Entscheidungsvorlage - FB 20/0054/WP16

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für das Haushaltsjahr 2011 seine Zustimmung zur Gewährung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 3.742.623,56 € bei PSP-Element 1-040901-900-2, Kostenart 53250000 „Schuldendiensthilfe verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondvermögen“ zu erteilen.

 

Der Rat der Stadt beschließt, für das Haushaltsjahr 2011 seine Zustimmung zur außerplanmäßigen Gewährung von Mitteln in Höhe von 3.742.623,56 € bei PSP-Element 1-040901-900-2, Kostenart 53250000 „Schuldendiensthilfe verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondvermögen“ zu erteilen.

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Für die Spielzeiten 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010 hat das Stadttheater Verluste eingefahren, die diesem im Haushaltsjahr 2011 durch die Stadt Aachen ausgeglichen werden.

Der gesamte Verlust aus diesen Spielzeiten beträgt 3.742.623,56 €.

 

Der Verlustausgleich durch Haushaltsmittel der Gemeinde ist in § 11 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) geregelt.

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2011.

 

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Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2011

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2011

Ansatz 2012 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2012 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

3.742.623,56 €

 

0

0

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Abschreibungen

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0

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Ergebnis

0

3.742.623,56 €

 

0

0

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0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

- 3.742.623,56 €

 

0

 

 

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

 

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