Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Umweltausschuss, den schrittweisen Abbau der Depotcontainer für Papier zu beschließen.

 

 

Erläuterungen:

 

Rechtliche und vertragliche Grundlagen

 

Bereits vor Inkrafttreten der Verpackungsverordnung bestand in der Stadt Aachen für Altpapier ein flächendeckendes Erfassungssystem mittels Depotcontainern.

 

Mit dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 erfolgte eine Aufteilung der Altpapiergesamtmenge in eine dem Dualen System Deutschland  AG (DSD) zuzuordnenden PPK-Fraktion und in eine sogenannte graphische Altpapierfraktion, die weiterhin den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen war und ist. Die beiden Altpapierfraktionen stehen in einem ca. Verhältnis von 25 % (PPK-Fraktion) zu 75 % zueinander, wobei dieses Verhältnis sich zunehmend zu Lasten der PPK-Fraktion verschlechtert.

 

In dem auf der Grundlage der Verpackungsverordnung mit der DSD AG über den Aufbau und Betrieb eines Systems zur Erfassung und Sortierung von gebrauchten Verkaufsverpackungen beschlossenen Vertrag, ist neben der weiterhin erfolgenden Erfassung von Altpapier über Depotcontainer erstmalig eine Systemerweiterung um die blaue Tonne auf freiwilliger Basis vereinbart worden.

 

Gemeinsames Ziel von DSD und Stadt Aachen bei dieser Systemerweiterung war es, bessere Voraussetzungen zur Erreichung der von der Verpackungsverordnung vorgegebenen Verwertungs- und Mengenquoten in Aachen zu erreichen.

 

Dieses Nebeneinander zwischen Depotcontainern und Blauen Tonnen prägt seit dem über den im Jahre 1994 geschlossenen Übertragungs- und Aufhebungsvertrag zwischen der Stadt Aachen, der Firma Braun & Trienekens und DSD die Altpapierentsorgung in der Stadt Aachen.

 

Für die Sammlung des Altpapiers über das öffentliche Depotcontainersystem war allerdings in den vergangenen Jahren ebenso prägend, dass die Containerstandorte in ganz erheblichem Umfange mit das Stadtbild stark beeinträchtigenden Verschmutzungen behaftet waren und es nach wie vor sind.

Für diese Verschmutzungssituation symptomatisch und zugleich bezeichnend ist, dass Depotcontainerstandorte grundsätzlich nur dort Verunreinigungsprobleme mit sich bringen, wo zumindest auch ein Papiercontainer mit aufgestellt ist. Das heißt, reine Glascontainerstandorte sind von dieser Entwicklung grundsätzlich nicht betroffen.

 

Alle Bemühungen, diese missliche Situation zu verbessern, etwa durch Anpassung der Leerungen und/oder der Behälterkapazitäten sowie durch intensive Öffentlichkeitsarbeit waren nicht mit dem erforderlichen Erfolg gekrönt.

Aufgrund dessen und zur Abhilfe zunehmender, berechtigter Beschwerden musste und muss ein intensiver zusätzlicher Reinigungsaufwand betrieben werden, der das Depotcontainerentsorgungssystem erheblich verteuert.

 

Die starke Verschmutzung von Papierdepotcontainerstandorten ist bei weitem kein Problem, das nur die Stadt Aachen betreffen würde. Vielmehr ist die erhebliche Verschmutzung von Papierdepotcontainerstandorten ein schon seit langem bekanntes und sehr weit verbreitetes Problem, das bei sehr vielen Städten zu einer definitiven Verabschiedung von diesem Erfassungssystem geführt hat. So wird in der Stadt Köln nach einer inzwischen abgeschlossenen Testphase in den Stadtbezirken Rodenkirchen und Neustadt-Süd bis zum 31.12.2007 die ganze Stadt auf Papiertonnen umgestellt. Die Ergebnisse aus diesem Test sind außerordentlich positiv. Das heißt, mit der Abschaffung der Papierdepotcontainer werden deutliche Effekte zu Gunsten einer Verbesserung des Stadtbildes erzielt.

 

Nicht zuletzt die auf dem Gebiet der Stadt Aachen diesbezüglich vorherrschende Vertragslage ließ eine frühere Diskussion über eine Abkehr von dem Depotcontainersystem für Altpapier und eine Entscheidung darüber nicht zu.

