Kenntnisnahme - E 26/0112/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements nimmt den Halbjahresbericht zur Kenntnis

Erläuterungen:

Zweiter Quartalsbericht

2012

der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung

Gebäudemanagement

der Stadt Aachen

Erläuterungen

Der vom Betriebsausschuss empfohlene und vom Rat beschlossene Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements für 2012 wurde unter dem Vorbehalt beschlossen, dass die Ergebnisse der politischen Beratungen zum Haushalt 2012 in den Vermögensplan eingearbeitet werden.

Im Bereich der Investitionen basierte die Planung somit  - wie in Vorjahren - auf dem Haushaltsplanentwurf  2012 und stand unter dem Vorbehalt, dass die Ergebnisse der politischen Beratungen in den Vermögensplan eingearbeitet werden. Der Haushalt 2012 wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 21.03.2012 beschlossen, in den Wirtschaftsplan 2012 eingearbeitet und dem Betriebsausschuss in der Sitzung am 15.05.2012 vorgestellt.

Auch in den Erfolgsplan wurden in Abstimmung mit der Finanzverwaltung Änderungen eingearbeitet, die ebenfalls in den Wirtschaftsplan eingearbeitet und am 15.05.2012 vorgestellt wurden.

Erläuterungen zur Abwicklung des Erfolgsplans (Anlage 1)

Der Erfolgsplan ist wie folgt gegliedert:

1.              Spalte:               Von Betriebsausschuss und Rat beschlossene Werte für das Jahr 2012

2.    Spalte:              Veränderungen, die sich nachträglich ergeben haben, zwischen FB 20 und E 26

abgestimmt

3.    Spalte:              Buchungs-Stand zum 30.06.2012

4.    Spalte:              Prognose zum 31.12.2012

5.    Spalte:              Abweichung (Spalte 4 zu 2)

Nach derzeitigem Kenntnisstand ergeben sich zum 31.12.2012 das Ergebnis insgesamt verbessernde Veränderungen.

Es ergeben sich in einigen Bereichen zwar voraussichtlich Mehrausgaben, die jedoch durch Minderausgaben oder höhere Erträge in anderen Bereichen kompensiert bzw. überschritten werden.

Im Bereich der Personalkosten (Zeile 57) fallen im Vergleich zur Ursprungskalkulation Mehrausgaben an, über die Ursachen wurde bereits im Rahmen des ersten Quartalsberichts berichtet (u.a. Tariferhöhungen, Erhöhungen bei den Rücklagen für Beamtenpensionen innerhalb der Gesamtverwaltung).

Mehrausgaben fallen weiterhin an in den Bereichen Strom (Zeile 32), Einbau von Zwischenzählern, Telekommunikation (Zeile 50) und Geschäftsbedarf (Zeile 53).

Im Bereich der externen Erträge erhöhen sich die Erträge von Externen aus Mieten und Betriebskostenerstattungen (Zeile 2) voraussichtlich aufgrund von Mietpreisanpassungen, auch darüber wurde bereits im ersten Quartal berichtet.

Im Bereich der Bewirtschaftungsausgaben ergeben sich Minderausgaben: der Jahresabschluss 2011 mit seinen zwischenzeitlich vorliegenden Ist-Ergebnissen veränderte teilweise die Kalkulationsbasis für 2012. Es ergeben sich Minderausgaben beispielsweise in den Bereichen Grundbesitzabgaben (Zeile 31), Frischwasser (Zeile 33) , Fremdreinigung (Zeile 36) und Heizenergie (Zeile 34).

Minderausgaben ergeben sich auch im Bereich der sonstigen Versicherungen für die Stadt (Zeile 49).

Resumee

Die Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen werden durch Minderausgaben und/oder Ertragssteigerungen kompensiert, es ergibt sich eine absehbare Ergebnisverbesserung für das Wirtschaftsjahr 2012 von insgesamt 370.000 Euro.

Erläuterungen zur Abwicklung des Vermögensplans (Anlage 2)

Der Buchungsstand der Maßnahmen wurde mit Datum zum 30.06.2012 ausgewertet, getrennt nach Ist-Auszahlungen (Spalte 6), Obligo (Spalte 7), dem somit bereits verfügten Budget (Spalte 8 als Summe der Spalten 6 und 7)  und dem somit noch verfügbaren Budget (Spalte 9).

Die Reste aus Vorjahren (Spalte 2) befinden sich in der Endabstimmung mit der Finanzsteuerung.

Maßnahmen im Haushalt der Stadt Aachen

Im Vergleich zum ersten Quartalsbericht wurde das verfügbare Budget in 2012 im Bereich Sanierung Rathaus im Rahmen KP I laut Mitteilung des FB 20 um 366.000 Euro erhöht.

Am 30.06.2012 befanden sich rd. 24,9 % der verfügbaren Mittel in Bearbeitung.

Neue und Fortführungsmaßnahmen

Zum 30.06.2012 sind von den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 31,63 Mio. 11,35 Mio. Euro verfügt, dies entspricht  einem Bearbeitungsstand von ca. 36 %.

