Entscheidungsvorlage - FB 61/0692/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss auf Grundlage des Plans „Verkehrserschließung Uniklinikum 06/2012_1“ zu fassen, den erforderlichen Flächentausch mit dem BLB durchzuführen, das Entwidmungsverfahren für die entfallenden öffentlichen Verkehrsflächen schnellstmöglich zu beginnen sowie die Haushaltsmittel für die Anpassungsarbeiten in der Kullenhofstraße einzuplanen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er fasst den Planungsbeschluss auf Grundlage des Plans „Verkehrserschließung Uniklinikum 06/2012_1“ und beauftragt die Verwaltung, den erforderlichen Flächentausch mit dem BLB durchzuführen, das Entwidmungsverfahren für die entfallenden öffentlichen Verkehrsflächen schnellstmöglich zu beginnen sowie die Haushaltsmittel für die Anpassungsarbeiten in der Kullenhofstraße einzuplanen.

Erläuterungen:

Zukünftige Verkehrserschließung Uniklinikum

Im Bereich des Uniklinikums ist eine vollständige Neuordnung der Verkehrserschließung geplant. Vorgesehen ist eine separate Führung des MIV und des ÖPNV. Die Parkplätze sollen zukünftig im Beidrichtungsverkehr über die Kullenhofstraße erschlossen werden. Die Pauwelsstraße soll als Umwelttrasse zur Nutzung von ÖPNV und Radverkehr im Beidrichtungsverkehr dienen. Das Konzept der Verkehrsführung wurde in den Sitzungen des Mobilitätsausschusses am 02.02.2012 und der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 14.03.2012 vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Für die zukünftige Verkehrserschließung wurde vom Büro MWM im Auftrag von APAG und Stadt Aachen ein Straßenvorentwurf vorgelegt (s. Anlage 1)

Kullenhofstraße

Auf der Kullenhofstraße südlich des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes ist im Plan ein Kreisverkehr dargestellt. An dieser Stelle wird eine große Anzahl von Verkehrsbeziehungen gebündelt. In der Morgenspitzenstunde ist mit einem Gesamtzufluss zum Kreisverkehr von ca. 1600 Kfz (Nachmittagspitzenstunde: 1700 Kfz) zu rechnen.

Diese Verkehrsmengen können alternativ nur mit einem signalisierten Knotenpunkt abgewickelt werden. Ein unsignalisierter Knotenpunkt kommt aus Leistungsfähigkeitsgründen nicht in Frage. Aufgrund des höheren Komforts und geringerer Wartezeiten für die Nutzer (bei ähnlichen Kosten) wird statt einer Signalisierung des Knotens der Bau einer Kreisverkehrsplatzes vorgeschlagen.

Für den Bau des Kreisverkehrsplatzes entstehen Kosten in Höhe von ca. 200.000 Euro.

Auf der Kullenhofstraße entfällt das Fahrbahnrandparken. Am westlichen Ende der Kullenhofstraße ist die Beseitigung einer baulich angelegten Verengung und eines Buskaps erforderlich. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von ca. 16.000 Euro.

Nach Beseitigung dieser Engstellen stehen dem Beidrichtungsverkehr auf dem westlichen Abschnitt der Kullenhofstraße 5,35m (min. 5,32m) zur Verfügung. Im östlichen Abschnitt (bis zum Kreisverkehr sind 6,0m Fahrbahnbreite vorhanden. Für den Begegnungsverkehr PKW/PKW sind laut RAST (Richtlinie für die Anlage von Straßen) 4,75m erforderlich. In den seltenen Fällen der Begegnung von Pkw und LKW ist die Vorbeifahrt mit eingeschränktem Bewegungsspielraum möglich. Hierfür reichen laut Rast 5,0m Fahrbahnbreite. Sollte sich herausstellen, dass für eine ungehinderte Abwicklung des Verkehrs zusätzliche aufgeweitete Begegnungsbereiche eingerichtet werden sollen, so könnten diese zu Lasten des nicht mehr benutzungspflichtigen Radweges geschaffen werden.

Im Zuge der Fuß-Radwegeverbindung zwischen Neuenhofer Weg und Uniklinikum soll eine Querungshilfe (Mittelinsel) eingerichtet werden. Hierfür ist eine Aufweitung der Kullenhofstraße erforderlich. Die Kosten hierfür betragen ca. 100.000 Euro.

Pauwelsstraße

Die Pauwelsstraße soll zukünftig für die Fahrzeuge des Umweltverbundes reserviert sein. Busse und Fahrräder werden dort im Beidrichtungsverkehr fahren. Der Straße steht darüber hinaus den Rettungsfahrzeugen zur Verfügung. Rettungsfahrzeuge und Busse nutzen die bereits im Zusammenhang mit der Planung zum Campus Melaten vorgesehene Rettungswegeachse mit Anbindung an die Forckenbeckstraße.

