Kenntnisnahme - FB 11/0128/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Information der Verwaltung über die im Monat Dezember 2012 stattfindende Beförderungsrunde zur Kenntnis.  

In Vertretung                                                                                                                                                         

D r.  B a r t h              

Erläuterungen:

Wie bereits in den vergangenen Jahren beabsichtigt die Verwaltung, die städtischen Beamtinnen und Beamten, die auf höherwertigen Dienstposten eingesetzt sind und die persönlichen und rechtlichen Voraussetzungen  erfüllen, im Haushaltsjahr 2012 zu befördern.

Die städt. Beamtinnen und Beamte leisten wertvolle und gute Arbeit für die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen. Mit dem Ausspruch der Beförderungen trotz angespannter Haushaltslage möchte die Verwaltung zum Ausdruck bringen, dass die von der Beamtenschaft erbrachten guten Leistungen auch im Wege angemessener Besoldung anerkannt und gewürdigt werden sollen. Insbesondere ist hierbei auch zu berücksichtigen, dass oftmals Beamte und tariflich Beschäftigte in gleichartigen höherwertigen Stellen eingesetzt sind. Tariflich Beschäftigte haben einen direkten Anspruch auf Eingruppierung gemäß übertragener Tätigkeit, Beamte müssen dagegen mitunter mehrjährige Wartezeiten bis zur Beförderung in Kauf nehmen. Diese empfundene „Ungleichbehandlung“ möchte die Verwaltung nicht auch noch durch Beförderungsbeschränkungen verstärken, solange der städt. Haushalt nicht eine andere Vorgehensweise zwingend erfordert.

Wie in den vergangenen Jahren auch leisten die Beamtinnen und Beamten bereits einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, indem die Beförderungen erst im Dezember und nicht zu dem Zeitpunkt, an dem die individuellen Voraussetzungen vorliegen, ausgesprochen werden.

Im Jahr 2012 werden voraussichtlich 122 Beamtinnen und Beamte befördert werden.

Gegenüber den Vorjahren hat sich die Anzahl der Beförderungen einmalig erhöht. Nachstehend wird in der Übersicht die Beförderungsstatistik seit 2008 dargestellt.

Die erhöhte Anzahl resultiert aus einer geänderten Bewertungsstruktur im Bereich des Einsatzdienstes der Feuerwehr. Im Rahmen der  im Jahr 2011 erfolgten Organisationsuntersuchung im Bereich der Feuerwehr wurde im Einsatzdienst die bis dahin bestehende Bewertungsstruktur überarbeitet. Insbesondere war es nicht mehr haltbar, eine unterschiedliche Bewertung der Funktionen nach dem Einsatzort aufrecht zu erhalten. Bis dahin wurde beispielsweise bei Trupp- oder Zugführern unter anderem danach unterschieden, ob sie in der Haupt- oder in einer der Nebenwachen  eingesetzt waren. Auch im interkommunalen Vergleich ließ sich diese Differenzierung nicht mehr rechtfertigen und durch eine einheitliche Funktionsbewertung wurde anerkannt, dass die Anforderungen an das Einsatzpersonal im Einsatzfalle überall gleich sind.

In der Konsequenz wurden beispielsweise 45 Stellen nach Bes.Gr. A 9 mD angehoben und es wurden verschiedene Personalentwicklungsmöglichkeiten implementiert.

Da nach Übertragung der höherwertigen Tätigkeit in der Regel eine einjährige städt. Wartezeit bis zur Beförderung gilt, werden diese Maßnahmen im Jahr 2012 beförderungswirksam.