Entscheidungsvorlage - FB 40/0123/WP16-1

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung und die Stellungnahmen der Schulkonferenzen zur Kenntnis. Er beschließt entsprechend der Empfehlung der Verwaltung zum Schuljahr 2012/2013 keine schulorganisatorischen Maßnahmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Schulentwicklungswerkstatt mit allen Beteiligten zu terminieren. Im Rahmen dieser Schulentwicklungswerkstatt soll der Prüfauftrag aus dem Beschluss vom 10.05.2012 gemeinsam erledigt werden. Die Ergebnisse der Schulentwicklungswerkstatt und Vorschläge für schulorganisatorische Maßnahmen zum Schuljahr 2013/2014 sollen dem Schulausschuss zu seiner Sitzung am 08.11.2012 vorgelegt werden. Die Entscheidungen durch den Rat sollen in seiner Sitzung am 21.11.2012 erfolgen.

Erläuterungen:

In seiner Sitzung am 10.05.2012 wurde dem Schulausschuss die Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen der Stadt Aachen 2012 – 2016 vorgestellt. In Abänderung der Vorlage hat der Ausschuss wie folgt beschlossen:

„Der Schulausschuss nimmt den Entwurf der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen der Stadt Aachen 2012 – 2016 zur Kenntnis.

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung zudem, die Bündelung des Angebots der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen an den Standorten Am Rödgerbach und Beginenstraße und die gleichzeitige Verlagerung der Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung für die Primarstufe in Walheim an den Schulstandort Am Kennedypark zum Schuljahr 2013/2014 zu prüfen.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 21.06.2012 die gemäß § 76 SchG vorgesehene Beteiligung der Schulkonferenzen durchzuführen.“

Das Bürgerforum hat sich in seiner Sitzung am 15.05.2012 ebenfalls mit dem Thema befasst und folgenden Beschluss gefasst:

„Einstimmig empfiehlt das Bürgerforum dem Schulausschuss, eine Entwicklungswerkstatt für Förderschulen einzurichten.“

Die städtischen Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen und Emotionale und Soziale Entwicklung sind mit Schreiben vom 14.05.2012 über den Sachstand der Schulentwicklungsplanung und den Beschluss des Schulausschusses informiert worden. Gleichzeitig wurden sie gebeten, eine Stellungnahme der jeweiligen Schulkonferenz einzuholen. Die Stellungnahmen der Schulkonferenzen sind in der Anlage beigefügt.

Im Einzelnen nehmen die Schulen wie folgt Stellung:

Schule Am Kennedypark:

Die Schulkonferenz begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, den Standort der Schule in den bestehenden Räumlichkeiten zu erhalten. Sie befürwortet die Durchführung einer ergebnisoffenen Schulentwicklungswerkstatt. Aufgrund von Raumausstattung, Lage und den Kriterien „Schule im Stadtteil“ und „Kurze und erprobte Wege Schule-Jugendhilfe“ spricht sie sich für den Erhalt des Standortes Kennedypark in den bestehenden Räumlichkeiten aus.

Schule Am Kurbrunnen:

Bei sinkenden Schülerzahlen an den Förderschulen Lernen sind Zusammenlegungen unabdingbar. Die Standortfrage wurde in der Verwaltungsvorlage nicht genügend gewichtet. Die Schulkonferenz lehnt die Vorlage der Verwaltung ab und begrüßt den Beschlussvorschlag der Fraktionen. Die Umsetzung von Zusammenlegungen erst ab dem Schuljahr 2013/2014 wird begrüßt.

Schule am Rödgerbach:

Die Schulkonferenz begrüßt die ausführliche Darstellungen im Schulentwicklungsplan und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen. Sie hält es für unabdingbar, bei der weiteren Planung die Träger der Offenen Ganztagsschulen einzubeziehen, um z.B. Erfahrung und Erfolgskonzepte weiter zu nutzen. In einer Schulentwicklungswerkstatt kann das bestmögliche Ergebnis für alle Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen erzielt werden. Bezüglich der Beschlusslage des Schulausschusses kann die Schulkonferenz die derzeit geführte Standortdiskussion im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Lösung nicht nachvollziehen.

Schule Beginenstraße:

Die Schulkonferenz sieht die Notwendigkeit der Reduzierung von 4 auf 2 Schulstandorte mit dem Förderschwerpunkt Lernen. der Verwaltungsvorschlag wird abgelehnt. Er stellt eine einseitige Konzentrierung auf zwei Förderschulen Lernen im Osten der Stadt dar, die Mehrheit der Schüler würde zu einem (Schul-) Umzug gezwungen. Die Beauftragung der Verwaltung, die Bündelung des Angebotes an den Standorten Am Rödgerbach und Beginenstraße zu prüfen, wird begrüßt. Die Schulkonferenz erwartet eine Standortentscheidung des Schulausschusses am 21.06.2012. Die Umsetzung erst zum Schuljahr 2013/2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Förderschule Walheim:

Die Schulkonferenz nimmt insbesondere Stellung zur geplanten Verlagerung der Schule. Der aktuelle Schulstandort Walheim ist mittelfristig weiterhin gut geeignet. Der Raumbedarf der Schule, der in der Stellungnahme dezidiert dargelegt wird, ist im Schulgebäude Kurbrunnenstraße nicht zu verwirklichen. Die Lage an einer Hauptverkehrsstraße und der zu kleine Parkplatz sprechen gegen den Standort. Im Gebäude der Schule am Kennedypark könnte der notwendige Raumbedarf realisiert werden.