Die Zufahrt zur Notaufnahme für private Pkw erfolgt über die Parkplatzanlage und den Verbindungsweg zwischen ehemaligem Hubschrauberlandeplatz und Notaufnahme.

Eine patienten- und besucherfreundliche Absetzmöglichkeit (Kiss-and-Ride) entsteht im Bereich der Parkierungsanlagen.

In der Pauwelsstraße müssen für die Fahrtrichtung West-Ost neue Haltestellen angelegt werden. Darüber hinaus soll für beginnende und endende Busfahrten eine Wendeanlage in der heutigen Rechtskurve vor der Uniklinik eingerichtet werden. Mit den beabsichtigten Änderungen soll der Busverkehr deutlich beschleunigt und unnötige Umwegfahrten abgebaut werden. Mit den neuen Haltepunkten stehen zukünftig mehr und gleichzeitig eindeutig richtungsbezogene Haltepunkte zur Verfügung.

Heute fahren 11 Linien die Haltestelle Uniklinik mit ca. 415 Fahrten am Tag an. In der Spitzenstunde sind es ca. 22 Busse. Es handelt sich um die Linien 3A/B, 4, 5, 32, 33, 45, 70, 73, 80, 103 und 173. Insgesamt steigen an dieser Haltestelle an einem Werktag ca. 3.300 Fahrgäste aus und 2.000 ein. Aufgrund der heutigen Einbahnstraßenführung ist nur eine Haltestelle für beide Fahrtrichtungen vorhanden, die von allen Bussen angefahren wird. Die Weiterfahrt in Richtung Melaten-Hörn erfolgt in Schleifenform über die Kullenhofstraße.

Die vorhandene Haltestelle Uniklinik soll optimiert werden: In Spitzenzeiten muss der letzte Bus hinter der Taxiausfahrt in der Fahrbahn stehen bleiben und dort seinen Fahrgastwechsel vornehmen. Dies soll durch eine Verlängerung der Haltestelle behoben werden.

Des Weiteren wird von der ASEAG zur betrieblichen Verbesserung eine zweite Haltestelle hinter der Rechts-Links-Kurve in der Pauwelsstraße für Fahrten in Richtung Vaals gewünscht. Zum Fahrplanwechsel im Juni 2012 wurde an dieser Stelle eine provisorische Haltestelle eingerichtet.

Die Haltestellenanpassungen in der Pauwelsstraße auf der Seite der Uniklinik sollen möglich rasch erfolgen, da es bereits heute immer wieder zu Konflikten zwischen stehenden Bussen, ankommenden Bussen, Fußgängern und Kfz-Verkehr kommt. Die Planungen sehen wie folgt aus:

Die heutige Haltestelle vor dem Haupteingang zur Uniklinik soll um ca. 35 m verlängert werden. Im hinteren Bereich wird der Wartebereich / Gehweg zurückgebaut und dadurch für den Bus geöffnet, so dass ein paralleles Anfahren der Haltestelle ermöglicht wird. Die Haltefläche soll aufgrund der hohen Busfrequenz in Beton ausgeführt werden. Der verlängerte Bereich der Haltestelle soll mit Formbordstein (16 cm) für einen barrierefreien Einstieg in die Niederflurbusse ausgestattet werden.

Die Anfahrt für Taxen aus dem Wendehammer in die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Westen soll unterbunden werden. Sowohl Ein- als auch Ausfahrten der Taxen sollen nur noch über die östliche Wendehammer-Zufahrt erfolgen können.

Die Kosten für diese Maßnahme betragen ca. 58.000 EUR.

Es ist geplant, eine weitere Haltestelle in der Pauwelsstraße hinter der Rechts-Links-Kurve als Fahrbahnrandhaltestelle einzurichten. Diese wird auf 40 m ausgelegt. Die Haltefläche soll aufgrund der hohen Busfrequenz in Beton ausgeführt werden. Der Einstiegsbereich der Haltestelle soll mit Formbordstein (16 cm) für einen barrierefreien Einstieg in die Niederflurbusse ausgestattet werden. Hier soll ein Fahrgastunterstand eingerichtet werden.

Hierfür fallen Kosten in Höhe von ca. 40.000 EUR an.

Die neue Haltestelle Uniklinik auf der Südseite der Pauwelsstraße setzt sich aus zwei Teilen zusammen: zum einen eine offene Bucht in 30 m Länge, dahinter folgt eine Fahrbahnrandhaltestelle auf einer Länge von 80 m. Die Haltefläche soll aufgrund der hohen Busfrequenz in Beton ausgeführt werden und mit Formbordstein (16 cm) für einen barrierefreien Einstieg in die Niederflurbusse ausgestattet werden. Die Nebenanlagen sollen in 5 m Breite angelegt werden, um der hohen Fahrgastzahlen gerecht zu werden.

