Kenntnisnahme - E 42/0050/WP16

Beschlussvorschlag:

1.       Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt den Bericht zum „Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die Volkshochschule mit der Weiterentwicklung des Lokalen Aktionsplans zu beauftragen.

2.       Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule Aachen beschließt der Rat der Stadt Aachen die Volkshochschule mit der Weiterentwicklung des Lokalen Aktionsplans zu beauftragen.

Erläuterungen:

Seit 2011 entwickelt die Volkshochschule Aachen für die Stadt Aachen  einen „Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziell gefördert.

Programmziele sind die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und demokratischen Bewusstseins und die Stärkung von Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft.

Die Koordinierungsstelle bei der Volkshochschule  wird aus Projektmitteln um eine halbe Stelle ergänzt, die von „Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V.“ getragen wird.

Die Aufgaben der Koordinierungsstelle sind

- die Fortschreibung des Lokalen Aktionsplans,

- die Beratung der Träger von Einzelprojekten,

- die Geschäftsführung des Begleitausschusses,

- die Abrechnung und Verwaltung der Mittel,

- die Öffentlichkeitsarbeit

- die Kooperation mit der wissenschaftlichen Begleitung des Programms

- die datenmäßige Erfassung der Projektdaten und -ergebnisse.

Die Koordinierungsstelle des LAP wird in Aachen mittlerweile wahrgenommen als erste Anlaufstelle für Fragen zum Thema Rechtsextremismus. Die Mitarbeiter sind bemüht, dem Rechnung zu tragen.

Aus den Mitteln des Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wurden in 2011 u. a. folgende Einzelprojekte gefördert:
- "Neonazismus und extreme Rechte in Aachen und Umgebung"
- "Was tun gegen Antisemitismus?!"
  Auseinandersetzung mit Judenfeindlichkeit in Geschichte und Gegenwart
- Plakatwettbewerb "SchülerInnen gegen Rechts"
- Fotoprojekt „Genau wie Du“ für junge Menschen mit Migrationshintergrund

2012 sind bisher folgende Einzelprojekte neu hinzugekommen:
- Seminar „Herausforderung Antisemitismus“
- "Die Würde des Menschen ist unantastbar - Menschen im Widerstand"
- Wir sind international - Rechtextremismus hat keinen Platz
- Bierdeckelaktion für Toleranz
- Jugend TT - ToleranzTaten im Ostviertel
- Multiplikatorentraining "Auf dem richtigen Weg in unserer Region"
- Theater und Diskussion "SOS for Human Rights"
- Stadtplan Aachen in der Nazizeit

Die Volkshochschule wird dem BMFSFJ Ende September 2012 einen Ergebnisbericht für das Jahr 2012 vorlegen.

Entf.