Entscheidungsvorlage - FB 51/0198/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 580.300 € bei PSP-Element 4-060101-980-6 „U3 Ausbau städt. Kitas“, Kostenart 52110000 und einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 45.000 € bei PSP-Element 5-060101-800-00400-900-1, 78310000 zur Schaffung geeigneter Auslagerungsstandorte im Rahmen des U3 Ausbaus.

Der Kinder- und Jugendausschuss hat in seiner Sitzung am 08.05.2012 die Herrichtung der beiden Standorte Franzstraße und Schagenstraße zur Schaffung geeigneter Auslagerungsstandorte beschlossen.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

1.1 Bedarfslage

In der in der Sitzung vom 20.09.2011 vorgelegten Vorlage zur sozialraumbezogenen Bedarfs- und Ausbauplanung (FB 51/0120/WP16) wurde der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in beiden Altersbereichen bis zum Kindertagesstättenjahr 2013/2014 errechnet. Dabei wurde die Zielversorgungsquote i.H.v. 35% im U3 Bereich zu Grunde gelegt. Um in Aachen eine Versorgungsquote von 35% bis zum 01.08.2013 zu erreichen, sind rechnerisch 371 U3-Plätze einzurichten.

In der Vorlage (FB 51/0145/WP16) hat die Verwaltung in der KJA Sitzung am 29.11.2011 Maßnahmen zur Schaffung von weiteren U3-Plätze vorgestellt (u.a. Um-, An-, Neubau von Kindertagesstätten).

1.2 Erfordernis der Auslagerung von Kindertagesstättengruppen in Folge von Baumaßnahmen

Im Rahmen des U3-Ausbaus sind umfassende Baumaßnahmen in städtischen Kindertagesstätten geplant.

Die Erfahrungen der letzten Jahre aus bereits erfolgten Baumaßnahmen in städtischen Kindertagesstätten haben gezeigt, dass umfassende Baumaßnahmen nicht während des laufenden Betriebs der Kindertagesstätte erfolgen können. Die Belastung für die Kinder, das Kindertagesstätten-Personal sowie die Elternschaft ist nicht zu vertreten. Hinzu kommen negative Auswirkungen auf die Bauphase, da die Baumaßnahmen überwiegend lediglich während Schließungszeiten der Kindertagesstätte (Wochenende, Ferien, Abendstunden etc.) durchgeführt werden können.

Durch eine Auslagerung der Kindertagesstättengruppen während der Baumaßnahme werden die Kinder und die Mitarbeiter/innen geschützt und der Durchführungszeitraum der Maßnahmen kann verkürzt werden.

2. Aktuell geplante Maßnahmen

Bestandsanalysen von 40 städtischen Kindertagesstätten

E 26 führt im Auftrag des FB 45 eine Bestandsanalyse von 40 städtischen Kindertagesstätten durch. Dabei wird geprüft, ob eine Erweiterung der Kindertagesstätten möglich und eine Anpassung des Raumprogramms aufgrund der aktuellen Gruppenstruktur erforderlich sind. Zusätzlich wird geprüft wie der Gesamtzustand des Gebäudes ist.

Eine Aussage über weitere Auslagerungen kann erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Bestandsanalyse getroffen werden.

Die Ergebnisse werden dem Ausschuss voraussichtlich im Herbst 2012 vorgelegt werden.

Ergebnis:

Aus den oben genannten Maßnahmen ergibt sich für insgesamt 16 Gruppen der Bedarf für eine Auslagerung.

Hierfür ist die Schaffung geeigneter Auslagerungsstandorte erforderlich.

3.     Auslagerungsstandorte

3.1   Franzstraße (Klaus-Hemmerle-Schule)

Die Klaus-Hemmerle-Schule wird auslaufend geschlossen. Erstmalig zu Beginn des laufenden Schuljahres hat die Schule keine neuen Eingangsklassen aufgenommen. Aus diesem Grund steht bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Teil der Räumlichkeiten leer.

Weitere werden mit fortschreitendem Rückgang der Schulklassen in den nächsten Jahren folgen.

Es  sind daher die derzeit zur Verfügung stehenden, freien Räumlichkeiten, sowie der auf dem Außengelände stehende Pavillon auf ihre Geeignetheit als Auslagerungsmöglichkeit geprüft worden.

Nach Prüfung des Standorts Franzstraße empfiehlt E 26 hier eine Umsetzung und Schaffung von Auslagerungsmöglichkeiten im Bestandsgebäude.

Der Pavillon sollte nach Aussage des E 26 abgerissen werden, da er schadstoffbelastet ist und daher für Auslagerungszwecke nicht geeignet ist. Ein Abriss hätte zusätzlich den Vorteil, dass sich die zur Verfügung stehende Außenfläche vergrößern würde.

Im Bestand kann derzeit folgende Alternative umgesetzt werden:

Schaffung von geeigneten Auslagerungsräumen für drei Kindertagesstätten-Gruppen im Erdgeschoss; die Räumlichkeiten sind auch für die Betreuung 2-6 Jährigen geeignet, da ein zusätzlicher zweiter Nebenraum  vorhanden ist.

Zusätzlich ist die Einrichtung einer Küche, einer entsprechend großen Sanitäreinheit sowie eines Leitungs-Büros und Personalraums im Erdgeschoss möglich.

Mit dem Rückgang weiterer Klassen in den nächsten Jahren könnte das Auslagerungsvolumen für    Kindertagesstätten-Gruppen bei Bedarf schrittweise im Bestand des Gebäudes ausgeweitet werden.

