Kenntnisnahme - FB 61/0568/WP16

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und verweist den Antrag zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und den Mobilitätsausschuss.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Pflasterkissen im Soerser Weg vor Haus 67

Die Pflasterkissen im Soerser Weg werden von unmittelbaren Anliegern als Belastung empfunden. Abbrems- und Beschleunigungsvorgänge vor und hinter den Kissen führen aus ihrer Sicht zu einer erhöhten Lärmemission. Es wird berichtet, dass bei der Überfahrt Erschütterungen entstehen, die Gläserklirren oder sogar eine Schädigung der Bausubstanz verursachen.

Die Einrichtung der beiden Pflasterkissen im Soerser Weg vor Haus-Nr. 14 und 67 erfolgte auf politischen Beschluss nach einem längeren Diskussionsprozess mit Vertretern des Soerser Forums. Ziel war und ist die Reduktion der gefahrenen Geschwindigkeiten und die Verdrängung des Durchgangsverkehrs. Im Soerser Weg wurden Geschwindigkeiten gemessen, die die Umsetzung baulicher Maßnahmen sinnvoll erscheinen ließen. Verschiedene Maßnahmen wurden geprüft. In der Abwägung zwischen Kosten und Nutzen wurde schließlich der Einbau der Pflasterkissen beschlossen.

Auch die Form der Pflasterkissen wurde eingehend diskutiert. Auf eine durchgehende Aufplasterung zwischen den Bordsteinen wurde verzichtet, da der Soerser Weg von Linienbussen befahren wird. Die eingebauten Pflasterkissen können von Fahrzeugen mit größerem Radabstand relativ erschütterungsfrei  überfahren werden.

Im Jahr 2012 ist geplant, einen Straßenabschnitt von Merowinger Straße/Purweider Weg bis hinter Am Tivoli/Soerser Winkel mit einem neuen Asphaltdeckenüberzug zu versehen. Die STAWAG wird vorab (vermutlich im 2. Quartal 2012) im selben Bereich die Kanalleitung erneuern. Diese Kanalbauarbeiten bedingen den temporären Ausbau der Pflasterkissen vor Haus-Nr. 67.

Üblicherweise stellt die STAWAG die Straßenoberfläche so wieder her, wie sie vorher war. Bei der Wiederherstellung der Oberfläche könnte auf die Erneuerung der Pflasterkissen im Soerser Weg verzichtet werden.

Schleichverkehr in der Anliegerstraße Am Tivoli, Geschwindikeitsüberwachung und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen

Grundsätzlich ist für die Überwachung des fließenden Verkehrs die Polizei zuständig. Dies gilt sowohl für die Überwachung des Durchfahrverbots nach VZ 250 StVO (Straßenverkehrsordnung) einschließlich des Zusatzzeichens als auch für die Überwachung und Ahndung der Fahrgeschwindigkeiten. Die Stadt Aachen darf Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit entsprechenden Ahndungen nur an so genannten schützenswerten Einrichtungen, zu denen z.B. Kindergärten und Grundschulen gehören, vornehmen. Im Rahmen der personellen und technischen Möglichkeiten werden im gesamten Stadtgebiet durch die Polizei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Diese finden insbesondere dort statt, wo durch überhöhte Geschwindigkeiten eine Verkehrsgefährdung besteht.

Die Verwaltung hat unabhängig von dem vorliegenden Bürgerantrag eine Verkehrserhebung einschließlich Erfassung der Fahrgeschwindigkeiten in der Merowingerstraße in Auftrag gegeben. Nach Durchführung und Auswertung der Erhebung wird entschieden, ob weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen erforderlich sind.