Entscheidungsvorlage - FB 61/0706/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen fordert die Landesregierung NRW auf, den Ausbau des Eisenbahnknotens Köln und der Zulaufstrecke Aachen-Köln mit dem Abschnitt Aachen-Düren (dreigleisiger Ausbau) bei der Bundesregierung prioritär  als Maßnahmen mit vordringlichem Bedarf für den 2015 neu aufzulegenden Bundesverkehrswegeplan zu beantragen und die Bundesregierung zu bitten, die relevanten Maßnahmen des Güter- und Fernverkehrs im Knoten Köln und den dreigleisigen Ausbau Aachen-Düren im Rahmen des Anmeldeverfahrens positiv zu begleiten.

Darüber hinaus wird die Landesregierung NRW aufgefordert, die regionalen Ergänzungsmaßnahmen in den  Infrastrukturbedarfsplan und den Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW aufzunehmen.

Erläuterungen:

Anlass:

Um die Notwendigkeit eines Ausbaus des Knotens Köln zu unterstreichen und dem Anliegen des Zweckverbandes NVR mehr Nachdruck zu verleihen,  hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland in der Sitzung am 22. März 2012 auf Initiative der Vertreter des Rhein-Erft-Kreises beschlossen, einen Resolutionstext zu entwerfen und diesen allen Kreisen und kreisfreien Städten im NVR-Gebiet zur alsbaldigen Beratung in den Kreistagen und Stadträten zur Verfügung zu stellen. Ziel der Resolution ist es, den Ausbau des Eisenbahnknotens Köln bei der Bundesregierung prioritär als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf für den 2015 neu aufzulegenden Bundesverkehrswegeplan anzumelden.

Resolution

Ausbau des Eisenbahnknotens Köln in Bundesverkehrswegeplan aufnehmen

Der Eisenbahnknoten Köln ist einer der am stärksten frequentierten Knoten im deutschen Eisenbahnnetz. Unabhängig von geplanten Angebotserweiterungen wie dem Rhein-Ruhr-Express stößt der Knoten schon jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Trassenkonflikte, vor allem im Zuge des wachsenden Schienengüterverkehrs, sind bereits gegenwärtig unvermeidbar. Allein zwei der drei internationalen Güterverkehrstrassen führen durch den Knoten Köln. Nach Angaben der BMVBS-Prognose wird der Schienengüterverkehr (in tkm) im Zeitraum von 2004-2025 um 65% (2,5% pro Jahr) anwachsen. Die IHK Köln prognostiziert bis 2025 eine Steigerung des Güterverkehrs alleine auf der Straße um 115%.

Die Abwicklung über den Westring des Knotens Köln gestaltet sich schon heute äußerst schwierig mit problematischen Folgen auch auf den Personenverkehr.  Es entsteht zunehmend ein Konkurrenzkampf zwischen Nah-, Regional-, Fern- und Güterverkehr.

Der Eisenbahnknoten Köln erfüllt in seiner derzeitigen infrastrukturellen Ausstattung nicht mehr die gegenwärtigen verkehrswirtschaftlichen Anforderungen und muss perspektivisch auf Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklungen auf Schiene und Straße, ausgebaut werden. Schon jetzt weisen beispielsweise die Verbindungen  von Köln nach Düsseldorf und Köln nach Bonn bundesweit die höchsten Nachfragewerte im Personennahverkehr auf, können dieser Nachfrage aber aufgrund der mangelhaften infrastrukturellen Rahmenbedingungen nicht gerecht werden.

Die Situation am Knoten Köln mit all seinen Auswirkungen auf die umliegende Region ist mehr als grenzwertig. Der Wirtschaftsstandort sieht sich zunehmend mit Behinderungen konfrontiert und verliert an Attraktivität.

Zudem gehört der Raum um Köln zu den wenigen in Deutschland, die auch in Zukunft demographisch wachsen werden und somit die Nachfrage stetig steigen wird. Die gewünschte Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist allerdings kaum noch zu leisten.

Ein Gutachten, welches in enger Zusammenarbeit zwischen NVR, der DB Netz AG sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und unterstützt durch das Schweizer Planerbüro SMA+ erarbeitet wurde, macht die prekäre Lage mehr als deutlich und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Leistungsfähigkeit des Knotens Köln in effizienten und notwendigen Schritten zu erhöhen.

Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) soll im Jahre 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Für den BVWP wird bis Ende 2013 eine Prognose für das Zieljahr 2030 erstellt. Die Projektbewertungen und die Planaufstellung werden nach Beschluss des Konzept- und Prognosearbeiten durchgeführt. Die Projektanmeldungen sind für die Jahre 2012/2013 vorgesehen.