Entscheidungsvorlage - FB 61/0671/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur. II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 888 zur Kenntnis.

Er beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, den Bebau­ungsplan gemäß § 4a Absatz 3 BauGB in Anwendung von § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

• Im Rechtsplan wird die Festsetzung des Lärmpegelbereichs IV reduziert auf die der Krefelder Straße zugewandte Seite der überbaubaren Fläche, für den unmittelbar an­grenzenden Bereich wird Lärmpegelbereich III festgesetzt. In den Schriftlichen Fest­setzungen wird das Schalldämmaß von 30 dB für Büroräume entsprechend ergänzt.
• In den Schriftlichen Festsetzungen wird der Punkt 3 – Nebenanlagen, Stellplätze und Garagen – dahingehend geändert, dass offene sowie unterirdische Stellplätze inner­halb der gesamten überbaubaren Fläche zulässig sind, während im dem unmittelbar an der Krefelder Straße gelegenen Teil der überbaubaren Fläche offene Stellplätze, Garagen, Carports sowie Nebenanlagen unzulässig sind.

Er beschließt weiterhin die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 888 – Krefelder Straße / Soerser Weg - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg im Bereich zwischen Tivoli-Stadion, Krefelder Straße, südlicher Zufahrt zum Sportpark Soers und Stadionparkhaus in der so geänderten Fassung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Sat­zung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen:

Der Inhalt der Vorlagen

FB61/0573/WP16 – Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung und der Bürgerinformation -

FB61/0661/WP16 – Ergebnis der Offenlage

einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.09.2011 die Verwaltung beauftragt, für die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 888 – Krefelder Straße / Soerser Weg (Sportpark Soers) einen Bebauungsplan zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB zu erarbeiten und den Flächennutzungsplan 1980 entsprechend anzupassen. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat sich diesem Beschluss in ihrer Sitzung am 28.09.2011 angeschlossen.

Die Bürgerinformation fand in Form einer Ausstellung vom 17. bis 28.10.2011 im Bezirksamt Laurensberg statt.

In seiner Sitzung am 12.01.2012 hat der Planungsausschuss auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg die öffentliche Auslegung der II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 888 – Krefelder Straße / Soerser Weg (Sportpark Soers) – beschlossen.

Die Offenlage wurde in der Zeit vom 06.02.2012 bis einschließlich 06.03.2012 durchgeführt.

Von den beteiligten Behörden wurden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung keine Beden­ken gegen die Planung geäußert. Daher wurde auf eine zweite Behördenbeteiligung wäh­rend der Offenlage verzichtet.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat aus bezirklicher Sicht am 09.05.2012 über das Ergebnis der Offenlage beraten und empfohlen, den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren entsprechend den Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu ändern und die II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 888 – Krefelder Straße/ Soerser Weg (Sportpark Soers) – in der so geänderten Fassung als Satzung zu beschließen.

Der Planungsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 14.06.2012 mit dem Ergebnis der Offenlage beschäftigen

Über die Beratungsergebnisse wird in der Sitzung mündlich berichtet.