 

Aufgrund der sich für DSD wegen europäischer und nationalstaatlicher wettbewerbs- sowie kartellrechtlicher Vorgaben ergebenden Verpflichtung, die Leistungen der Erfassung und Sortierung von gebrauchten Verkaufsverpackungen (LVP-Fraktion/Gelbe Säcke) zum 01.01.2004 neu auszuschreiben, ergab sich für den Aachener Stadtbetrieb und somit für die Stadt Aachen eine unerwartete neue Situation.

Diese neue Situation lag darin begründet, dass aufgrund der konkreten Vergabeentscheidung von DSD betreffend die Leistung der Sammlung und Sortierung der Leichtverpackungen zu Gunsten der GAV zum 01.01.2004 der Aachener Stadtbetrieb nicht mehr, wie bis dahin, als Subunternehmer für die Sammlung der gelben Säcke im Bereich des Stadtbezirkes Aachen-Stadt berücksichtigt worden ist.

 

Zu dieser Situation kam dann hinzu, dass sich hinsichtlich der PPK-Fraktion (Altpapier) ein entsprechender wettbewerbs- sowie vergaberechtlicher Druck auf DSD, auch diese Fraktion zum 01.01.2004 neu auszuschreiben, nicht ergab und somit DSD den für das System zu diesem Zeitpunkt eindeutig entlastenden Weg der Übertragung der Systemführerschaft  für die Altpapierentsorgung insgesamt auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und somit auch auf die Stadt Aachen gegangen ist.

 

Eine dritte sich seit dem Ende des Jahres 2003 ergebende neue Situation war die, dass sich der Preis für Altpapier aufgrund einer exorbitant steigenden Nachfragesituation sehr deutlich nach oben entwickelte. War beispielsweise zur Jahreswende 1999/2000 für eine Tonne Altpapier überhaupt kein positiver Preis zu erzielen, befand sich Mitte 2004 der Preis für eine Tonne Altpapier unsortiert bei einer Marge zwischen 50,00 EURO und 55,00 EURO. Diese Preisentwicklung hält bis dato an.

 

Die Entwicklung des Altpapierpreises, der zum 31.12.2003 auslaufende bisherige Papierentsorgungsvertrag mit der Firma Braun Umweltdienste GmbH sowie durch die Vergabeentscheidung von DSD betreffend die Leichtverpackungsfraktion ab dem 01.01.2004 frei werdenden Personal- und Fahrzeugkapazitäten beim Aachener Stadtbetrieb haben endlich die Grundlagen geschaffen, mit der Übernahme der Papierentsorgung durch den Aachener Stadtbetrieb nicht nur ganz erheblich die Entsorgungskosten zu senken, sondern zugleich auch in Eigenregie sukzessive das sehr problembeladene Depotcontainersystem durch die blauen Tonnen komplett abzulösen.

 

Diese Ablösung ist nicht verbunden mit der Einführung einer sogenannten „Papier-Pflichttonne“. Ebenso soll es den Bürgerinnen und Bürgern völlig unbenommen bleiben, ihr Altpapier auch in den Recyclinghöfen der Stadt Aachen weiterhin kostenlos abzugeben. Auch bleibt es ihnen unbenommen, ihr Altpapier den Altpapier sammelnden Jugendverbänden, die nach wie vor von dem Aachener Stadtbetrieb unterstützt werden, zu überlassen.

 

 

Entwicklung der Erfassungssysteme

 

Bis zur Einführung der Blauen Tonne wurden über Depotcontainer, Recyclinghöfe und caritative Sammlung 10.658 Mg Papier erfasst.  Bereits mit Einführung der Blauen Tonne erfolgte ein sprunghafter Anstieg in 1993 auf insgesamt 14.311 Mg. Hiervon wurden allein 4.699 Mg über die Blaue Tonne  eingesammelt. In den folgenden Jahren erfolgte eine kontinuierliche Erhöhung  sowohl der bereitgestellten Blauen Tonnen als auch der hierüber erfassten Papiermenge um nahezu das Doppelte auf zuletzt 9.046 Mg in 2003.  Demgegenüber sank im gleichen Zeitraum die über die Depotcontainer erfasste Menge um ein viertel von 8.252 Mg in 1993 auf 6.194 Mg in 2003.

 

Die Mengen aus caritativer Sammlung und Recyclinghöfen blieb mit ca. 2.000 Mg pro Jahr nahezu konstant.

 

Die Gesamtmenge wurde in 2003 mit 17.397 Mg notiert. Bezogen auf 253.900 Einwohner zum 1.7.2003 entspricht das einer Quote von 68,5 kg je Einwohner und Jahr. Bundesweit liegt die Gesamtquote bei 70,5 kg je Einwohner und Jahr.

