Beschlussvorschlag:

Der Umweltauschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er unterstützt die Entwicklung und Umsetzung eines EnergieEffizienzKonzepts für die Stadt Aachen unter folgender Maßgabe:

1.        Städtische Haushaltsmittel werden nicht zur Verfügung gestellt.

2.        Förderprogramme von Land, Bund und EU sind im Hinblick auf mögliche Projektunterstützung zu prüfen.

3.        Der Umweltausschuß wird über den Projektverlauf fortlaufend, mindestens aber 1 mal jährlich umfassend informiert.

 

Erläuterungen:

Vorbemerkungen

Viele Städte der Bundesrepublik sind seit mehr als einem Jahrzehnt im Bereich des kommunalen Klimaschutzes aktiv. Mit einer Reihe vorbildlicher Maßnahmen von Stadt, kommunalen Unternehmen und Einrichtungen sowie von Bürgerinnen und Bürgern konnte auch in Aachen ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung der nationalen  Klimaschutzverpflichtungen geleistet werden.

 

Aus den zurückliegenden Jahren sind u.a. folgende Projekte hervorzuheben:

·         die Einrichtung von „altbauplus“,

·         die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden (insbesondere Schulen)

·         die Errichtung kommunaler Neubauten in vorbildlicher und innovativer (Bau-) Weise,

·         die Solarsiedlung in Laurensberg,

·         der massive Ausbau der Fernwärmenutzung und der Kraft-Wärme-Kopplung

·         der Ausbau der erneuerbaren Energien,

·         Investitionen lokaler Unternehmen in moderne und effiziente Produktionstechnologien.

Neben den positiven Umwelteffekten konnten die hier genannten Projekte dazu beitragen, die kommunale Infrastruktur zu modernisieren, die regionale Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze (insbesondere in der Bauwirtschaft) zu sichern oder neu zu schaffen.

 

Die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energien und die für Aachen erzielten Minderungen des Treibhausgases Kohlendioxid sind auch im Städtevergleich beachtlich und leiteten eine Trendwende bei den CO2-Emissionen pro Kopf ein. Die in den 90er Jahren formulierten hohen Erwartungen für den Bereich des Klimaschutzes (minus 50% bis 2010) wurden demgegenüber verfehlt und erwiesen sich aus heutiger Sicht für die Städte und Gemeinden als zu anspruchsvoll bzw. nicht finanzierbar.

 

Klarer in das Bewußtsein rückende Folgen des globalen Temperaturanstiegs und wachsende Preisrisiken bei den fossilen Energieträgern einerseits sowie enorme Chancen von Klimaschutzaktivitäten für die regionale Wirtschaft andererseits lassen es jedoch zielführend erscheinen, aufbauend auf den vielschichtigen Erfahrungen der zurückliegenden Jahre eine lokale Initiative zur Steigerung der Energieeffizienz zu starten. Hilfreich für die Akzeptanz einer solchen Initiative ist, dass Energieeffizienz eine übergreifende Zustimmung bei Verbrauchern, Wirtschaft und Politik erfährt.

 

EnergieEffizienzKonzept

Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren erhebliche Fortschritte beim effizienten Umgang mit Energie gemacht. Der spezifische Energieverbrauch pro Kopf ging deutlich zurück; die Energieproduktivität, d.h. die wirtschaftliche Leistung pro eingesetzter Einheit Energie, lag im Jahr 2003 um 7,3 % höher als 1998. Verschiedene Untersuchungen und Projekte belegen jedoch, dass im Bereich der Energieeffizienz nach wie vor gewaltige Potentiale schlummern. Die in Vorbereitung befindliche Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen, die nach derzeitigen Planungen in 2006 / 2007 in Kraft treten soll, konzentriert sich nicht zufällig auf die Thematik Effizienz.