Auf dem Außengelände des Schulhofs kann eine provisorische Kindertagesstätten-Freifläche hergerichtet werden. Die gesamte Außenfläche bietet genügend Platz, um einen Bereich für die Nutzung der Kindertagesstätten abzutrennen und dort Spielmöglichkeiten zu gestalten.

Kosten:

Bei der aufgeführten Kostenschätzung handelt es sich um einen groben Kostenrahmen, der von dem beauftragten Architekten gefertigt wurde. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kostenschätzung noch weiter konkretisiert werden muss.

** die Angaben verstehen sich inkl. MwSt

3.2      Schagenstraße (Pavillon-Provisorium)

Die Fläche auf dem Gelände des Standorts Schagenstraße bietet ausreichend Raum für die Schaffung einer Auslagerungsmöglichkeit von bis zu sechs Kindertagesstätten-Gruppen. 

Vorgesehen wird hier die Errichtung einer temporären Pavillonlösung. Dieses Provisorium wird nur für den Zeitraum, in dem Auslagerungen erforderlich sind, genutzt. Anschließend erfolgt der Abbau der Pavillons und das Gelände kann einer anderen Nutzung zugeführt werden.

Die Pavillon-Bauten sollten soweit wie möglich erdgeschossig geplant werden, um dort auch die Auslagerung von Kindertagesstätten-Gruppen mit Kindern im Alter von 0-3 Jahren zu ermöglichen.

Neben den Kindertagesstätten-Räumlichkeiten ist ein adäquates Außengelände als Spielfläche zu gestalten.

Kosten:

Bei der aufgeführten Kostenschätzung handelt es sich um einen groben Kostenrahmen, der von dem beauftragten Architekten gefertigt wurde. Ein konkretes Angebot für den Standort Schagenstraße wurde noch nicht eingeholt.

Die Benennung einer konkreten Kostenschätzung wird erst nach vorliegen der Planungen durch den Architekten möglich sein.

* die Angaben verstehen sich inkl. MwSt

Die Zeitschiene zur Umsetzung dieser Maßnahme sieht vor, dass mit einer Fertigstellung voraussichtlich Anfang 2013 zu rechnen ist.

Laufende Kosten für die Mietzahlungen sowie die Nebenkosten, die erst nach Lieferung der Pavillons entstehen, werden daher erst ab 2013 anfallen.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Auslagerungsstandorte voraussichtlich für einen Zeitraum von 2-4 Jahren benötigt werden.

3.3 Zusammenfassung der Kosten

Aus den zuvor aufgeführten Kostenschätzungen ergibt sich folgende Zusammenfassung:

3.4 Finanzierung

Im Haushalt 2012 sind folgende Positionen etatisiert:

Die im Jahr 2012 anfallenden investiven Kosten in Höhe von 45.000 € können durch die o.g. Position vollständig gedeckt werden.

Für die in 2012 anfallenden konsumtiven Kosten in Höhe von insgesamt 676.800 € stehen im Haushalt 2012 lediglich Mittel in Höhe von 96.500 € zur Verfügung.

Es verbleiben Mittel in Höhe von 580.300 €, die im Haushalt 2012 überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.

Im Hinblick auf den Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr ab dem 01.08.0213 steht die Stadt Aachen unter großem zeitlichen Druck die geplanten Um-, An- und Neubauten in städtischen Kindertagesstätten zur Schaffung weiterer U3 Plätze fertig zu stellen.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass geeignete Auslagerungsstandorte zur Verfügung stehen.

Die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung der hier beschriebenen Auslagerungsstandorte müssen daher schnellstmöglich erfolgen, so dass die Mittel vollständig in 2012 benötigt werden.

Als Deckung werden erwartete Mehreinnahmen aus den Elternbeiträgen der Kindertagesstätten in gleicher Höhe angeboten und für diese Verwendung gesperrt.

Sollten sich anderweitige Einsparungen im Aufwandsbereich im Laufe des Jahres ergeben, würden diese vorrangig zur Deckung herangezogen.

Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2013 ff werden im Rahmen der Haushaltsberatungen für die folgenden Haushaltsjahre beantragt.

4. Beschluss Kinder- und Jugendausschuss

Der Kinder- und Jugendausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.06.2012 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, der wie folgt lautet:

Die Verwaltung schlägt vor, für beide Auslagerungsstandorte das maximale Auslagerungsvolumen planen zu lassen, da eine konkrete Bestimmung des Volumens sowie der Zeiträume der Auslagerungen zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem aktuellen Stand der Planungen nicht möglich ist.

Umgesetzt werden sollen zunächst folgende Maßnahmen:

Die frei stehenden Räumlichkeiten in der Schule Franzstraße sollen zunächst für die Auslagerung von drei Kindertagesstätten-Gruppen hergerichtet werden, um die Gruppen der Kindertagesstätten Passstraßen dort auslagern zu können. Die Auslagerung wird voraussichtlich im März 2013 erfolgen.

Die Verwaltung schlägt weiter vor, zeitgleich mit der Errichtung von Pavillons auf dem Gelände Schagenstraße zu beginnen. Hier sollten Auslagerungsmöglichkeiten für sechs Kindertagesstätten-Gruppen (0 – 6 Jahre) geschaffen werden.

Neben der Unterbringung der Kindertagesstätte Franz-Wallraff-Straße, ist hier voraussichtlich ab Sommer 2013 die Auslagerung für die Gruppen der Kindertagesstätte Aachener Straße vorgesehen.

Beide Auslagerungsstandorte sind notwendig, um flexibel auf den Bedarf von Auslagerungen, der sich aus Baumaßnahmen aktueller sowie zukünftiger Projekte ergibt, reagieren zu können.

finanzielle Auswirkungen

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf Punkt 3.4 der Vorlage verwiesen.