Entscheidungsvorlage - FB 61/0672/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planungen zur europäischen Woche der Mobilität wie dargestellt fortzusetzen.

Erläuterungen:

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat 2009 einen „Aktionsplan urbane Mobilität“ beschlossen, der bis einschl. 2012 angelegt ist. Darin sind u.a. 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Städten enthalten. In der Begründung heißt es u.a. (Die Quellen in eckigen Klammern sind zu finden unter

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0490:FIN:DE:HTML ):

„Heute stehen die Stadtgebiete vor der Herausforderung, den Verkehr unter den Gesichtspunkten Umwelt (CO2, Luftverschmutzung und Lärm) und Wettbewerbsfähigkeit (Verkehrsdichte) unter gleichzeitiger Berücksichtigung gesellschaftlicher Belange nachhaltig zu gestalten. Diese reichen von der Bewältigung von Gesundheitsproblemen und demografischen Entwicklungen, der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bis zur Einbeziehung der Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität, von Familien und Kindern.

Für die Bürger wird die urbane Mobilität immer wichtiger. Neun von zehn EU-Bürgern halten die Verkehrssituation in ihrem Umfeld für verbesserungswürdig[2]. Welches Verkehrsmittel die Menschen wählen, wird sich nicht nur auf die künftige Entwicklung der Städte, sondern auch auf das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger und Unternehmen auswirken. Auch spielt dies eine entscheidende Rolle dabei, ob es der EU gelingt, ihre Gesamtstrategie für den Klimaschutz, die Erreichung des 20-20-20-Ziels[3] und die Förderung des Zusammenhalts umzusetzen.

Ferner ist die urbane Mobilität ein zentraler Faktor des Fernverkehrs. Der Verkehr - sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr – nimmt seinen Ausgangspunkt meist in Stadtgebieten, durchquert diese häufig und endet in Stadtgebieten. Stadtgebiete sollten effiziente Anschlüsse für das transeuropäische Verkehrsnetz bieten und dem Güter- und Personenverkehr günstige Anbindungen für die „letzte Meile“ ermöglichen. Damit bilden sie die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unseres künftigen europäischen Verkehrssystems.

In ihrer jüngsten Mitteilung über eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr[4] nannte die Kommission die Urbanisierung und ihre verkehrstechnischen Auswirkungen als eine der wichtigsten Herausforderungen für eine größere Nachhaltigkeit des Verkehrssystems. Sie forderte wirksame und koordinierte Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme, die sich aus der urbanen Mobilität ergeben, und schlägt vor, auf EU-Ebene einen Rahmen zu schaffen, der es lokalen Behörden erleichtert, hier tätig zu werden.

Die urbane Mobilität liegt vor allem in der Verantwortung der lokalen, regionalen und nationalen Behörden. Lokale Entscheidungen werden jedoch nicht isoliert getroffen, sondern innerhalb des politischen und rechtlichen Rahmens auf nationaler, regionaler und EU-Ebene. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass lokale, regionale und nationale Maßnahmen durch gemeinsames Handeln und eine partnerschaftliche Vorgehensweise unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sämtlicher Akteure sehr viel besser unterstützt werden können..

In den im Anschluss an die Veröffentlichung des Grünbuchs zur Mobilität in der Stadt geführten Konsultationen und Diskussionen[5] wurde der Mehrwert von Maßnahmen auf EU-Ebene bestätigt und verdeutlicht[6]. Der Aktionsplan basiert auf den Vorschlägen von Beteiligten, einzelnen Bürgern und deren Interessenvertretern sowie von europäischen Institutionen und Gremien.

Das Europäische Parlament hat am 9. Juli 2008[7] eine Entschließung zum Grünbuch sowie am 23. April 2009 einen Bericht über den Aktionsplan zur urbanen Mobilität[8]angenommen. […].

