Entscheidungsvorlage - B 03/0060/WP16

Beschlussvorschlag:

Erläuterungen:

Der Rat der Stadt Aachen hat in seinen Sitzungen vom 14.02.2007 und 25.04.2007 die Sanierungssatzungen zu den Sanierungsgebieten „Köpfchen“ und „Lousberg und Pferdelandpark“ beschlossen.

Gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) (zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) m.W.v. 30.07.2011) sind die Fristen für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen durch separaten Ratsbeschluss festzulegen. Die Fristen für die Sanierungen der Sanierungsgebiete „Köpfchen“ und „Lousberg und Pferdelandpark“ wurden durch Ratsbeschluss vom 22.08.2007 auf den 31.12.2010 festgelegt.

Für die Sanierungsgebiete „Köpfchen“ und „Lousberg und Pferdelandpark“ dauern die Sanierungsmaßnahmen noch an und werden bis spätestens 31.12.2015 abgeschlossen.

Die Verwaltung empfiehlt daher die Frist für die v.g. Satzungen gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB durch ergänzenden Ratsbeschluss auf den 31.12.2015 zu verlängern.