Entscheidungsvorlage - FB 11/0139/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für das Haushaltsjahr 2012 seine Zustimmung zur Gewährung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 162.801,60 € bei  PSP-Element 4-011001-904-4, Kostenart 52910000 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ (Finanzstelle 011001900, Finanzposition 72910000) und in Höhe von 350.000 € bei PSP-Element 5-011001-900-00200-900-2, 78310000 „Erwerb von Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 410 €“ zu erteilen.

Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2012 seine Zustimmung zur Gewährung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 162.801,60 € bei PSP-Element 4-011001-904-4, Kostenart 52910000 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ (Finanzstelle 011001900,  Finanzposition 72910000) und in Höhe von 350.000,00 € bei PSP-Element 5-011001-900-00200-900-2, 78310000 „Erwerb von Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 410 €“ zu erteilen.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die überplanmäßigen Mittelbereitstellungen zur Kenntnis

Erläuterungen:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss erhält die Vorlage nur zur Kenntnisnahme und nicht zur Anhörung / Empfehlung, da dies aufgrund der Sitzungstermine nicht anders möglich war.

Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 162.801,60 € bei 4-011001-904-4, 52910000 :

Von B 03 werden für das Projekt „Dichtheitsprüfung Aachen“ die entstandenen Projektkosten in Höhe von 116.863,60 € erstattet.

Von FB 45 werden für das Projekt „Kitaportal“ anteilige Kosten in Höhe von 45.938,-- € erstattet.

Aufgrund der eingeplanten Mittel konnten diese Projekte nur unter der Voraussetzung realisiert werden, dass diese Aufwendungen durch die Fachbereiche selbst getragen werden.

Dazu werden die Mittel bei o.g. Position bereitgestellt und zur Deckung 116.863,60 € bei PSP-Element 1-110102-900-9, Kostenart 52520000 „Unterhaltung der maschinentechnischen Anlagen“ und 45.938,00 € bei PSP-Element 4-060101-901-9, Kostenart 53180000 „Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen“ gesperrt.

Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 350.000,00 € bei 5-011001-900-00200-900-2, 78310000:

Im Rahmen der Bewirtschaftung werden im investiven Bereich überplanmäßige Mittel in Höhe von 350.000,00 € für die ordnungsgemäße Verbuchung von Projekten benötigt.

Zur Deckung werden bei PSP-Element 4-011001-904-4, Kostenart 52910000 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen – Projekte“ Mittel in Höhe von 350.000,00 € gesperrt.