Entscheidungsvorlage - FB 23/0065/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuß nimmt die Vorlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte der

Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Willy-Brandt-Platz nicht zuzustimmen.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Vorlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, der Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Willy-Brandt-Platz nicht zuzustimmen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, der Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Willy-Brandt-Platz nicht zuzustimmen.

 

 

Erläuterungen:

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen hat mit Schreiben vom 31.03.2005 folgenden Ratsantrag gestellt:

 

„Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Willy-Brandt-Platz jeweils freitags.

Die Verwaltung wird gebeten, einen entsprechenden Beschluss vorzubereiten, und nach Beschlussfassung alsbald umzusetzen“.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss hatte in seiner Sitzung am 1.2.05 die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Willy-Brandt-Platz zu prüfen und über das Ergebnis dieser Prüfung im Ausschuss zu berichten.

 

Die verwaltungsinterne Prüfung hat ergeben, dass der Willy-Brandt-Platz ganzjährig für Informationsstände bzw. für Veranstaltungen verschiedener Art vergeben wird. Die in Anspruch genommene Fläche reicht von 4 m² für Informationsstände bis zu ca. 300 m² für Veranstaltungen. Zudem ist Bussen und Taxis die Durchfahrt über den Platz gestattet.

 

Spätestens ab Mitte November wird der Willy-Brandt-Platz für den Adventmarkt genutzt. Während dieser Zeit sind anderweitige Aktivitäten nicht möglich.

 

Die Verwaltung sieht aus vorgenannten Gründen keine Möglichkeit für die Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Willy-Brandt-Platz.

 

Da die Einrichtung eines zusätzlichen Wochenmarktes lediglich bezirkliche Bedeutung hat, hat gemäß der Zuständigkeitsordnung die Bezirksvertretung Aachen-Mitte über den Ratsantrag zu entscheiden.

 

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss  hat in seiner Sitzung am 26.04.05 die Vorlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis  genommen und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfohlen, der Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Willy-Brandt-Platz nicht zuzustimmen. Der Ausschuss hat die Verwaltung gebeten, unabhängig von dieser Entscheidung Ende des Jahres über die Entwicklung auf den Wochenmärkten allgemein zu berichten.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine