Entscheidungsvorlage - FB 61/0675/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen - Kornelimünster / Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausbau der Schleckheimer Straße im Bereich der Haltestelle „Meischenfeld“ nach der vorgelegten Planung mit Gehwegverbreiterung und Mittelinsel gemäß Plannummer 2010_012_L1 zu beschließen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der Schleckheimer Straße im Bereich der Haltestelle „Meischenfeld“ nach der vorgelegten Planung mit Gehwegverbreiterung und Mittelinsel gemäß Plannummer 2010_012_L1.

Erläuterungen:

1. Anlass

In den Anträgen der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen - Kornelimünster / Walheim vom 26.05.2009 und 05.11.2011 wurden folgende Probleme zur Verkehrssituation auf der Schleckheimer Straße in Kornelimünster dargestellt und Maßnahmen zur Verbesserung angeregt:

Antrag vom 26.05.2009 (Anlage 1)

- Durch die zunehmende Anzahl von parkenden Fahrzeugen, insbesondere im Bereich der beiden Arztpraxen (Hausnummern 18 und 99), werden insbesondere Schulkinder gefährdet, die die Fahrbahn zwischen den parkenden Fahrzeugen queren.

- An der Bushaltestelle „Meischenfeld“ ist durch den dort sehr schmalen Gehweg eine hohe Gefährdung der wartenden Schüler/innen gegeben.

- Die aus Richtung Schleckheim kommenden Fahrzeuge fahren mit überhöhter Geschwindigkeit in den Einmündungsbereich Meischenfeld / Malerviertel und gefährden damit die querenden Fußgänger.

Antrag vom 05.11.2011 (Anlage 2)

- Als besondere Gefahrenpunkte für den Schüler- und Kindergartenverkehr werden die Übergänge an den Bushaltestellen „Meischenfeld“ und „Schulberg“ sowie der schmale Gehweg an der Schleckheimer Straße zwischen Apotheke (Hausnummer 38) und Neubaugebiet (August-Macke-Straße) angesehen.

- Die Ausfahrt aus dem Neubaugebiet auf die Schleckheimer Straße (Einmündung August-Macke-Straße) stellt wegen der Unübersichtlichkeit ein Gefahrenpotential dar.

- Grundsätzlich wird auf der Schleckheimer Straße zu schnell gefahren, trotz der vor dem Ärztehaus parkenden Fahrzeuge. Dies gefährdet kleine Kinder, die zwischen den Fahrzeugen über die Fahrbahn laufen.

- Aus oben genannten Gründen bedarf es dringend verkehrsberuhigender  Maßnahmen. So sollen auf der Schleckheimer Straße ab Ortseingang Kornelimünster bis zur Oberforstbacher Straße von montags bis freitags von 7 Uhr bis 19 Uhr Tempo 30 eingerichtet und an den Bushaltestellen „Meischenfeld“ und „Schulberg“ Zebrastreifen angebracht werden. Es soll weiterhin geprüft werden, ob am Knoten August-Macke-Straße / Meischenfeld ein abgeflachter Kreisverkehr eingerichtet werden kann.

2. Analyse

Verkehrsbelastung (Anlagen 3 und 4)

Auf der Schleckheimer Straße im Ortsbereich Kornelimünster wurden mehrfach Erhebungen durchgeführt.

Die Kfz-Verkehrsbelastung der Schleckheimer Straße an den Einmündungen Meischenfeld und August-Macke-Straße wurde im Februar 2012 erfasst. In der Spitzenstunde (17:00 bis 18:00 Uhr) wurden 360 Kfz gezählt. Die Belastung zwischen 7 und 19 Uhr lag bei 3065 Kfz. Bei einer Erhebung im September 2004 (vor der geänderten Verkehrssituation durch das Neubaugebiet an der August-Macke-Straße) betrug die Kfz-Belastung im gleichen Zeitraum und Querschnitt 2819 Kfz (Spitzenstunde 336 Kfz).

Im Februar 2012 wurde ebenfalls die Anzahl querender Fußgänger auf Höhe der Bushaltestelle „Meischenfeld“ erfasst. In der morgendlichen Spitzenstunde (7:30 bis 8:30 Uhr) querten 108 Fußgänger bei einer zeitgleichen Kfz-Verkehrsbelastung von 319 Kfz auf der Schleckheimer Straße. Bei einer Zählung im März 2012 querten an der Haltestelle „Schulberg“ 139 Fußgänger in der Spitzenstunde.

Im Bereich Oberforstbacher Straße - Sankt Gangolfsberg wurden 2009 auf der Schleckheimer Straße in der Spitzenstunde (7:30 bis 8:30 Uhr) 661 Kfz gezählt (davon 462 Kfz in Richtung Schleckheim / Oberforstbacher Straße und 199 Kfz in Richtung Steinkaulplatz). Im selben Zeitraum fanden die meisten Querungen statt: in der Spitzenstunde querten insgesamt 20 Fußgänger die Schleckheimer Straße.

Verkehrsentwicklung

Der Bebauungsplan 840 (Kornelimünster-West, Schleckheimer Straße) wurde 2006 beschlossen. Aus diesem entstand rund um die August-Macke-Straße ein Neubaugebiet, dessen äußere Erschließung derzeit ausschließlich über die Schleckheimer Straße erfolgt. In der Begründung zum Bebauungsplan wird aufgeführt, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Schleckheimer Straße eine Querungshilfe angelegt werden soll.

Bei einer späteren Realisierung des benachbarten Bebauungsplans 812 (Kornelimünster-West, Oberforstbacher Straße) ist ein zweiter Anschluss des Baugebiets an die Oberforstbacher Straße und ein zusätzlicher an die Schleckheimer Straße (westlich der Hausnummer 106) vorgesehen. Je nach Variante führen alle drei Zufahrten entweder nur quartierseigenen Verkehr oder auch Durchgangsverkehr. Nach derzeitiger Abwägung wird eine Variante bevorzugt, in der die August-Macke-Straße ihren Status Quo behält und dort auch in Zukunft kein Durchgangsverkehr möglich sein wird. Gemäß Prognose ist mit insgesamt etwa 1050 zusätzlichen Kfz pro Tag zu rechnen, die sich voraussichtlich im Verhältnis 60:40 auf die Oberforstbacher bzw. Schleckheimer Straße aufteilen werden. In Abhängigkeit der Varianten ergeben sich leichte Differenzen in der Zusatzbelastung, die aber stets vom vorhandenen Straßennetz aufgenommen werden können.

Ende 2010 wurde zur Entwicklung des leerstehenden Geländes östlich der August-Macke-Straße die Aufstellung eines Bebauungsplans (Kornelimünster-West, August-Macke-Straße) beschlossen. Das städtebauliche Ziel für das Plangebiet ist die Ansiedlung eines Mischgebiets mit Nahversorger.

Geschwindigkeitsniveau

Im April 2010 wurde im Einmündungsbereich Meischenfeld (Hausnummer 87) eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die mittlere Geschwindigkeit lag in Richtung Steinkaulplatz bei 42,4 km/h (bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h) und in Richtung Schleckheim bei 42,1 km/h. Die Geschwindigkeit V85, die am ehesten das tatsächliche Fahrverhalten wiedergibt und von 85 % aller Fahrzeuge nicht überschritten wird, betrug für beide Richtungen 49,7 km/h. Der Anteil der Fahrzeuge, die schneller als 60 km/h fuhren, betrug 0,5 %.

Eine weitere Messung auf der Schleckheimer Straße in Schleckheim (Hausnummer 198) ergab 2004 für beide Richtungen zusammen eine mittlere Geschwindigkeit von 48,1 km/h, eine V85 von 55,4 km/h und einen Anteil > 60 km/h von 7,2 %.

Unfallsituation

Nach Auswertung Ihrer Unterlagen hat die Polizei Aachen ab dem 01.01.2009 in der ausgeschilderten Ortslage Kornelimünster in der Schleckheimer Straße sieben Verkehrsunfälle mit Personenschaden aufgenommen. Vier dieser Unfälle geschahen im Einmündungsbereich zum Napoleonsberg. Dabei wurden vier Fußgänger beim Überqueren der Fußgängerfurt als Geschädigte beteiligt. Die drei restlichen Verkehrsunfälle mit Personenschaden (ohne Beteiligung von Fußgängern oder Radfahrern) ereigneten sich im Kreuzungsbereich Alfons-Gerson-Straße (einmal Fehler beim Wenden und einmal Nichtbeachten der Vorfahrt) sowie vor Hausnummer 2 (Fehler beim Abbiegen).

Straßenraumnutzung (Anlagen 5, 6 und 7)

Die Schleckheimer Straße in Kornelimünster verfügt über stark variierende Verkehrsflächen. Die Breiten reichen von circa  8,6 m im Bereich des Ortseinganges bis etwa 13,0 m auf Höhe der Bushaltestelle „Meischenfeld“. Die Fahrbahn ist im Einmündungs- und Haltestellenbereich an der August-Macke-Straße und Meischenfeld auf etwa 9,60 m aufgeweitet und beträgt im übrigen Bereich circa 6,35 m. Parken ist außerhalb der Haltverbotszonen und Bushaltestellen grundsätzlich an beiden Fahrbahnrändern erlaubt. Der Gehweg am südlichen Fahrbahnrand ist am Ortseingang nicht befestigt und etwa 1,0 m, im Bereich der Bushaltestelle „Meischenfeld“ circa 1,90 m und im weiteren Verlauf in Richtung Steinkaulplatz 2,50 m breit. Der gegenüberliegende Gehweg im nördlichen Seitenraum ist vom Ortseingang bis zur Haltestelle „Schulberg“ fast durchgehend etwa 1,50 m breit. Radverkehrsanlagen sind im Straßenraum nicht vorhanden.

Parkraumnutzung

Bedingt durch die Fahrbahnbreite ist das Parken auf der Schleckheimer Straße in der Regel nur einseitig möglich. Durch alternierendes Parken kann die Zahl der vorhandenen, nutzbaren Parkstände variieren. Meist wird am südlichen Fahrbahnrand in Verlängerung der vorhandenen Markierung an der Einmündung Meischenfeld geparkt. Im Rahmen einer Verkehrsbeobachtung im Januar 2012 wurde die Auslastung des vorhandenen Parkraums mit ca. 47 % festgestellt: am Fahrbahnrand der Schleckheimer Straße zwischen den Einmündungen August-Macke-Straße und Oberforstbacher Straße parkten 20 Fahrzeuge bei circa 43 möglichen Parkständen.

Öffentlicher Verkehr

Die ASEAG befährt die Schleckheimer Straße derzeit mit zwei Buslinien: Linien 55 und 65 verkehren jeweils je nach Tageszeit im 30- oder 60-Minuten-Takt. Um die Begegnung zweier Busse zu ermöglichen, sollte die Fahrbahn nach Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) 6,50 m, jedoch mindestens 6,0 m breit sein. Bei einseitigem Fahrbahnrandparken - wie im Fall der Schleckheimer Straße - reduziert sich die vorhandene Breite von 6,35 m um etwa 2,0 m. Im Bereich parkender Fahrzeuge können sich so nur noch Pkws untereinander begegnen. Die übrigen Bereiche müssen ausreichend lang und breit sein, um die Begegnung von Bussen oder auch Lkws zumindest streckenweise zu gewährleisten.

Geplante Infrastrukturmaßnahmen

Die STAWAG plant eine Kanalrohrlegung in der Schleckheimer Straße. Die Bauarbeiten sollen im April 2012 beginnen und bis Mitte 2013 andauern.

3. Fazit und Empfehlung

Allgemeine Verkehrssituation

Die Schleckheimer Straße bleibt auch unter Berücksichtigung einer Kfz-Verkehrszunahme durch die Erweiterung des Baugebiets Kornelimünster-West leistungsfähig. Die derzeitige Kfz-Belastung der Schleckheimer Straße im Einmündungsbereich Meischenfeld mit etwa 3.000 Fahrzeugen von 7 bis 19 Uhr entspricht hochgerechnet einer Belastung von etwa 3.900 Fahrzeugen am Tag. Umliegende Straßen haben vergleichsweise folgende tägliche Verkehrsstärken: Napoleonsberg 12.800 Kfz, Schleidener Straße 9.900 Kfz, Aachener Straße 6.600 Kfz, Oberforstbacher Straße 3.700 Kfz, Münsterstraße 2.900 Kfz und Niederforstbacher Straße 1.900 Kfz. Der Verkehr auf der Schleckheimer Straße ist größtenteils lokaler und kein großräumiger Verkehr.

Die vorhandene Straßenraumbreite schränkt die Möglichkeiten zur Neugestaltung ein. Die Fahrbahnbreite ist mit 6,35 m auf den Begegnungsfall zweier Lkws bemessen und erfüllt nur eingeschränkt die Anforderung für sich begegnende Busse. Eine Reduzierung der Fahrbahnbreite kann nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden, und eine Breite von 6,0 m sollte wegen des Busverkehrs nicht unterschritten werden. Im Bereich von Engstellen an parkenden und haltenden Fahrzeugen können sich größere Fahrzeuge nicht mehr begegnen. Bei der heutigen Verkehrsbelastung bestehen aber genügend Zeitlücken, die von Bussen oder Lkw genutzt werden können, um Engstellen an parkenden Fahrzeugen zu passieren. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite und der vielen Grundstückszufahrten entlang der Schleckheimer Straße ist das Parken nur eingeschränkt möglich. In der derzeitigen Situation steht jedoch ausreichend Parkraum zur Verfügung, ohne dass durch Fahrbahnrandparken der fließende Verkehr zu häufig behindert wird. Durch Verlegung der parkenden Fahrzeuge von den Bereichen vor den Arztpraxen in andere Straßenabschnitte entstünden längere Engstellen und Behinderungen. Zusätzlich tragen versetzt parkende und haltende Fahrzeuge zur Verlangsamung des fließenden Verkehrs bei. Das Parkraumangebot sollte nicht verändert werden.

Das Baugebiet an der August-Macke-Straße und weitere mit Kornelimünster-West verknüpfte Bauvorhaben führen zu einer höheren Fußgängerfrequenz auf dem nördlichen Gehweg der Schleckheimer Straße. Der Gehweg am nördlichen Fahrbahnrand ist in weiten Teilen nur etwa 1,50 m breit. Eine Verbreiterung ist, ohne Veränderung der Straßenraum- und / oder Fahrbahnbreite, nur in Verbindung mit der Verschmälerung des gegenüberliegenden, südlichen Gehwegs möglich.

Eine durchgehende und richtlinienkonforme Radverkehrsanlage entlang der Schleckheimer Straße ist bei Berücksichtigung der notwendigen Fahrbahn- und Gehwegbreiten nicht möglich.

Beurteilung des Geschwindigkeitsniveaus

Das Geschwindigkeitsniveau bei beiden Messungen auf der Schleckheimer Straße ist niedrig. Die mittleren Geschwindigkeiten an beiden Messstellen liegen unter der zulässigen Geschwindigkeit. Die Anteile der Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von über 60 km/h betragen 0,5 bzw. 7,2 %. In der Regel werden erst bei Anteilen über 25 % Maßnahmen erforderlich.

Bezüglich der beantragten Geschwindigkeitsbeschränkung wird im Übrigen wie folgt Stellung genommen:

Die vier seit 2009 aufgenommenen Unfälle mit Personenschaden im Einmündungsbereich Napoleonsberg würden durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Schleckheimer Straße nicht zu vermeiden sein. Außerdem ist die konfliktfreie Fußgängerschaltung hier geeignet, zukünftige Verkehrsunfälle dieser Art auszuschließen. Alle genannten Unfälle sind nicht in freier Fahrt bei erlaubter Höchstgeschwindigkeit entstanden und wären somit durch eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit auch nicht zu vermeiden gewesen. Alle Unfallverursacher befanden sich in einem deutlich reduzierten Tempo. Gemäß § 41 StVO sowie die zu Zeichen 274 (zulässige Geschwindigkeit) ergangenen Verwaltungsvorschriften sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen auf bestehenden Straße angeordnet werden, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind. Dieser Umstand liegt, wie oben dargelegt, auf der Schleckheimer Straße ausdrücklich nicht vor.

Nach Auffassung der Polizei ist das Befahren des genannten Streckenabschnitts mit überhöhten Geschwindigkeiten, insbesondere wegen der Vielzahl von versetzt parkenden Fahrzeugen im Bereich von Geschäften oder Institutionen, faktisch kaum möglich. Insofern bestehen weder ein faktischer Anlass noch die rechtliche Möglichkeit, die bestehende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h als Normalfall innerhalb geschlossener Ortschaften (§ 3 Abs. 3 StVO) für das angesprochene Straßenstück der Schleckheimer Straße herabzusetzen.

Einmündung August-Macke-Straße und Bushaltestelle „Meischenfeld“

Gemäß Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) kommt bei dem vorhandenen Fußgängeraufkommen in Verbindung mit der Kfz-Verkehrsstärke im Bereich der Einmündung / Bushaltestelle „Meischenfeld“ die Anordnung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) oder alternativ eine bauliche Querungshilfe in Betracht. Im Jahr 2005 wurde beschlossen, zur Erhöhung der Fußgängersicherheit im Bereich der Bushaltestelle eine Mittelinsel einzubauen und diese in die Prioritätenliste aufzunehmen. Später wurde entschieden, das Projekt bis zur Erschließung des Wohngebiets Kornelimünster-West zurückzustellen.

Die öffentliche Verkehrsfläche im Einmündungsbereich der August-Macke-Straße genügt zwar für die Anlage eines Kreisverkehrs, aber nur in Form eines Minikreisverkehrs mit überfahrbarer Kreisinsel (Außendurchmesser ca. 14 - 16 m). Durch einen vergleichsweise geringen Außendurchmesser könnte keine deutliche Umlenkung geradeausfahrender Fahrzeuge erzielt werden. Um das im Allgemeinen hohe Sicherheitsniveau eines Kreisverkehrs und ausreichend breite Gehwege am Kreisverkehr zu erreichen, wäre für die Verbreiterung des Außendurchmessers der Erwerb anliegender Grundstücksteile erforderlich.

Obwohl das Geschwindigkeitsniveau der Schleckheimer Straße im Ortsteil Kornelimünster vergleichsweise niedrig ist, können bauliche Elemente auf Höhe der Haltestelle „Meischenfeld“ durch Geschwindigkeitsreduktion zur Sicherheit querender Fußgänger beitragen. Eine Mittelinsel begünstigt durch Fahrzeugumlenkung eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten. Es wird empfohlen, die 2005 beschlossene Mittelinsel zusammen mit einer Gehwegverbreiterung an der Bushaltestelle in Fahrtrichtung Schleckheim umzusetzen.

Bushaltestelle „Schulberg“

An den Haltestellen „Schulberg“ ist der Gehweg beiderseits mindestens 2,50 m breit. Nach RASt 06 bzw. Empfehlung für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) ist so die Begegnung zweier Fußgänger unter Berücksichtigung der notwendigen Sicherheitsräume möglich. An den Haltestellen beider Fahrtrichtungen befinden sich ferner Fahrgastunterstände im Wartebereich.

Auch an der Haltestelle „Schulberg“ berechtigt gemäß R-FGÜ 2001 die vorhandene Kombination aus Fußgängeraufkommen und Kfz-Verkehrsstärke in der Spitzenstunde zur Anordnung eines Fußgängerüberweges oder einer baulichen Querungshilfe. Angesichts der im Vergleich zum Bereich der Haltestelle „Meischenfeld“ ausreichend breiten Gehwege, der schmaleren Fahrbahn und der besseren Sichtverhältnisse wird empfohlen, zunächst nur eine Querungshilfe anzulegen.

4. Umgestaltung Bushaltestelle „Meischenfeld“ (Anlage 8)

Die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Schleckheim wird bisher nur als Provisorium genutzt, d.h. der Ein- und Ausstieg der Fahrgäste erfolgt über den im Mittel 1,30 m schmalen Gehweg aus Asphalt. Die neu anzulegende Wartefläche ist knapp 3,0 m breit und erhält einen Belag aus Gehweg-Platten mit den Maßen 30 x 30 x 8 cm (l x b x h). Die Haltestelle wird dabei auf einer Gesamtlänge von 36 m soweit in den jetzigen Fahrbahnraum vorgebaut, dass eine Restfahrbahnbreite von 6,00 m verbleibt. Der Einbau von speziellen Busbordsteinen auf einer Länge von 20 m ermöglicht barrierefreie Ein- und Ausstiegsbedingungen als auch eine Verbesserung der Anfahrbarkeit der Busse. Um eine funktionierende Entwässerung zu gewährleisten, muss vor der Bushaltestelle gegenüber der Einmündung Meischenfeld ein neuer Straßenablauf angelegt als auch der vorhandene Ablauf in der neuen Wartefläche höhenmäßig angepasst werden. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird unmittelbar vor der Einmündung Meischenfeld der Gehweg ebenfalls mit Betonplatten soweit vorgebaut, dass dort eine Qurungsmöglichkeit für Fußgänger entsteht, über die die Bushaltestellenwartefläche erreicht werden kann. Auch hier ist der Einbau eines neuen Straßenablaufs mit der notwendigen Anschlussleitung vorgesehen. Zwischen den Einmündungen Meischenfeld und August-Macke-Straße erfolgt der Bau einer Querungshilfe in Form einer 2,50 m breiten Mittelinsel. Der Überweg wird ebenfalls mit Gehwegplatten gestaltet, die Inselköpfe erhalten eine Auspflasterung mit Betonpflaster. Entsprechende Bordsteinabsenkungen auf den dort gegenüberliegenden Straßenseiten vervollständigen die Querungsmöglichkeit. Die Durchfahrtbreiten beidseitig der Mittelinsel betragen 3,55 m bzw. 3,65 m. Um den Erfordernissen der Behinderten gerecht zu werden, werden die Bushaltestelle als auch die Querungsmöglichkeiten mit den entsprechenden taktilen Elementen in Form von Noppen- bzw. Rippenplatten ausgestattet.

5. Kosten und Finanzierung

Mittel für den Bau der Bushaltestelle und die 2005 beschlossene Mittelinsel als Querungshilfe stehen für 2012 zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen werden sich in Höhe von 38.500,00 € in der Finanzrechnung ergeben. Die Kosten sind bei den PSP-Elementen  5-120102-400-01200-300-1 78520000 “Haltestelle Meischenfeld (Indagymnasium)” eingeplant. Die Maßnahmen werden nach § 12 ÖPNVG NRW (Investitionsmaßnahmen des ÖPNV) mit einem Fördersatz von 85 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bezuschusst. Der Einplanungsantrag für die Haltestelle Meischenfeld wurde zum 30.03.2012 gestellt.

Seit 2011 können nach §11a ÖPNVG NRW Mittel für Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV-Angebots im Ausbildungsverkehr beantragt werden. Ein Antrag zur Deckung der restlichen Kosten für die Haltestelle wurde zum 31.10.2011 gestellt.