Entscheidungsvorlage - FB 51/0183/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt Finanzausschuss und Rat der Stadt, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), geändert durch den 3. Nachtrag vom 12.10.2011 in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, vorbehaltlich der Empfehlung des Schulausschusses die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), geändert durch den 3. Nachtrag vom 12.10.2011 in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), geändert durch den 3. Nachtrag vom 12.10.2011 in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), geändert durch den 3. Nachtrag vom 12.10.2011 in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Erläuterungen:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012 ff. wurde u.a. beschlossen, die 2. Einkommensstufe (Einkommen bis 25.000 €) im Elternbeitragsbereich der Kindertagesstätten, der OGS und der Kindertagespflege zum 01.08.2012 beitragsfrei zu stellen. Dies macht eine Satzungsänderung erforderlich. Im Zuge der notwendigen Änderungssatzung werden auch redaktionelle und verwaltungstechnische Veränderungen vorgenommen. Hierzu wird auf die Erläuterungen in der Änderungssatzung verwiesen.