 

Auf gemeinsame Initiative von Stadt und STAWAG, die besondere Unterstützung in Aussicht gestellt hat, wurde Anfang 2005 die Idee entworfen, für Aachen ein sich aus der EU-Richtlinie ableitendes EnergieEffizienzKonzept (EEK) zu entwerfen, das sich von den bisherigen Energie- und CO2-Minderungskonzepten durch eine Reihe von Besonderheiten deutlich abhebt:

·         Für den gesamtstädtischen Energieverbrauch werden Minderungsziele von 1% kummulativ über alle Anwendungsbereiche, bei öffentlichen Einrichtungen 1,5 % definiert (gemäß EU-Richtlinie). Bei einem Handlungszeitraum von 5 Jahren ergibt dies 5 bzw. 7,5 % gegenüber dem Referenzverbrauch. Als Referenzwert soll der Durchschnittsverbrauch über die letzten 3 Jahre gewählt werden (2002 – 2004).

·         Die Überprüfung der erreichten Minderungswerte erfolgt jährlich.

·         Es sollen möglichst alle energierelevanten Bereiche im Endenergiesektor (Haushalte, Gewerbe, Industrie, öffentliche Einrichtungen von Stadt, Land und Bund) berücksichtigt werden (Ausnahme: Verkehr).

·         Es sollen alle Verbrauchsgruppen aktiv eingebunden und kommunikativ begleitet werden.

·         Es sollen die wichtigsten Akteure direkt eingebunden werden.

·         Es solle eine strikte Handlungsorientierung aufweisen und methodisch so entwickelt werden, dass es mit relativ wenig Aufwand fortlaufend fortgeschrieben werden kann.

 

Angesichts der breiten Akzeptanz für die Thematik und vor dem Hintergrund der mit einer Effizienz-Initiative  verknüpften Chancen auch im Hinblick auf die Einwerbung von Drittmitteln (Pilotprojekt für EU) hat der Energiebeirat der Stadt Aachen in seiner Sitzung vom 20.04.2005 breite Zustimmung für die Umsetzung eines EnergieEffizienzKonzepts signalisiert. Verschiedene Mitglieder des Beirats haben spontan Interesse an der Begleitung  bzw. eine konkrete Mitwirkungsbereitschaft bekundet.

 

Weitere Vorgehensweise

Mit Unterstützung der von STAWAG beauftragten Arbeitsgemensichaft ifeu, Heidelberg / inco, Aachen wird derzeit ein Statusbericht erstellt. Hierauf basierend soll die Entwicklung des EEK bis Ende 2005 abgeschlossen werden.  Nach Abschluß der erforderlichen Vorbereitungen sollen gemeinsam mit wichtigen Akteuren in Aachen (u.a. Stadt, STAWAG; BLB, IHK, Effizienzagentur, GeWoGe) einzelne Maßnahmen- bzw. Arbeitspakete entworfen und sukzessive konkretisiert werden.

 

Produkt dieses Arbeitsprozesse ist der Aktionsplan, der im Einvernehmen mit den projektverantwortlichen Akteuren entworfen und mit den zuständigen politischen Gremien (Umweltausschuss) im Laufe des Jahres abgestimmt werden soll.

 

Anfang 2006 soll dann die eigentliche Projektphase beginnen, die durch ein jährliches Berichtswesen bzw. Controlling begleitet werden soll.

 

Ergänzende  Hinweise zur Projektorganisation und Terminierung werden angesichts noch laufender Abstimmungen im Rahmen der Sitzung gegeben.

 

Beschlussentwurf:

Der Umweltauschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er unterstützt die Entwicklung und Umsetzung eines EnergieEffizienzKonzepts für die Stadt Aachen unter folgender Maßgabe:

1.       Städtische Haushaltsmittel werden nicht zur Verfügung gestellt.

2.       Förderprogramme von Land, Bund und EU sind im Hinblick auf mögliche Projektunterstützung zu prüfen.

Der Umweltausschuß wird über den Projektverlauf fortlaufend, mindestens aber 1 mal jährlich umfassend informiert

Finanzielle Auswirkungen:

Keine städtischen Haushaltsmittel.