Entscheidungsvorlage - FB 01/0162/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen folgende Personen für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Aachen zu benennen:

_______________________________                Fraktion

_______________________________                Fraktion

_______________________________                Fraktion

_______________________________  MdL

_______________________________  - seitens einer Arbeitnehmerorganisation benannt -

_______________________________  - seitens einer Arbeitgeberorganisation benannt -

_______________________________  - in der Sozialarbeit tätige Person -

Erläuterungen:

Mit Ablauf der Legislaturperiode des Landtags NW endete auch die Amtszeit des bei der hiesigen Anstalt gebildeten Anstaltsbeirats. Der Beirat erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben vornehmlich in der Vermittlerfunktion zwischen Strafvollzug und Öffentlichkeit, in der Unterstützung der Anstaltsleitung bei der Gestaltung des Vollzuges sowie bei der Eingliederung von entlassenen Gefangenen.

Das entsprechende Schreiben der Leiterin der Justizvollzugsanstalt sowie die allgemeine Verfügung des Justizministeriums des Landes NRW sind beigefügt.

Dem Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Aachen gehören 7 Mitglieder an. Die Amtsdauer des Beirates entspricht der Wahlperiode des Landtags. Für die Bestellung zuständig ist die Leiterin der Justizvollzugsanstalt.

Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtages und je ein Vertreter einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören.

Der Rat der Stadt hat sich zuletzt im Juli 2010 mit der Besetzung des Ausschusses befasst.

Danach gehörten dem Beirat der Justizvollzugsanstalt Aachen folgende Personen an:

Herr sachk. Bürger Rolf Schäfer, CDU - Fraktion

Ratsherr Martin Künzer, SPD - Fraktion

Frau Bürgermeisterin Hilde Scheidt, Grüne - Fraktion

Herr Karl Schultheis, MdL

Herr Bernd Wallraven - seitens einer Arbeitnehmerorganisation benannt -

Herr Christian Jungbecker - seitens einer Arbeitgeberorganisation benannt -

Frau Bernhardine Lücke - in der Sozialarbeit tätige Person -