 

1993 befanden sich im ganzen Stadtgebiet an 189 Standorten insgesamt 250 Papiercontainer. Heute sind es 254 Papiercontainer an 175 Standorten. Die Leerungsfrequenzen von mindestens drei mal die Woche wurden durchgängig beibehalten. Die Bereitstellungsquote der Blauen Tonne liegt im Bezirk Aachen Mitte im Durchschnitt bei 57 %, wobei insbesondere im inneren Stadtbereich mit niedriger Depotcontainerstandplatzdichte bereits über 90 % der Grundstücke an die Blaue Tonne angeschlossen sind.

In den Außenbezirken ist die Anschlußquote etwas niedriger mit 39 % in Brand, 32 % in Eilendorf, 44 % in Haaren, 49 % in Kornelimünster/Walheim, 52 % in Laurensberg und 41 % in Richterich.

Trotz Abnahme der Sammelmengen aus dem Depotcontainersystem konnten die Leerungshäufigkeiten nicht reduziert werden. Dies ist vor allem darin begründet, dass die Depotcontainer zunehmend für die Entsorgung von Pappe und Kartonagen verwendet werden, welche leichter sind als übliches Papier, dafür aber in den Containern mehr Raum beanspruchen, so dass die Füllstände der Container unverändert blieben. Es sind auch vor allem Kartonagen, die oft erst gar nicht eingefüllt, sondern einfach neben die Container gestellt werden. Dies zieht weitere Ablagerungen nach sich.

Auch kann davon ausgegangen werden, dass diese öffentliche Entsorgungsmöglichkeit in nicht unerheblichem Maße von Bewohnern der umliegenden Gemeinden (Stolberg, Würselen, Herzogenrath, der Eifel, Belgien und Niederlande)  benutzt werden, da die Standorte an den Einfallstraßen besonders stark frequentiert werden. Hinzu kommt unkontrollierbare Nutzung aus dem gewerblichen Bereich.

 

Im Ortsteil Brand stehen aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung von Beginn an nur Glascontainer. Dort sind deutlich weniger Verschmutzungen an den Depotcontainerstandorten zu verzeichnen. Dementsprechend brauchen die Standorte in Brand nur ein- bis maximal zweimal in der Woche gereinigt werden, wohingegen in den übrigen Stadtbezirken und in der Innenstadt an Standorten mit Papiercontainern nahezu ausnahmslos tägliche Reinigungen erforderlich sind.

 

Jährliche Kontrollwiegungen der an den Depotcontainern im Rahmen der Standortreinigung entfernten Abfälle zeigen eine deutliche Steigerung von 13 Mg pro Woche in 1993 auf 18 Mg pro Woche in 2003. Die Hälfte davon sind Kartonagen, die andere Hälfte Abfälle und Sperrgut, teilweise auch gelbe Säcke.

 

Dies führte trotz aller Bemühungen an vielen Standorten zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern, die sich durch das Vorhandensein eines Depotcontainerstandortes in ihrem Umfeld  und den damit oft verbundenen Verschmutzungen massiv  in ihrer Wohnqualität eingeschränkt und belästigt fühlen.  Dem wurde zunächst weitest möglich durch Anhebung der Leerungsfrequenz oder zusätzlichem Gefäßvolumen sowie erhöhten Reinigungsaufwand begegnet, um das System den vertraglichen Verpflichtungen entsprechend aufrecht zu erhalten. An einigen Standorten konnte letztendlich das Problem nur durch den Abzug der Papiercontainer dauerhaft behoben werden. Nach Einführung der Blauen Tonne wurden neue Standorte generell nur noch mit Glassammelcontainern ausgestattet.

 

Die Erfahrungen mit reinen Glassammelstandorten waren bisher durchgehend positiv. Hierzu einige Beispiele:

 

Hier sei zunächst der Standort in der Salierallee aufgeführt. Seit 1989 hat sich die Anwohnerschaft mit zahlreichen Eingaben bei der Verwaltung und der Politik gegen den Standort gewehrt. Nachdem im Oktober 2000

die Papiercontainer weggenommen wurden, ist der Standort sauber und ordentlich und es gibt es dort keine Beschwerden mehr.

 

In Lichtenbusch in der Raerener Straße in der Nähe des Mipri waren Berge von gelben Säcken an den Depotcontainern das größte Problem. Auch hier wurde der Papiercontainer im März 1998 weggenommen. Heute ist dieser Standort beruhigt.