Martin-Luther-King-Schule:

Die Schulkonferenz nimmt den Beschluss des Schulausschusses vom 10.05.2012 zustimmend zur Kenntnis.

Aufgrund der Beschlusslage und der Stellungnahmen der Schulkonferenzen empfiehlt die Verwaltung, keine schulorganisatorischen Maßnahmen zum Schuljahr 2012/2013 zu beschließen. Es wird vorgeschlagen, entsprechend der Empfehlung des Bürgerforums eine Schulentwicklungswerkstatt mit allen Beteiligten durchzuführen und den Prüfauftrag des Schulausschusses vom 10.05.2012 im Rahmen dieser Werkstatt abzuarbeiten.

Als Termine für die Sitzungen der Schulentwicklungswerkstatt wurden der 26. und 27.09.2012, jeweils 15.00 bis 18.00 Uhr vorgemerkt.

Damit zu den Sitzungen der Entwicklungswerkstatt alle Teilnehmer gleichermaßen über den Stand der Schulentwicklungsplanung informiert werden, werden mit der Einladung folgende Unterlagen versandt:

• Entwurf der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen der Stadt Aachen 2012 – 2016
• Vorlagen zu den Sitzungen des Schulausschusses am 10.05. und 21.06.2012
• Protokolle und Beschlussauszüge zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten der o.a. Sitzungen
• Schriftverkehr mit der Bezirksregierung Köln
• Protokoll und Beschlussauszug aus der Sitzung des Bürgerforums am 15.05.2012
• Fragenkataloge der Schulen

Die Einbindung des Gebäudemanagements soll bereits im Vorfeld erfolgen. Es ist zu klären, welche Investitionen bei den verschiedenen Varianten erforderlich sind. Ebenfalls zu beachten sind die bisher erfolgten Investitionen aus dem IZBB und dem Konjunkturpaket II und die entsprechenden Bindungsfristen. FB 45/400 wird sich diesbezüglich mit E 26 in Verbindung setzen.

Die Leitung der Schulentwicklungswerkstatt soll durch einen unabhängigen Moderator erfolgen.

Bezüglich des Ablaufs und der Teilnehmer der Sitzungen wurden folgende Überlegungen angestellt:

1. Ablauf

26.09.2012 = Werkstatttag

In einem World Café oder Open Space sollen alle Teilnehmer die Möglichkeit erhalten, in Gruppen die Vor- und Nachteile der möglichen Varianten zu diskutieren und zu erarbeiten. Jede der Varianten wird an einem Tisch vorgestellt, Vor- und Nachteile gemeinsam erfasst.

Hierzu werden alle denkbaren Lösungen/Varianten für Auflösung, Schließung, Errichtung der Förderschulen sowie die damit verbundenen Konsequenzen im Hinblick auf

• Raumkapazitäten
• Schülerzahlen
• Fahrwege, Fahrtkosten
• Wahlmöglichkeiten Ganztag, Halbtag, OGS, ILG
• Zweckbindungen IZBB-MItttel, KP 2 Mittel
• Investitionsaufwände
• Energieverbrauch
• Gebäudezustand
• Verlagerung der Förderschule Walheim mit Kosten
• Fragenkataloge der Schulen

aufgezeigt und zur Diskussion gestellt.

27.09.2012 = Bewertung der Ergebnisse

Die Ergebnisse des Werkstatttages werden allen Teilnehmern vorgestellt. Empfehlungen für die Politik werden gemeinsam erarbeitet.

II. Teilnehmer

• Dez IV Herr Rombey
• FB 45/000 Frau Münich
• FB 45 /100 Herr Ernst, Herr Schröder, Frau Jansen
• FB 45/300 Frau Drews
• FB 45/400 Herr Mathar, Frau Inkmann
• E 26              Herr Ferber, Herr Vreydal
• Untere Schulaufsicht Herr Greuel
• Obere Schulaufsicht Herr Weininger
• Schulleitungen der Förderschulen Lernen
• stellvertretende Schulleitungen der Förderschulen Lernen

              alternativ Sprecher des Lehrerrates

• Schulleitungen der Förderschulen Emotionale und Soziale Entwicklung
• stellvertretende Schulleitungen der Förderschulen Emotionale und Soziale Entwicklung

              alternativ Sprecher des Lehrerrates

• je 1-2 Schulpflegschaftsvertreter der Förderschulen
• je 1 Schülervertreter der Förderschulen
• je 1 Vertreter der OGS-Träger der Förderschulen
• Vorsitzender des Schulausschusses
• schulpolitische Sprecher der 5 Ratsfraktionen

Die Teilnehmerzahl wird damit bei 45 bis 51 Personen liegen.

Über die Ergebnisse und Vorschläge der Schulentwicklungswerkstatt wird der Schulausschuss in seiner Sitzung am 08.11.2012 unterrichtet werden, so dass er dem Rat entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen zum Schuljahr 2013/2014 empfehlen kann.

Der Rat kann die vom Schulausschuss empfohlenen Maßnahmen in der Sitzung am 21.11.2012 beschließen, die Umsetzung erfolgt zu Schuljahresbeginn 2013/2014.