Entscheidungsvorlage - FB 02/0071/WP16-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen zur Gründung des Zweckverbands Region Aachen und zur Neuaufstellung der AGIT mbH zustimmend zur Kenntnis und beschließt den Verteilungsschlüssel für die 12 Aachener Mitglieder des ZV wie folgt: 1 Sitz für den Oberbürgermeister. Die übrigen  11 Sitze nach Hare/Niemeyer: CDU 4 Sitze, SPD 3 Sitze, GRÜNE 2 Sitze, FDP 1 Sitz, Linke 1 Sitz; er beschließt ferner:

Zu a)

-          Der Zweckverband Region Aachen als schlagkräftige politisch-strategische Plattform für regional bedeutsame Aufgaben wird zum 01.01.2013 gegründet und tritt an die Stelle des Regio Aachen e.V. und seiner Gremien.

-          Der als Anlage 1 beigefügte Satzungsentwurf wird verabschiedet.

-          Der Zweckverband ist Rechtsnachfolger des Regio Aachen e.V., der nach entsprechender Beschlussfassung der Regionalkonferenz aufgelöst wird. Sein Tätigkeitsportfolio umfasst zum Start die bisherigen Aufgaben des Regio Aachen e.V., die Aufgaben der Regionalagentur sowie das Kompetenzzentrum Frau & Beruf (s.a. Modellrechnung, Anlage 2). Die Übertragung weiterer Aufgaben seitens der Verbandsmitglieder ist möglich.

-          Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regio Aachen e.V. sind rechtsgleich auf den Zweckverband Region Aachen überzuleiten. Die Geschäftsführung des Regio Aachen e.V. wird gebeten, die hierzu notwendigen Maßnahmen vorzubereiten und einzuleiten.

-          Die Verbandsversammlung wird aufgefordert, den Haushalt 2013 auf Grundlage der ’Modellrechnung’ zu verabschieden und den Zweckverband einer kontinuierlichen Aufgabenkritik zu unterziehen.

-         Der Rat der Stadt Aachen benennt für die Verbandsversammlung Mitglieder gemäß dem den Rat beschlossenen Verteilungsschlüssel.

zu b)

-          Der Reformprozess der AGIT mbH wird in den dafür zuständigen Gremien der AGIT fortgeführt.  Die in den AGIT-Gremien diskutierte Modellrechnung für die Finanzentwicklung definiert nach notwendigen Übergangsregelungen den vereinbarten Kostenrahmen ab 2014.

Philipp

Oberbürgermeister

Erläuterungen:

Regionale Strukturreform

Gründung Zweckverband Region Aachen (ZV)  /  Neuaufstellung AGIT mbH (’AGITneu’)

Sachlage:

Angesichts des intensiven Wettbewerbes attraktiver Wirtschaftsräume, hat die Region Aachen Mitte 2011 einen umfassenden Reformprozess der regionalen Strukturen (Regio Aachen e.V./AGIT mbH) angestoßen.

So beauftragte die ’Große Runde’ (Hauptverwaltungsbeamte der Region Aachen, Hauptgeschäftsführer der Kammern, Fraktionsvorsitzende der Gebietskörperschaften sowie Mitglieder des Regio-Rates) die  ’AG Regionale Strukturreform’, ein detailliertes Pflichtenheft zu entwerfen und operative Reformschritte vorzuschlagen und vorzubereiten.

Unterstützt durch einen externen Berater entstand ein duales Modell mit einem politisch legitimierten ’Zweckverband Region Aachen’. Dieses Modell sieht vor, die gesamtregional bedeutsamen Aufgaben der Strukturentwicklung aufzugreifen sowie eine regional aufgestellte Gesellschaft zur operativen Wirtschaftsförderung ’AGIT mbH’, unter maßgeblicher Beteiligung der Wirtschaft bzw. Hochschulen, zu etablieren.

a) Zum ’Zweckverband Region Aachen’

In einem intensiven politischen und institutionellen Diskussionsprozess wurden die Strukturen und Aufgaben des Zweckverbandes in einen Satzungsentwurf eingearbeitet. Dieser ist  mit der Bezirksregierung Köln (Kommunalaufsicht) abgestimmt und als Anlage 1 beigefügt.

