Entscheidungsvorlage - A 61/0143/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Verfahrensvorschlag zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung mit der Durchführung der Zukunftswerkstatt zu beauftragen.

 

Der Planungsausschuss nimmt den Verfahrensvorschlag zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Zukunftswerkstatt.

Erläuterungen:

Im Ratsantrag von SPD und Grünen wird die Verwaltung beauftragt, für das Frankenberger Viertel eine Zukunftswerkstatt vorzubereiten und durchzuführen. Durch dieses Verfahren sollen möglichst viele Bürger und Initiativen an der Gestaltung des Viertels beteiligt werden.

 

Die Verwaltung hat dazu folgenden Verfahrensvorschlag erarbeitet:

 

Ausgangslage

Derzeit liegen der Verwaltung zwei noch nicht abschließend behandelte Ratsanträge vor:

-          der Antrag der Fraktion der Grünen vom 15.11.2000 zur Rettung von Oppenhoffallee und Viktoriaallee

-          der Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2001 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Frankenberger Viertel

Durch den Wunsch, einerseits die Blockinnenbereiche von einer weiteren Bebauung, u.a. auch durch Stellplatzanlagen, freizuhalten und anderseits durch eine Umstrukturierung der Stellplätze im öffentlichen Raum die Erhaltung der Bäume in der Oppenhoff- und der Viktoriaallee zu erreichen, entsteht eine Problemlage, die nur durch die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für das Viertel lösbar ist. Dies wurde im Zwischenbericht zum SPD-Antrag von 2001 bereits deutlich gemacht.

 

Eine Zukunftswerkstatt bietet zwei wesentliche Vorteile:

1. sie ermöglicht die erforderliche ganzheitliche Herangehensweise und

2. bietet sie durch die intensive Beteiligung der Bürger die Chance, diese auch mit in die Verantwortung für die weitere Entwicklung des Viertels einzubeziehen. Nur dadurch lassen sich die teilweise widersprüchlichen Wünsche, die alle für sich betrachtet durchaus nachvollziehbar sind, umsetzen.

 

Anders als in einem allgemein üblichen Planungsprozess, in dem die Bürger meist nur durch Information beteiligt werden, wird die Abwägung der Einzelbelange hier von und mit Ihnen durchgeführt. Bezogen auf die Parkplatzsituation kann dies zum Beispiel heißen, dass man sich die Frage stellen muss, ob die Bereitschaft besteht, für Stellplätze zu bezahlen (Viertelsgarage, Nutzung von Firmenparkplätzen), damit die Blockinnenbereiche weiterhin freigehalten werden können.

 

Inhalte der Zukunftswerkstatt

Neben den bereits genannten können und sollen in der Zukunftswerkstatt auch weitere Themen diskutiert werden. Im Ratsantrag wird auch die Frage stadtteilbezogener Nutzungsmöglichkeiten für die Burg Frankenberg als mögliches Thema genannt. Daneben sind auch Fragen aus dem Kinder-, Jugend- und Familienbereich denkbar.

 

Die ebenfalls im Antrag aufgeführte Neubebauung des Finanzamtsgeländes Beverstraße kann allerdings aufgrund der geplanten Zeitschiene nicht in die Werkstatt mit einfließen. Wie in der letzten Sitzung des Planungsausschusses bereits berichtet, beabsichtigt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, in dessen Besitz sich das Grundstück befindet, noch vor der Sommerpause einen Wettbewerb auszuloben.

 

Grundsätzlich gilt, dass die Verwaltung nicht zu viele inhaltliche Vorgaben macht. Vielmehr kommt ihr eher die Aufgabe zu, Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen und diese so aufzubereiten, dass sie eine geeignete Grundlage für den Arbeitsprozess bilden. Das heißt zum Beispiel, dass Texte und Pläne auch für Nicht-Fachleute verständlich sein müssen.

 

Das Themenspektrum, das in der Werkstatt behandelt werden soll, wird ebenfalls nicht von der Verwaltung festgelegt, sondern gemeinsam mit den Bürgern (siehe unten).

 

Ablauf der Zukunftswerkstatt

Der Verfahrensvorschlag orientiert sich an einem ähnlichen Prozess, der in 2002 im Stadterneuerungsgebiet Aachen-Ost durchgeführt wurde und mit dem gute Ergebnisse erzielt wurden.

 

Die Werkstatt besteht aus mehreren Bausteinen. Zunächst werden gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Bürgern ein oder bei Bedarf auch zwei Vorbereitungsworkshops durchgeführt. Darin geht es um organisatorische sowie inhaltliche Fragen: Themen, Teilnehmer, Veranstaltungsablauf u.ä. Die Veranstaltung soll natürlich so offen wie möglich gestaltet werden, trotzdem muss die Teilnehmerzahl begrenzt werden (ca. 80 bis 100 Personen), um überhaupt noch eine Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Daher soll die Auswahl mit den Teilnehmern des Vorbereitungsworkshops besprochen werden. Diese wiederum setzen sich zusammen aus heute schon aktiven Initiativen und Einzelpersonen. Bei der Auswahl beider Kreise muss darauf geachtet werden, dass sowohl alle thematischen, als auch alle räumlichen Bereiche abgedeckt sind.

 

Die Zukunftswerkstatt sollte am Wochenende durchgeführt werden, um möglichst allen Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen. Gedacht ist an eine zweitägige Veranstaltung. Diese besteht aus 3 Phasen:

-    der Kritikphase

-    der Phantasiephase und

-    der Verwirklichungsphase.

In der Kritikphase werden die bestehenden Probleme genannt und bewertet. Darin wird festgelegt, welche Wichtigkeit die einzelnen haben und welche weiter behandelt werden sollen.