 

In beiden Fällen wurden die Anwohner im Umfeld angeschrieben und auf die Möglichkeit der Entsorgung über die „Blaue Tonne“ hingewiesen. Von diesem Angebot wurde hinreichend Gebrauch gemacht, so dass die Entsorgung weiterhin sichergestellt war.

 

In der Reinhardstraße befinden sich zwei Standorte. Einmal in Höhe der Ketteler Straße sowie in Höhe der Einmündung Albert-Maas-Straße. Als gegenüber dem letzteren Standort ein Baulücke geschlossen wurde, gab es von Seiten des Bauherren ebenfalls langanhaltende Beschwerden über diesen Standort., die durch den Abzug des Papiercontainers behoben werden konnten. Der Papiercontainer wurde zum Standort in Höhe der Ketteler Straße dazu gestellt, so dass auch hier keine Entsorgungslücke entstanden ist.

Der Standort ist seitdem ebenfalls ordentlich. Der Standort nur wenige hundert Meter weiter in Höhe der Ketteler Straße mit Papiercontainer weist jedoch weiterhin regelmäßig starke Verschmutzungen auf.

 

Im Januar 2000 wurde der Papiercontainer vom Standort in der Peliserker Straße 87/89 (in Höhe Breslauer Straße) abgezogen, nachdem der Container mehrmals hintereinander in Brand gesteckt worden war.

Im Juni des gleichen Jahres wurde der Papiercontainer in der Talstraße Ecke Aretzstraße weggenommen, weil dort die Müllablagerungen überhand nahmen.

Zum Ausgleich wurde der zwischen diesen beiden Standorten liegende Standort  in der Peliserker Straße hinter dem Ostfriedhof um einen weiteren Papiercontainer aufgestockt.

 

Zunächst ergaben sich in der Talstraße kaum Änderungen, was die Ablagerung von Abfällen anbetraf. Mit der Zeit  wurde es am Standort jedoch immer besser. Inzwischen sind dort nur noch gelegentlich Abfälle vorzufinden.

Im Großen und Ganzen hat sich die Situation am Standort in der Talstraße deutlich verbessert. Das gleiche trifft auch für den Standort PeliserkerStraße 87/89 zu.

Wohingegen in der Peliserker Straße hinter dem Ostfriedhof ständig Verschmutzungen vorzufinden sind und zudem die Papiercontainer dort regelmäßig in Brand gesetzt werden. Hierdurch geht nicht nur das Altpapier verloren, sondern es entsteht auch erheblicher Schaden an den Behältern und zusätzlicher Entsorgungsaufwand.

 

Einige weitere Standorte, an denen die Papiercontainer mit Erfolg eingezogen wurden, sind in der Bayernallee an der FH, in Haaren auf dem Parkplatz in der Straße Am Kaninsberg, im Bereich Steppenberg in der Gallierstraße, in der Rudolfstraße am Wenzelplatz sowie in der Maria-Theresia-Allee in Höhe der Einmündung zum Brüsseler Ring mit gleichzeitiger Standortverlegung zum Ronheider Berg.

 

 

Kosten des Papiercontainersystems

 

Die Depotcontainersammlung erfolgt derzeit durch die Firma Braun Umweltdienste im Auftrag der DSD AG. Hierfür entstehen der Stadt  Aachen weder Kosten für dieses Sammelsystem noch Einnahmen aus den erfassten Mengen und DSD-Zahlungen.

 

Die Reinigung der Depotcontainerstandorte wird von der Straßenreinigung des Aachener Stadtbetriebes durchgeführt. Die Aufwendungen (Personal und Fahrzeugkosten)  für diese Leistung wurden in 2004 mit 115.600 Euro zu Lasten der Abfallgebühren notiert. Durch die von DSD gemäß Abstimmungsvereinbarung entrichteten Nebenentgelte sind diese Aufwendungen abgedeckt.

 

Für den Fall der Durchführung der Depotcontainersammlung in Eigenregie durch den Aachener Stadtbetrieb kann von folgende Kosten ausgegangen werden:

 

Der Neupreis für einen Papiercontainer liegt bei 800 Euro pro Stück. Für die derzeit im gesamten Stadtgebiet eingesetzten 253 Papiercontainer macht das zusammen 202.400 Euro.

Die Anschaffungskosten für ein Containerfahrzeug mit Spezialkran und entsprechendem Containeraufbau liegen bei ca. 175.000 Euro. Um die Depotcontainer bedarfsgerecht zu leeren, ist der tägliche Einsatz von zwei Fahrzeugen erforderlich.

