt. Daher müssen bauliche Veränderungen im Bereich der Zu- und Ausfahrt sowie am Gebäude vorgenommen werden.

Zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der FF Richterich auch bei Veranstaltungen auf dem Vorplatz und in der Mehrzweckhalle muss nun die Ausfahrt hinter das Gebäude verlagert werden. Dies bedingt bauliche Veränderungen am Gebäude zur uneingeschränkten und unfallfreien Nutzung der Feuerwehrfahrzeuge.

Das Gebäude muss nach hinten erweitert und verlängert werden, um gleichzeitig den notwendigen Einbau neuer Tore zu ermöglichen.

Gerätehaus FF Sief

Die örtliche Situation der Liegenschaft Sief (derzeit gibt es Überlegungen zur Übernahme durch die Schützenbruderschaft) hat die jahrelange Diskussion um einen möglichen Neubau und somit eine Verlagerung des Gerätehauses unter Beachtung optimierter Ausrückebedingungen erneut in Gang gebracht.

Noch in diesem Jahr findet ein erstes verwaltungsinternes Gespräch hierzu zwischen den Dezernaten II und V statt.

Rettungswache Vaalser Straße

Ein Investor plant an der Vaalser Straße die Errichtung eines Pflege- und Rehazentrums. Dazu benötigt er als zentrale Anbindungs- und Zugangsmöglichkeit die Liegenschaft der Rettungswache Vaalser Straße.

Die notwendigen Gespräche der Bauverwaltung mit dem Investor laufen derzeit, parallel hierzu hat der FB 37 eine erste Grundlagenplanung für die Verlagerung der Rettungswache vorbereitet. Dieses Grundkonzept bedarf allerdings noch der weiteren Überplanung.

Sanierung Hauptwache

Die Hauptwache soll nach Bezug des Neubaus schrittweise (in 3 Phasen) saniert werden. Vorgesehen ist für den ersten Abschnitt der Sanierungsphase der Umbau eines Teils des Gebäudes zur Rettungswache. Die Planungen hierfür haben bereits begonnen. Entsprechende Gespräche bezüglich Ablauf und Finanzierung haben zwischen FB 20, FB 37, E 26 sowie den Dezernaten II und V bereits stattgefunden.

Neubau Feuerwache – Städteregionale Leitstelle

Der Bürotrakt des Neubaus der Feuerwache wird voraussichtlich im Februar/März 2012 bezugsfertig sein und von den Kolleginnen und Kollegen des Einsatzführungsdienstes und der Verwaltung des FB 37 belegt werden. Darüber hinaus werden die Schlafräume im 4.OG von den Leitstellenbeamten bezogen.

Die Mietverträge der bislang genutzten Wohnungen (als Büro- und Schlafräume) in den Häusern Stolbergerstraße 157 und 161 werden gekündigt.

Die Leitstellentechnik wurde ausgeschrieben, woraufhin 2 Angebote abgegeben worden sind. Nach inhaltlicher Prüfung der eingereichten Unterlagen und Vergabe soll die Einrichtung der neuen Leitstelle zeitnah erfolgen. Diese wird in 2012 (vorgesehen: ab: 07/12) zunächst befristet einen Probebetrieb aufnehmen und nach erfolgreicher Testung den Leitstellenbetrieb der StädteRegion übernehmen. Die Leitstellenbeamten der bisherigen Standorte Simmerath und Aachen (Hauptwache) werden dann gemeinsam im Neubau an der Stolberger Straße tätig sein. Redundante Leitstelle bleibt die Wache Nord.

Die Baumaßnahme Neubau Feuerwache mit städteregionaler Leitstelle ist somit sowohl im Zeit- als auch im Kostenbudgetrahmen.

Aktuelle Entwicklungslagen

Der Mangel an Ausbildungskapazität beim Institut der Feuerwehren NRW in Münster führt zu einer Auslagerung bestimmter Lehrgänge. Hier übernimmt die BF Aachen für die Feuerwehren im Bezirk Köln federführend die Durchführung zweier B-III-Lehrgänge.

Die BF Leverkusen sieht sich nicht mehr in der Lage, für die Bezirksregierung Köln die Funktion der so genannten Führungsleitstelle für Großschadenlagen zu übernehmen. Mit Bau und Fertigstellung der städteregionalen Leitstelle hier in Aachen wird die BF Aachen diese Funktion für die Bezirksregierung Köln übernehmen.

Den Probebetrieb hierzu hat die Leitstelle bereits mit dem NRW-Tag und dem Tag der Deutschen Einheit fehlerfrei absolviert.

Im Forschungsvorhaben Med-on@ix wurde die zweite Projektstufe TemRass genehmigt. Hierbei werden 5 RTW in Nordrhein-Westfalen, u.a. Stadt Köln zu weiteren Erfahrungswerten im Kontext des herrschenden Notarztmangels beitragen.

Beim Migrationsprozess Digitalfunk des Landes Nordrhein-Westfalen werden im kommenden Jahr in den einzelnen örtlichen Bereichen Probebetriebe durchgeführt. Für Aachen ist ein solcher Probebetrieb im zweiten Quartal vorgesehen.