Während der Phantasiephase werden Ideen zur Lösung der Probleme entwickelt, die in der anschließenden Verwirklichungsphase kritisch auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft werden.

Bezogen auf die anstehende Thematik soll von den Teilnehmern ein Bild entwickelt werden, wie die Bewohner ihr Viertel und seine weitere Entwicklung sehen.

 

Am Ende der Veranstaltung sind zuletzt auch Vereinbarungen zu treffen, wie das weitere Vorgehen aussieht und wer dabei welche Aufgaben übernimmt. Dies betrifft sowohl die Verwaltung, als auch die Bürger. Denkbar ist zum Beispiel, dass eine Arbeitsgruppe (ggfls. auch mehrere) eingerichtet werden, die sich bestimmter Themen annehmen. Diese Arbeitsgruppen können auch weiter begleitet und unterstützt werden.

 

Ein genauer Ablauf nach Ende der Veranstaltung kann derzeit nicht dargestellt werden, da dieser ja im Konsens mit allen Beteiligten vereinbart werden soll. Sinnvoll kann neben der Begleitung von Arbeitsgruppen auch die Durchführung einer Folgewerkstatt sein. Nach einer gewissen Zeit werden die bis dahin erreichten Ziele kritisch überprüft und es werden weitere bzw. neue Vereinbarungen getroffen. Im optimalen Fall kann eine Art dauerhaftes, selbst organisiertes Stadtteilmanagement stehen.

 

Verfahrenskosten

Aus verschiedenen Gründen sollte die Durchführung der Veranstaltung nicht von der Verwaltung, sondern von einem Externen übernommen werden:

Die Verwaltung hat - insbesondere aus Sicht der Bürger - nicht die Neutralität, die für die Moderation dieses Prozesses erforderlich ist. Weiterhin besteht für die Durchführung eines so komplexen Verfahrens der Bedarf an Erfahrungen mit Zukunftswerkstätten und einer entsprechenden fachlichen Qualifikation. Auch für die Evaluation ist der “Blick von außen” sinnvoll.

Die Verwaltung sollte nur den fachlichen Input liefern (siehe oben) und den Prozess unterstützend begleiten.

 

 

Angebote von in Frage kommenden Büros wurden noch nicht eingeholt, da dies erst nach der politischen Zustimmung zum Verfahrensvorschlag sinnvoll ist. Ausgehend von der Veranstaltung im Ostviertel werden die Gesamtkosten auf maximal 25.000 i geschätzt. Diese Summe umfasst die Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisdokumentation der Vorbereitungsworkshops, der Zukunftswerkstatt und der Nachfolgewerkstatt sowie die unterstützende Begleitung einer Arbeitsgruppe als externe Leistung. Darüber hinaus fallen Kosten an für Material, Catering und evtl. Raummiete (oder die Erstattung von Nebenkosten wie Reinigung). Mittel hierfür sind im Haushaltsplan nicht eingeplant. Diese müssten außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckungsmittel sind auf dem Deckblatt dieser Vorlage ersichtlich. Der Veranstaltungsort sollte sinnvollerweise im Viertel liegen.

 

Bereichsabgrenzung

Gerade die Problematik des Parkdrucks im Frankenberger Viertel ist nicht ohne weiteres in dem räumlichen Bereich lösbar, der unter diesem Namen gefasst wird. Vielmehr muss das nördlich angrenzende Viertel in die Planungen mit einbezogen werden. Außerdem hat der Neubau des Justizzentrums wiederum auch Auswirkungen auf das Frankenberger Viertel. Daher schlägt die Verwaltung vor, als Plangebiet die Fläche zwischen Bahntrasse, Adalbertsteinweg und Wilhelmstraße zu definieren. Dies soll nicht als statische Grenze betrachtet werden, sondern es sollen auch Wechselwirkungen mit benachbarten Bereichen betrachtet werden.

 

Zeitschiene

Der Zeitraum zwischen der politischen Beratung und der Sommerpause ist zu knapp, um in dieser Zeit bereits die Vorbereitungswerkstatt durchführen zu können. Zunächst muss ein geeignetes Büro ausgewählt und beauftragt werden. Die Sommerpause kann dann für die inhaltliche sowie konzeptionelle Vorbereitung des Prozesses genutzt werden, so dass dieser unmittelbar nach den Ferien beginnen kann. Ein genauer Termin für die Zukunftswerkstatt kann derzeit noch nicht genannt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die Veranstaltung auf jeden Fall in diesem Jahr stattfindet.

 

Ausblick

Ob für das Plangebiet im Anschluss an die Werkstatt ein Rahmenplan oder andere Planwerke entwickelt werden, ist derzeit nicht absehbar. Der Prozess sollte auch bewusst ergebnisoffen gehalten werden.

Die Zukunftswerkstatt soll als Pilotprojekt ausgelegt werden. In ihr können Erkenntnisse gewonnen werden, wie bürgerschaftliches Engagement die Stadtentwicklung beeinflussen kann. Im Erfolgsfall kann dieses Modell auch auf andere Viertel übertragen werden.

 

 

Die Verwaltung schlägt vor, alle aktuellen Ratsanträge im Rahmen der Zukunftswerkstatt bzw. der anschließenden Planung zu behandeln.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im laufenden Haushaltsjahr fallen Kosten in Höhe von ca. 25.000 € an.

Die Deckung erfolgt über eine Verlagerung dieser Summe von der Haushaltsstelle 1.61000.65830.1 - Investorenwettbewerb Büchel. Diese ist möglich aufgrund der Kostenbeteiligung der APAG an den Planungskosten für das Projekt Büchel.