Kenntnisnahme - FB 51/0152/WP16

Beschlussvorschlag:

1. Der KJA nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Antrag der Piratenpartei vom 20.11.2011 ist damit erledigt.

Erläuterungen:

Die Piratenpartei Aachen beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Liederbücher des Musikpiraten e.V. „Kinder wollen singen“ an die städtischen Kindertagesstätten zu verteilen. Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, dass es sich bei den Büchern um eine Sammlung von Liedern handelt, die ohne Entrichtung einer Gebühr an die GEMA genutzt und vervielfältigt werden dürfen.

Der Verein Musikpiraten e.V. wurde 2009 durch Mitglieder der Piratenpartei gegründet.

Kindertagesstätten erfüllen ebenso wie Schulen einen Bildungs- und Erziehungsauftrag, geregelt z.B. in § 22 Abs. 3 SGB VIII und § 3 Abs. 1 KiBiz. Für den Schulbereich regelt das Schulgesetz NRW in § 56, dass schulfremde Druckschriften auf dem Schulgelände nicht an Schüler verteilt werden dürfen.

Diese Regelung ist Ausdruck einer vom Gesetzgeber beabsichtigten politischen Neutralität, die auch im Bereich der Betreuung in Kindertagesstätten geboten ist. Vor diesem Hintergrund wird das Verteilen von Liederbüchern des Vereins Musikpiraten e.V. von Seiten der Fachverwaltung nicht vorgenommen.

Allerdings wurden den städtischen Kindertagesstätten bereits zu Beginn des Jahres 2011 über 550 Liedtexte zur Verfügung gestellt, die nicht den Einschränkungen des Urheberrechts unterliegen.

Damit ist die durch den Antrag der Piratenpartei gemachte Anregung, freie Liedtexte zur Verfügung zu stellen, bereits umgesetzt.

Der Antrag ist damit erledigt.