Route Charlemagne

In Spalte 3 sind die in 2012 insgesamt im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel dargestellt. Der Anteil, der dem Betrieb zugewiesen wird, befindet sich – genau wie die zu übertragenden Mittel aus Vorjahren - in der internen Abstimmung.  Die bereits verfügten Mittel (Spalte 8) übersteigen jedoch auf jeden Fall nicht die Mittel, die für bauliche Maßnahmen und somit den Wirtschaftsplan vorgesehen sind. Zu den Mehrausgaben für das Centre der Route Charlemagne im Katschhof wird auf die separate Vorlage im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.

Nicht abgeschlossene Maßnahmen aus Vorjahren

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen, die in Vorjahren begonnen wurden und bei denen in 2012 keine weiteren Mittel vorgesehen sind.

Unter Berücksichtigung der derzeit ruhenden Maßnahmen (ca. 1 Mio. Euro) beträgt der Bearbeitungsstand zum 30.06.2012  ca. 71%.

Mittelverlagerungen im Bereich der investiven Maßnahmen

Zum 30.06.2012 werden verschiedene Mittelverlagerungen zwischen den investiven Maßnahmen ausgewiesen.

Das Bauvorhaben Katschhof besteht aus unterschiedlichen Vorhaben: der Ertüchtigung des Verwaltungsgebäudes einschließlich Herrichtung Bürgerservice („Aufwertung Katschhof“, Zeile 47 im Vermögensplan, mit einem Gesamtbudget 3,8 Mio. Euro) und dem sog. Centre Charlemagne (Gesamtbudget 11,07 Mio. Euro, wird unter Zeile 20 im Rahmen der Gesamtmaßnahme geführt).

Es ergeben sich Mehrausgaben beim Projekt „Aufwertung Katschhof“ inkl. Bürgerservice (Zeile 47):  170.00 Euro werden zusätzlich benötigt. Die Mehrausgaben haben sich im Rahmen von verschiedenen aktuellen Vergabeverfahren und Nachträgen ergeben.  Die Ausgaben sind nicht vermeidbar und müssen getätigt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kostenberechnungen für die Aufwertung des Gebäudes Katschhof aus dem Jahr 2009 stammen und im Haushalt die Auszahlungen für Investitionen nicht indiziert werden, obwohl zwischenzeitlich erhebliche Baukostensteigerungen eingetreten sind.

Auf die separate Vorlage zum Centre Charlemagne wird auch hier verwiesen.

Auch bei der Maßnahme Umbau Nadelfabrik  (Zeile 50) ergeben sich Mehrausgaben in Höhe von  270.000 Euro, die ebenfalls in unterschiedlichen Gewerken bzw. bei unterschiedlichsten Vergaben in der Endabwicklungsphase entstanden sind. Beispielhaft genannt sei die erheblich schlechtere Bausubstanz.

Für die Herrichtung der Nadelfabrik standen insgesamt 10,3 Mio. Euro zur Verfügung. In 2010 wurden erstmalig  Ausgabenerhöhungen notwendig, die im Rahmen des Haushaltsplans 2011 mit insgesamt  rd. 500 T Euro zusätzlich berücksichtigt wurden (Ratssitzung vom 26.01.2011). Zusammen mit den sich nunmehr ergebenden Mehrausgaben ergibt sich eine Ausgabenerhöhung für das Gesamtprojekt von rd. 7,5 %. Auch hier gilt das bereits im  Zusammenhang mit dem Projekt Katschhof gesagte: die Kostenkalkulationen stammen aus dem Jahr 2008 und die veranschlagten Investitionen werden im Haushalt nicht indiziert, obwohl zwischenzeitlich erhebliche Baukostensteigerungen eingetreten sind.

Kostenkalkulationen im Rahmen von Umbaumaßnahmen streuen in der Regel stärker als bei Neubaumaßnahmen.

Die Mehrausgaben  können innerhalb des Vermögensplanes durch Mittelumschichtungen gedeckt  werden. Die Mittelumschichtungen führen nicht zu Problemen bei der Abwicklung von anderen Maßnahmen.

Eine nahezu in Gänze anderweitige Verwendung von im Haushalt und Wirtschaftsplan für  OGS-Maßnahmen vorgesehenen Mitteln zugunsten von U3 – Umbaumaßnahmen ( Kindertageseinrichtungen  Düppelstraße und Bergstraße)  beruht  auf einem Vorschlag des FB 45  und wurde durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss (19.06.)  und den Rat der Stadt (27.06.2012) beschlossen.

Die Verlagerung von 740.000 Euro vom Neubau der Feuerwache zugunsten der Maßnahme Abteilgarten stellt lediglich eine Rückverlagerung von Mitteln dar:  in 2011 wurden bei der Feuerwache diese Mittel vorzeitig benötigt und aus dem Projekt Abteigarten finanziert, weil der dortige Baufortschritt dies zuließ bzw. die Mittel in 2011 noch nicht benötigt wurden.

Weiterhin wurden Mittel – insgesamt 150.000 Euro - aus dem Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements zu anderen Bereichen verlagert, zum Beispiel für Inventar zum FB 45,  E 49 und FB 37.

Resümee

Trotz des auch in 2012 weiterhin als hoch einzustufenden zu verarbeitenden Investitionsvolumens werden die Maßnahmen kontinuierlich umgesetzt.

Es kam zu Ausgabenüberschreitungen bei zwei Projekten, die jedoch innerhalb des Wirtschaftsplans aufgefangen werden können. Beide Projekte befinden sich in der Schlussabwicklung, so dass  nicht mehr mit weiteren Mehrausgaben zu rechnen ist.