Auf der Grundlage der Konsultationen im Anschluss an die Vorlage des Grünbuchs bildet dieser Aktionsplan einen abgestimmten Rahmen für EU-Initiativen auf dem Gebiet der urbanen Mobilität unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität. Hierzu werden Strategien für die nachhaltige urbane Mobilität unterstützt, die beispielsweise durch den erleichterten Austausch bewährter Verfahren und die Bereitstellung finanzieller Mittel dazu beitragen, die Gesamtziele der EU umzusetzen. Der Kommission ist bewusst, dass Stadtgebiete in der EU je nach ihrer geografischen Lage, ihre Größe und ihres jeweiligen Wohlstands unterschiedlichen Herausforderungen gegenüberstehen. Mit dem Aktionsplan sollen keine Standard- oder Top-down-Lösungen vorgeschrieben werden.

In dem Aktionsplan werden praktische kurz- und mittelfristige Aktionen vorgeschlagen, die bis 2012 schrittweise umgesetzt werden können und sich auf integrierte Art und Weise mit besonderen Fragen zur urbanen Mobilität befassen. Die Kommission bietet lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die in ausgewählten Bereichen von gegenseitigem Interesse eine freiwillige Zusammenarbeit eingehen, eine Partnerschaft an. Sie fordert auch andere Akteure in den Mitgliedstaaten, Bürger und Unternehmen auf, eng zusammenzuarbeiten und schenkt den Mobilitätsbedürfnissen von schwächeren Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen, Geringverdienern oder Menschen mit Behinderungen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder sensorischer Behinderungen oder Beeinträchtigungen oder auch altersbedingt in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, besondere Beachtung.“

Die Stadt Aachen hat sich u.a. mit der Unterzeichnung des „Covenant of Mayors“ dazu verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität in ihren Energie-Aktionsplan aufzunehmen. Auch bei der Beantragung von EU-Mitteln im Rahmen des CIVITAS-Programms hat die Verwaltung zugesagt, dass sie bei der Förderung nachhaltiger Mobilität bereits aktiv ist. Um dieses Engagement auch im Rahmen einer europäischen Kampagne unter Beweis zu stellen, empfiehlt die Verwaltung, den Punkt 8 des „Aktionsplanes urbane Mobilität“ aufzugreifen. Dieser lautet:

„Aktion 8 – Kampagnen zur Förderung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens

Bildungs-, Informations- und Sensibilisierungskampagnen spielen bei der Herausbildung einer neuen Kultur für die urbane Mobilität eine wichtige Rolle. Die Kommission wird auch in Zukunft Kampagnen auf allen Ebenen, u. a. im Zusammenhang mit der Europäischen Woche für Mobilität, unterstützten. Für die Europäische Mobilitätswoche wird die Kommission das bestehende System für die Preisverleihung verbessern und einen besonderen Preis zur Förderung der Verabschiedung nachhaltiger städtischer Mobilitätspläne prüfen.“

Hierzu ist konkret geplant, die seit 2002 vom 16. – 22. September ausgerufene „Europäische Woche der Mobilität“ zu nutzen. Unter http://www.mobilityweek.eu/award/hall-of-fame sind u.a. zwei sehr ansprechende Videos aus Almada und Gävle zu sehen (englisch), die zeigen, wie eine derartige Kampagne dazu beitragen kann, Menschen in einer Stadt zur Nachahmung zu motivieren. Im Jahr 2011 haben sich 2268 Städte beteiligt, davon 764 in Spanien, 466 in Österreich, 103 in Frankreich und 50 in Deutschland. Für 2012 ist als europäisches Motto „Moving in the right direction" ausgewählt worden.

Rückblick

2010 hat die Verwaltung in kleinerem Rahmen begonnen, die Aktionswoche zu nutzen. Der Mobilitätsausschuss hat daraufhin am 28.10.2010 beschlossen, dass die Verwaltung für 2011 gemeinsam mit Partnern ein Konzept für 2011 erstellen soll. Dem erarbeiteten Konzept wurde am 19.05.2011 vom MoA nur soweit zugestimmt, wie Maßnahmen bereits organisiert waren, verbunden mit der Aufforderung, für 2012 „frühzeitig auf Partner und Veranstalter zuzugehen und ein Konzept zu entwickeln mit dem Ziel, die drei Kriterien für die Bewerbung für den European Mobilität Week Award zu erfüllen. Der Mobilitätsausschuss soll über den Planungsstand regelmäßig informiert werden.“

