Entscheidungsvorlage - FB 61/0617/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Ausführungsbeschluss des Mobilitätsausschusses für den Ausbau der Schlossstraße  auf der Grundlage des Plans 2010_059_L1 an.

Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den Ausbau der Schlossstraße  auf der Grundlage des Plans 2010_059_L1 vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Erläuterungen:

Allgemeines

Die Schlossstraße ist ein Bestandteil des Frankenberger Viertels, in dem in den vergangenen Jahren ein intensiver Prozess unter Beteiligung der Bürger zur Mängelanalyse und Sammlung von Vorschlägen durchgeführt wurde.

Anlass die Schlossstraße zu erneuern bieten  die durch Alter und Witterung bedingten Schäden in der Straßenoberfläche, funktionale Optimierungspotentiale und geplante Infrastrukturmaßnahmen der STAWAG. Der Umbau soll unter Beachtung zeitlicher Zwänge aus unmittelbar benachbarten Tiefbaumaßnahmen in der Zollernstraße, Hasslerstraße und Oppenhoffallee zeitnah, voraussichtlich ab 3. Quartal 2012 durchgeführt werden

Grundlage der vorliegenden Ausbauplanung ist der Planungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 03.10.2010. 

Straßenraumaufteilung

Die Querschnittsaufteilung ist unter Berücksichtigung geringer Vor- Und Rücksprünge der angrenzenden Bebauung etwa symmetrisch:

Beidseitige Gehwege , im Mittel je 3,7m 

beidseitige Längsparkstreifen je 2,0m

Fahrbahn 6,0 m incl. beidseitiger 50cm breiter Pflasterrinne

An den Knotenpunkten wird die Fahrbahn unter Beachtung der notwendigen Schleppkurven soweit eingeengt, dass sich die Querungsbreite für Fußgänger auf das notwendige Maß verringert. Die LSA in der Kreuzung Bismarckstraße entfällt nach dem Umbau.

 Es werden 13 neue Bäume gepflanzt.

 Nach dem Ausbau stehen 29 Parkstände statt heute 26 zur Verfügung.

Es sind 24 Fahrradbügel für 48 Fahrräder geplant.

Wegen der Einbindung in die Tempo 30 Zone wird der Knotenpunkt an der Bismarckstraße so umgestaltet, dass die LSA nicht erforderlich ist. Der Kreuzungsbereich wird durch Natursteinbänder von der anschließenden Fahrbahn abgegrenzt. Die Fahrbahn wird auf das notwendige Maß reduziert und die Gehwege werden vorgezogen.

Ausbauelemente

Leitungsverlegung

Die STAWAG saniert den Mischwasserkanal und verlegt im Vorfeld eine Wasserleitung DN 300

Baukosten

Die Baukosten für die gesamte Umbaumaßnahme betragen etwa 450.000 €. Davon entfallen etwa 100.000 € auf den Umbau des Knotens Bismarckstraße / Schlossstraße und circa 350.000 € auf den übrigen Straßenverlauf der Schlossstraße.

Entwässerung

Als Regelquerneigung wurde für alle Teileinrichtungen 2,5 % angenommen. Geringe Abweichungen (+/- 1 %) sind aus topographischen Gründen möglich. Die Randeinfassung erfolgt mit Natursteinhochborden.  Die Oberflächenentwässerung erfolgt über Straßenabläufe in vorhandene Kanäle.

Beleuchtung

Die Beleuchtung wird im Zuge der Baumaßnahme überprüft und wenn erforderlich angepasst.

Beitragsrechtliche Beurteilung

Die Baumaßnahme stellt eine Verbesserung/Erneuerung im Sinne des §8 KAG dar. Sie löst eine Beitragspflicht aus, sodass hierfür Anliegerbeiträge gem §8 KAG zu erheben sind.

Finanzielle Auswirkungen

Für den Ausbau stehen beim PSP-Element 5-120102-900-01100-300-1 “Erneuerung der Schlossstraße” aus einer Ermächtigungsübertragung 350.000 € in 2012 zur Verfügung. Weitere Mittel in Höhe von 110.000 € wurden in den Haushaltsplanberatungen im Mobilitätsausschuss am 02.02.2012 beschlossen. Vorbehaltlich der Beschlüsse von Finanzausschuss und Rat, sowie nach Genehmigung der Bezirksregierung stehen somit 460.000 € zur Verfügung.