 

Daraus ergibt sich ein erforderliches Investitionsvolumen von rd. 550.000 Euro, welches im Wirtschaftsplan für 2005 nicht eingestellt ist.

 

Die jährlichen Kosten für Abschreibung, Verzinsung, Instandhaltung und Brandschadenbeseitigung ausgehend von einer Nutzungsdauer von 10 Jahren betragen mit rd. 183 Euro pro Container für die Containergestellung 46.299 Euro/a. Die jährlichen Betriebskosten für die beiden Containerfahrzeuge (Abschreibung, Verzinsung, Reparatur, Betriebsmittel, Versicherung etc ) sind mit ca. 120.000 Euro anzusetzen. Die Personalkosten für zwei Fahrer sind mit insgesamt rd. 74.000 Euro im Jahr anzusetzen, so dass für die Depotcontainersammlung in Eigenregie von jährlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 240.000 Euro ausgegangen wird.

 

Hierzu kommen die Entsorgungskosten für die an den Depotcontainern wild abgelagerten Abfälle. Diese betrugen in 2004 rd. 178.000 Euro.

 

Dem stünden zur Zeit zu erzielende Einnahmen aus dem Papierverkauf von rd. 340.000 Euro sowie DSD-Zahlungen für die Miterfassung der Verkaufsverpackungen aus Papier in Höhe von rd. 330.000 Euro gegenüber.

 

Alternativ entstehen bei Umstellung auf die Blaue Tonne jährliche Kosten für Abfuhr und Gefäße in Höhe von 373.500 Euro.  Für die Miterfassung von Verkaufsverpackungen über haushaltsnahe Sammelsysteme beteiligt sich DSD an den Kosten mit 419.000 Euro. Die Einnahmen aus dem Papierverkauf bleiben unverändert.

 

Die Reinigungs- und Entsorgungskosten an den verbleibenden Glascontainern dürften mindestens um die Hälfte fallen. Damit würden sich die Gesamtkosten um ca. 62.300 Euro pro Jahr reduzieren. Sollten sich die Erfahrungen aus Köln bestätigen, dass der Reinigungsaufwand nahezu gegen Null sinkt, kann mit Einsparung von bis zu. 200.000 Euro pro Jahr gerechnet werden.

 

Ökologische Betrachtung

 

Derzeit werden flächendeckend zwei Entsorgungssysteme zur Papiererfassung vorgehalten. Beide System sind mit entsprechenden Verkehrsbewegungen und den daraus resultierenden Emissionen verbunden. Bei Verzicht auf die Papiercontainersammlung entfallen die Anlieferungs- Entleerungs- und Reinigungsverkehre für dieses System. In Anbetracht der allgemeinen Klimaschutzdiskussion und insbesondere der aktuellen Problematik der EU- Luftqualitätsrahmenrichtlinie erhält dieser Aspekt eine besondere Bedeutung.

 

Zusammenfassung

 

In den vergangenen Jahren wurde neben dem althergebrachten Depotcontainersystem durch die Blaue Tonne ein weiteres Papiererfassungssystem aufgebaut, welches sich in den vergangenen Jahren auf freiwilliger Basis zu einem leistungsfähigen und flächendeckenden System etabliert hat. Bis Anfang 2004 zwar es aus vertraglichen Gründen nicht möglich, die Depotcontainersammlung für Papier aufzugeben. Diese Möglichkeit ist nun gegeben. Auch aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt, sich von dem Depotcontainersystem  zu verabschieden. Eine Entscheidung für die Beibehaltung des Depotcontainersystems und damit für die weitere zweigleisige Erfassung hätte zur Folge, dass diese Leistung entweder neu ausgeschrieben oder mit entsprechendem Inverstitionsaufwand durch den Aachener Stadtbetrieb selbst durchgeführt werden müsste. In beiden Fällen ist dies wirtschaftlich nur über einen längeren Zeitraum darstellbar so dass die Stadt Aachen auf Jahre hinaus mit den negativen Begleiterscheinungen zu Lasten des Stadtbildes leben müsste.

 

Der Aachener Stadtbetrieb empfiehlt daher, die Papiercontainer schrittweise abzuziehen und die Papierentsorgung ausschließlich über die Blaue Tonne und die drei städtischen Recyclinghöfe sicher zu stellen. Die Sammlung der caritativen Verbände bleibt hiervon unberührt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

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