Planungsstand 2012

Die Verwaltung hält es grundsätzlich für sehr sinnvoll, anstehende (Innenstadt-)Veranstaltungen zu nutzen, um dort das Thema stadtverträglicher Verkehr zu integrieren und die Möglichkeiten der umweltfreundlichen Anreise zu einer Veranstaltung ganz gezielt zu thematisieren und zu verbessern. Ein „autofreier Tag“ in Verbindung mit Veranstaltungen ist im September 2012 jedoch nicht realisierbar:

• Die Veranstalter des September Special und des Theatertages haben im Vorjahr klar dagegen votiert und wurden nicht erneut angefragt.
• Das Alleenfest in der Oppenhoffallee findet am letzten Augustwochenende statt. Eine Vollsperrung wird hier aufgrund der Baumaßnahme Schlossstraße von der Verwaltung nicht befürwortet.
• Es wurde versucht, eine Veranstaltung im Rahmen der Stadterneuerung AachenNord auf den September auf die Jülicher Straße zu legen. Dies war von den Veranstaltern nicht erwünscht.

Da in 2012 ohnehin viele zentrale Straßenabschnitte dauerhaft durch Baumaßnahmen dem Individualverkehr entzogen sind, hat FB 61 die Suche nach Veranstaltungen mit der Option, „Straßen zum Feiern und zum Gehen zu nutzen, statt zum Autofahren“, eingestellt.

Eine rein symbolische Ausrufung eines „autofreien Tages“ ohne Freigabe von Streckenabschnitten für den Fuß- und Radverkehr, die sonst nicht für diesen zur Verfügung stehen, wird für wenig zielführend gehalten.

Statt viel Zusatzarbeit in eine symbolträchtige Aktion zu investieren, wäre es dagegen wesentlich effizienter, mehrere Maßnahmen, die thematisch unter das Dach passen und ohnehin geplant sind, in die Woche der Mobilität zu ziehen.

Vorschlag der Verwaltung

Die Stadt Aachen beteiligt sich weitestgehend im Rahmen ohnehin geplanter Projekte an der europäischen Woche der Mobilität. Das Kernziel, die Bevölkerung für „umweltfreundliche Mobilität“ zu sensibilisieren, könnte alleine schon dadurch erreicht werden, dass mehrere geplante Maßnahmen - ergänzt um weitere unaufwendige und kostengünstige Maßnahmen - unter einem gemeinsamen Motto umgesetzt werden.

Die Verwaltung schlägt dazu folgende Bausteine vor:

·         Beteiligung an der Aktion „StadtRadeln“ (www.stadtradeln.de) vom 3. - 23.9.2012

·         Start des P+R-Probebetriebes im Rahmen des September Specials; ggf. kostenloses P+R-Angebot während September Special zur Erhöhung der Aufmerksamkeit für das Thema P+R

·         Spontantheater / Verlosungen in Bussen der ASEAG

·         Infostände „clever mobil“ auf der VITAL-Messe und dem September Special

·         Infotag der Radstation bzw. „Radstationsfest“ am 18.9.

·         Aktionen für Senioren / “Seniorenwoche“

·         Spezielle Fußgängerführungen

·         „Ampelmännchen“-Wettbewerb

·         Extratouren im Rahmen des Fahrradsommers

·         „Stadtwette“: Wir wetten z.B., dass es gelingt, 500 Personen mit Fahrrädern, E-Bikes/Pedelecs oder E-Rollern mit anschl. „Klingelfahrt“ an einem Ort zu versammeln!

·         Abschluss-Skate-Night am 22.9.

Bei diesen Maßnahmen besteht bei den geplanten Partnern Interesse an einer Beteiligung. Weitere Maßnahmen bzw. Partner könnten sich an die Aktionen anschließen.

Details zum P+R-Pilotbetrieb sollen in der nächsten Sitzung des MoA vorgestellt werden.