Entscheidungsvorlage - FB 61/0574/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Einbau automatischer Poller in der Hartmannstraße auf Höhe des Geldbrunnens gemäß Plan Nr. 2008_051_L zu beschließen, um die Zufahrt in die Fußgängerzone Münsterplatz/ Ursulinerstraße außerhalb der Ladezeiten zu unterbinden.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den Einbau automatischer Poller in der Hartmannstraße auf Höhe des Geldbrunnens gemäß Plan Nr. 2008_051_L, um die Zufahrt in die Fußgängerzone Münsterplatz/ Ursulinerstraße außerhalb der Ladezeiten zu unterbinden.

Erläuterungen:

Nach Fertigstellung der Umgestaltung und des Umbaus der Ursulinerstraße zur Fußgängerzone wurde aus Richtung Holzgraben der Liefer- und Ladeverkehr an der Ecke Ursulinerstraße / Buchkremerstraße zugelassen. Mittels der entsprechenden Beschilderung wurden die für die innerstädtischen Fußgängerzonen üblichen Liefer- und Ladezeiten (werktags 6.00 bis 12.00 und 18.30 – 21.00 h) ausgeschildert, so dass die Belieferung der ansässigen Geschäfte aus dem nordöstlichen Stadtgebiet gewährleistet ist. Um ein Befahren der Fußgängerzone außerhalb der Liefer- und Ladezeiten zu verhindern, wurden an dieser Stelle gleichzeitig herausnehmbare Poller gesetzt.

Die Einfahrt in die Ursulinerstraße über die Hartmannstraße zum Zweck des Liefern und Ladens ist in diesem Zuge untersagt worden, um die gewohnheitsmäßige Zufahrt zum Parkhaus Büchel und zu anderen Zielen zu unterbinden. Die Beschilderung der Fußgängerzone berücksichtigt auf Höhe des Geldbrunnens keine Freigabe für den Liefer- und Ladeverkehr. Lediglich Radfahrer erhalten eine Freigabe. Durch eine mit Vorhängeschlössern abschließbare Pollerreihe auf Höhe des Geldbrunnens wird die Einfahrt faktisch unterbunden.

Die Anlieferung für den Münsterplatz aus dem südwestlichen Stadtgebiet ist aktuell nur über Kleinmarschierstraße und Münsterplatz möglich. Wobei es durch Veranstaltungen auf dem Münsterplatz immer wieder zu Einschränkungen kommt. Außerdem werden somit relativ lange Fahrstrecken in der Fußgängerzone erforderlich.

Die Pollerreihe in der Hartmannstraße wurde trotz der Verwendung von Vorhängeschlössern mehrfach entfernt. Vor Ort wurde immer wieder festgestellt, dass Fahrzeuge über den Gehweg die Pollerreihe umfahren haben. Dies und verschiedene Eingaben von Anwohnern, die über vermehrten Liefer- und Ladeverkehr in Kleinmarschierstraße und Münsterplatz berichten, zeigen, dass ein regelmäßiger Bedarf an einer weiteren  Zufahrt in die Ursulinerstraße besteht.

Ein regelmäßiges Entnehmen und Einsetzen der Poller durch die Verwaltung ist jedoch nicht leistbar. Auch hat sich in der Praxis in vergleichbaren Fällen gezeigt, dass eine Bedienung der Poller durch ansässige Geschäftsinhaber („Patenschaft“) nicht praktikabel ist. Zum einen ist mit der Pollerbedienung ein nicht unerheblicher Zeitaufwand verbunden, zum anderen setzt sich der „Poller-Pate“ der Kritik anderer Verkehrsteilnehmer aus, was in der Praxis dazu führt, dass die Bedienung nach einiger Zeit nicht mehr gewährleistet ist. Für die Poller in der Ursulinerstraße Ecke Buchkremerstraße wurde bisher keine „Patenschaft“ gefunden, was zur Folge hat, dass die Poller vielfach außerhalb der Lieferzeiten nicht eingesetzt werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, automatisch versenkbare Poller gemäß beigefügtem Plan Nr: 2008_051_L einzubauen. Mittels einer Zeitschaltuhr werden diese zu den Liefer- und Ladezeiten versenkt und außerhalb dieser Zeiten wieder hochgefahren, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden.

Die Einfahrt außerhalb der vorgegebenen Zeiten, für z.B. die Durchführung von bestimmten Veranstaltungen kann über Handsender per Funk ermöglicht werden. Darüber hinaus erhält die Feuerwehr einen Schlüssel, um die rettungstechnische Erschließung jederzeit zu gewährleisten.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 32.000,- Euro, die im PSP-Element 5-120202-800-00300-400-1, SK 78310000 Verfügung stehen.

Die Verwaltung beabsichtigt den Einbau der automatisch versenkbaren Poller mit den Umbaumaßnahmen in der Hartmannstraße zu verbinden.

Durch die Maßnahme werden folgende Kosten entstehen.

Investiv:

Anschaffungs- / Einbaukosten:                            32.000,- Euro

Konsumtiv:

Unterhaltungskosten:                                          1.500,- Euro (jährlich)

Im Haushalt stehen die folgenden Mittel zur Verfügung.

Investiv:

PSP-Element 5-120202-800-00300-400-1, SK 78310000

Ansatz 2011: 50.000,- Euro, Übertragung nach 2012 ist / wird beantragt

Konsumtiv:

PSP-Element 4-120202-907-5, SK 52210000

Jährlicher Ansatz: 5.000,- Euro