Kenntnisnahme - FB 40/0111/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Kinder – und Jugendausschuss und der Schulausschuss nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Am 05.01.2010 fand die 1. OGS - Konferenz in der StädteRegion Aachen statt.

Frau Ulla Roder, Schulrätin für die StädteRegion Aachen, führt den Vorsitz. Frau Ilona Lepers vom Bildungsbüro der StädteRegion Aachen, Übergangsmanagement im Programm „Lernen vor Ort“, hat die Geschäftsführung übernommen.

Die Städteregionale OGS – Konferenz besteht aus 46 Vertreterinnen und Vertretern. Dazu gehören aus dem Bereich der Hauptkooperationspartner / Träger von OGS 10 Vertreter, 10 Pädagogische Koordinator/innen, 12 Schulleitungen aus Grundschulen und Förderschulen im Primarbereich,

4 Vertreter der Jugendämter, 1 Vertreter des Sportbundes, 1 Vertreter aus dem Bereich Kultur,

1 Vertreter aus dem Gesundheitsamt, 2 Vertreter aus dem Berufskolleg, 1 Vertreter aus dem Studienseminar,  1 Vertreter aus dem Bildungsbüro, 1 Vertreter der Schulaufsicht, 8 Mitglieder der OGS- Steuergruppe. Siehe auch Schaubild in der Anlage.

In der StädteRegion gibt es ca. 100 Offene Ganztagschulen.

Das langfristige Ziel der OGS – Konferenz auf städteregionaler Ebene ist, eine flächendeckend hochwertige und vergleichbare Qualität der Offenen Ganztagsschulen in der StädteRegion Aachen zu entwickeln.

2. Aktuelle Situation

In 3 OGS Konferenzen haben sich alle Beteiligten in einem intensiven Prozess des Austauschs und des Aushandelns mit den Themen „Kommunikation und Kooperation“ und „ Lernzeiten“ befasst und Empfehlungen erarbeitet.

Die vorliegen Empfehlungen sollen zu einer verbindlichen Festlegung der Strukturen der Zusammenarbeit aller Beteilten beitragen.

In der Sitzung der AG §78 OGS am 23.02.2012 wurden die Empfehlungen beraten.

Die AG § 78 OGS nimmt wie folgt Stellung:

Die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII – Offene Ganztagsschulen (OGS) begrüßt die Empfehlungen der OGS -Konferenz grundsätzlich als Beitrag zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung.

Die AG § 78 OGS bittet um eine Überarbeitung des Glossars zum Punkt „Schulleitung“, da die angewandte Systematik von der reinen Begriffserklärung abweicht.

Die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII – Offene Ganztagsschulen (OGS) empfiehlt die Beschreibung der inhaltlichen Verantwortlichkeiten und Weisungsbefugnisse. Insbesondere das Thema der Dienst- und Fachaufsicht sowie der Weisungsbefugnis in der Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und Hauptkooperationspartner/Träger bedarf einer differenzierten Bearbeitung im Rahmen der Kooperationsverträge.

Aus diesem Grund empfiehlt die AG 78 OGS das Zitat des § 59 SchulG ersatzlos aus dem Glossar zu streichen.

3. Stellungnahme der Fachverwaltung:

Die Frage der Abgrenzung zwischen der Weisungsbefugnis des Schulleiters und dem Direktionsrecht des Anstellungsträgers, der an der Schule tätigen Mitarbeitern (z.B. des Schulträgers und / oder des freien Trägers der Jugendhilfe) befindet sich in der Klärung mit dem Rechtsamt.

Da es sich hier um OGS Empfehlungen handelt, ist der Schulträger Stadt Aachen in der Ausgestaltung der Kooperationsverträge und damit in der differenzierten Bearbeitung frei. Die Anregungen der AG §78 OGS werden im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Kooperationsverträge aufgenommen