Kenntnisnahme - S 69/0005/WP15-2

Beschlussvorschlag:

1. Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er ist an einer Fortführung des Projektes Pendlernetz - unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel sowie einem Kostenvolumen von maximal 2.500 € jährlich - interessiert und begrüßt die Einholung entsprechender Angebote für die Internetprogrammierung durch das Transferzentrum für angepasste Technologie.

Erläuterungen:

Zum Thema „Pendlernetz – Mitfahrservice für Berufspendler in der Stadt Aachen“ liegen dem Ausschuss bereits eine Vorlage „Sachstandsbericht“ sowie ein Nachtrag zur Vorlage zum Thema Kosten vor.

Zum Thema Kosten und Finanzierung haben sich zwischenzeitlich grundlegende Neuerungen ergeben:

Die Verwaltung hat in der Vergangenheit die Möglichkeiten untersucht, für eine Fortsetzung des Projektes Interreg-Fördermittel zu beantragen und hiermit das Projektgebiet auch auf den Grenzraum der Niederlande bzw. Belgiens auszuweiten. Die Chancen für den Erhalt von Interreg-Mitteln sind nun auf nahezu Null gesunken, da zwischenzeitlich seitens der für die Fördermittelvergabe zuständigen Stellen die Prioritäten anders festgelegt wurden. Die Regio Aachen empfiehlt daher, bis auf weiteres diesen Weg nicht weiter zu verfolgen. Die bisher gemachten Ausführungen zum Thema Projektfinanzierung sind somit hinfällig.

Gleichzeitig haben sich auf Landesebene in NRW Neuerungen ergeben:

1.       Mehrere Städte und Kreise haben Interesse bekundet, in das Projekt einzusteigen.

2.       Mit neuen Techniken der Internetprogrammierung wird es voraussichtlich zu sehr günstigen Konditionen möglich sein, das Angebot in niederländischer und französischer Sprache auch auf das benachbarte Ausland auszuweiten und ÖPNV-Fahrpläne zu integrieren.

3.       Das MUNLV (in Kooperation mit dem MVEL) ist bereit, sich um die Übernahme der Kosten für eine neue Software (was aufgrund technischer Neuerungen preisgünstiger ist als ein Beibehalt der alten Software) zu kümmern unter den Voraussetzungen,

-          dass die teilnehmenden Städte und Kreise glaubhaft und möglichst flächendeckend Interesse an einer Fortführung des Projektes bekunden und

-          dass die teilnehmenden Städte und Kreise das Transferzentrum für angepasste Technologie in Rheine (TaT; zentraler Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit) bevollmächtigen, entsprechende Angebote von Internetdienstleistern einzuholen. Hierbei könnten sich die Städte offen halten, erst nach Eingang der verschiedenen Angebote und Preise über eine weitere Teilnahme am Projekt zu entscheiden, so dass die Durchführung der beschränkten Ausschreibung nicht dazu verpflichtet, nachher auf jeden Fall auch am Projekt teilzunehmen.

Das TaT schätzt, dass bei den teilnehmenden Gebietskörperschaften dann für die Pflege der EDV voraussichtlich 1.000 bis 2.000 € Kosten jährlich verblieben.

Aufgrund dieser aktuellen Entwicklungen empfiehlt es sich, dem TaT gegenüber den Ministerien zu einer besseren Verhandlungsgrundlage zu verhelfen.

Nach vorliegen der Angebote und Preise wird die Angelegenheit dem Verkehrsausschuss zur Entscheidung über eine weitere Projektteilnahme erneut vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Falle einer Fortführung des Projektes über den 31.08.2005 hinaus würden Kosten für die Softwarepflege in Höhe von bis zu ca. 2.000 € pro Jahr anfallen.