Des Weiteren ist eine Wendeanlage für Busse westlich der Haltestelle Uniklinik mit einem Radius von 16 m geplant. Die Fahrbahnbreite beträgt 10,5 m und soll in Beton gebaut werden.

Die Kosten für die neue Haltestelle einschließlich Wendehammer betragen ca. 482.000 EUR.

Finanzielle Auswirkungen

Die ÖPNV bezogenen Kosten betragen insgesamt ca. 580.000 €. Diese Maßnahmen wurden im März 2012 zur Förderung nach ÖPNV-Gesetz §12 beim NVR angemeldet und können bis zu 90% der förderfähigen Kosten refinanziert werden.

Die Maßnahmen sind Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Aachen. Entsprechende Haushaltsmittel sind unter dem PSP-Element 5-120102-800-00800-300-1 7852000 „Verbesserung ÖPNV“ für 2013 und 2014 in Höhe von jeweils 250.000 € eingeplant. Des Weiteren stehen unter dem PSP-Element 5-120102-900-001800-300-1 "Campus Melaten, verkehrliche Maßnahmen" 130.000 € sowie unter dem PSP-Element 5-120102-800-00400-300-1 7852000 „Erneuerung von Bushaltestellen" Mittel in Höhe von 60.000 EUR für 2013 und 2014 zur Verfügung.

Unabhängig von den ÖPNV bezogenen Maßnahmen entstehen in der Kullenhofstraße Kosten in Höhe von 316.000 Euro

Die Kostentragung und Finanzierung für die Maßnahmen in der Kullenhofstraße müssen noch zwischen den beteiligten Akteuren (APAG, BLB, Uniklinikum, Stadt) geklärt werden. In den Haushaltsplanungen der Stadt Aachen ist für 2013/2014 ein entsprechender Betrag zu berücksichtigen.

Weitere Kosten entstehen durch die Planungsleistungen, die bisher durch Eigenleistung sowie aus dem PSP-Element „Verkehrsuntersuchungen und Zählungen“ 4-120201-903-9 gedeckt werden.

Mobilitätskonzept der Uniklinik

Die Uniklinik erarbeitet zur Zeit ein Konzept zur Lösung ihrer Mobilitätsprobleme. Das angestrebte umweltverträgliche Mobilitätsmanagement beinhaltet sowohl eine Parkraumerweiterung als auch ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung von Alternativen zum Individualverkehr. Dazu zählt eine Erhöhung der ÖPNV-Inanspruchnahme durch etwa die Bezuschussung von ÖPNV-Tickets für Mitarbeiter sowie die Anmietung  externer Parkflächen für Mitarbeiter-Parken in Zusammenhang mit einem Bus-Shuttledienst, die Schaffung sicherer und überdachter Zweirad-Abstellanlagen oder etwa auch die Förderung von Fahrgemeinschaften. Die an der Klinik vorhandenen Parkplätze werden zukünftig sowohl für Mitarbeiter als auch Besucher bewirtschaftet.

Insgesamt erwartet die Uniklinik einen Effekt von etwa 1.200 nutzbaren Stellplätzen, der im Wesentlichen den Parksuchverkehr für Besucher deutlich reduzieren wird und insgesamt zu einer Reduktion der Verkehrsmengen im Gebiet sowie im zu- und wegführenden Straßennetz führen wird.

Die Einrichtung der Zweirad-Abstellanlage ist nördlich des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes vorgesehen.

Weiteres Verfahren

Die Stadt Aachen ist im weiteren Verfahren für die Schaffung der Umwelttrasse Pauwelsstraße mit neuen Haltestellen vor der Uniklinik sowie die Einrichtung des Beidrichtungsverkehrs in der Kullenhofstraße zuständig.

Zur Umsetzung des Konzeptes ist ein Flächentausch zwischen Stadt Aachen und dem Bundesliegenschaftsbetrieb (BLB) erforderlich. Flächen in der Größenordnung von ca. 1600qm bzw. 1800qm müssen den Eigentümer wechseln. Zur genauen Bestimmung der neuen Liegenschaftgrenzen wird zunächst die Ausbauplanung benötigt.

Bei den Flächen, die von der Stadt Aachen an den BLB übergehen werden, handelt es sich größtenteils um öffentliche Verkehrsflächen. Diese Flächen sollen der Nutzung als private Parkplatzfläche zugeführt werden und müssen daher entwidmet werden. Das hierzu erforderliche Verfahren sollte schnellstmöglich eingeleitet werden.