Kenntnisnahme - FB 51/0155/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Der Verein für Körper und Mehrfachbehinderte Aachen e.V. (VKM) ist Träger der Kindertagesstätte Talbotstraße. Es handelt sich um eine dreigruppige Einrichtung mit insgesamt 45 Betreuungsplätzen, davon 16 Plätze für Kinder mit Behinderung. Seit August 2011 kann dieses Gebäude aufgrund eines Wasserschadens nach einem Unwetter nicht mehr genutzt werden. Seitdem ist die Einrichtung in angemieteten Räumlichkeiten in der Kranzstraße untergebracht.

Mit Email vom 15.01.2012 (Anlage 1) teilt die Vorsitzende des VKM mit, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeiten in der Kranzstr. eine Laufzeit bis zum 28.02.2012 habe, eine Verlängerung bis zum 31.07.2012 sei mündlich zugesagt. Eine Verlängerung des Mietvertrages über diesen Zeitraum hinaus habe der Vermieter abgelehnt. Es ist zurzeit nicht absehbar, ob und wann die Räumlichkeiten in der Talbotstraße wieder nutzbar sind.

Der VKM bittet um Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten, konkret genannt wird der gelpante Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Tivoli an der Krefelder Str.

2. Stellungnahme der Fachverwaltung

Im Bereich der integrativen Betreuungsplätze besteht in Aachen Ausbaubedarf. Dieser Bedarf würde durch den Wegfall der 16 Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderung deutlich ansteigen und kann in dieser Höhe nicht durch andere Einrichtungen aufgefangen werden.

Es ist aus fachlicher Sicht daher dringend erforderlich, die bestehenden Betreuungsplätze zu erhalten.

Der Fachbereich Wirtschaftsförderung teilte am 16.01.2012 mit, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeiten in der Kranzstraße bis zum 31.07.2012 verlängert wurde. Eine darüber hinausgehende Verlängerung des Mietvertrags wird durch den Vermieter zurzeit nicht angestrebt, da leerstehende Mieteinheiten (rund 300 qm) im ersten Obergeschoss des Gebäudes aufgrund der im Erdgeschoss untergebrachten Kindertagesstätte zurzeit nicht zu vermieten seien. Der Fachbereich Wirtschaftsförderung sieht hier zwei Lösungsmöglichkeiten:

-          Der VKM könnte die leerstehenden Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss anmieten.

-          Der Fachbereich Wirtschaftsförderung wird versuchen, einen Mieter für die Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss zu gewinnen.

Im Rahmen der Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes könnte ab dem Kindertagesstättenjahr 2012/2013 ein Zuschuss zu den Kosten der Kaltmiete i.H.v. bis zu 62.000,00 Euro gewährt werden, soweit dieser im Rahmen der Bedarfsmeldung zum 15.03.2012 (Ausschlussfrist) durch Vorlage eines Mietvertrags festgestellt und beantragt werden kann.

3. Ausblick

Der VKM hat die Stadt Aachen um Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten gebeten, konkret wurde der geplante Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Tivoli an der Krefelder Straße genannt.

Geplant ist hier die Errichtung einer Kindertagesstätte in Räumlichkeiten auf einem Großmarkt im Rahmen eines Investorenmodells. Der für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständige Landschaftsverband Rheinland hat nach Sichtung der Vorentwurfspläne mitgeteilt, dass grundsätzlich der Betrieb einer viergruppigen Einrichtung mit integrativen und U3 Betreuungsplätzen möglich ist. Als nächster Schritt wird die Abstimmung über die Höhe des Mietzinses erfolgen, diese ist ausschlaggebend für die Realisierbarkeit der Kindertagesstätte. Mit der Fertigstellung der Einrichtung ist frühestens Ende 2013 zu rechnen.

Zunächst bleiben die zurzeit noch nicht vorliegenden Ergebnisse der Gutachter hinsichtlich der weiteren Nutzbarkeit der Räume Talbotstraße abzuwarten. Parallel dazu sucht der Fachbereich Wirtschaftsförderung eine Lösungsmöglichkeit für eine weitere Anmietung der angemieteten Räumlichkeiten in der Kranzstraße.

Die Verwaltung wird einen Kontakt zwischen dem Investor des Gebäudes Krefelder Str. und dem VKM herstellen, sobald die Rahmenbedingungen für die Bebauung und die geplante Kindertagesstätte feststehen.