Parallel zum Satzungsentwurf wurde eine Modellrechnung für den zukünftigen Haushalt erstellt, der als Anlage 2 beigefügt ist. Er gibt inhaltlich und finanziell den Startrahmen des ZV vor.

Der ZV tritt zum 01.01.2013 die Rechtsnachfolge des Regio Aachen e.V. an. Der Regio Aachen e.V., die Regionalkonferenz sowie der Regio-Rat werden im Anschluss an die Übertragung aller Aufgaben und nach Abarbeitung der dazugehörigen Regularien vom Regio Aachen e.V. zum ZV aufgelöst.

b) Zur AGITmbH

Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich u.a. um Ergebnisse eines Workshops zur Zukunft der AGIT mbH unter Beteiligung der Gesellschafter, Vertreter der FH Aachen sowie Fraktionsvertreter der Gebietskörperschaften:

Die AGIT mbH wird sich in Zukunft auf die Kernaufgaben der gesamtregionalen operativen Wirtschaftsförderung konzentrieren. Die regionale Wirtschaft (zunächst über die Kammern und

bestehende Clusterinitiativen) sowie die Hochschullandschaft (FH, RWTH, FZJ) werden stärker eingebunden.

Zunächst wird die Gesellschaft von den Risiken der Immobilienbewirtschaftung entlastet. Die Übertragung der Verantwortung der Gebäude auf Stadt und StädteRegion Aachen bedeutet  keine Transaktionskosten durch eine Veränderung der Besitzverhältnisse. Eine Bilanzierung der Gebäude erfolgt weiterhin durch die AGIT. Die auch optisch kenntlich zu machende Trennung der Wirtschaftskreisläufe des Immobiliengeschäftes und der sonstigen Aufgaben der ’AGITNeu’ erhöht die Kostentransparenz. Durch die Übertragung kann sich die ’AGITNeu’ auf die Kernkompetenzen konzentrieren.

Dreh- und Angelpunkt für die inhaltliche Neuausrichtung ist der Technologietransfer. Die Hochschulen müssen mit ihren Potentialen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen der Region kontaktieren und zu Kooperationen motivieren.

Die ’AGITNeu’ muss sich explizit regionalweit und mit einem Großteil der Ressourcen in die aktive Gestaltung dieser Aufgabe einbringen und Unternehmen aller Teilregionen aktivieren.

Die Beratung von ansiedlungsinteressierten Unternehmen ist aufwändig und von vielen nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig. Die AGIT nimmt zwar eine Klammerfunktion für die Region wahr und tritt als erster Ansprechpartner für die regionsübergreifende Standortsuche von Investoren auf. Die weitere Arbeit erfolgt aber in Abstimmung mit den regionalen Ansprechpartnern.

Für eine nachhaltige Ansiedlungswerbung/Regionalmarketing ist das Budget nicht ausreichend. Ein Gesamtmarketing für die Region kann nicht sichergestellt werden. Hier soll eine Reduzierung der Aufgaben stattfinden, die sich zukünftig auf die Unterstützung der verschiedenen Aufgabenbereiche der ’AGITNeu’ beschränkt. Zunächst sollen bestehende Aktivitäten, Strukturen und Kontakte (z.B. Städtepartnerschaften der Kreise und Städte, auch grenzüberschreitend) genutzt werden. Die Kommunikation zwischen den Akteuren der Wirtschaftsförderung muss vertrauensvoll sein. Auf dieser Basis ist zu entscheiden, wie die Ansiedlungswerbung/Investorenberatung in der Zukunft aussehen sollte.

Es muss klar sein, dass die Finanzierung von Projekten abgesichert ist, indem die jeweiligen Partner den Eigenanteil gesondert finanziell aufbringen. Hier wird auch eine Schnittstelle zum ZV liegen, da dieser Projekte mit entsprechender finanzieller Ausstattung an die ’AGITNeu’ vergeben kann.

Ausblick

Der Reformprozess  und die hieraus entstehenden Strukturen und Aktivitäten müssen durch ein konstruktives Zusammenspiel der Gremien der AGIT mbH (AR, AR-Vorsitzender, GF) sowie des Zweckverbandes (Verbandsversammlung, Präsident, Verbandsvorsteher, GF) gelebt werden. Insbesondere bedarf es einer engen inhaltlichen Abstimmung zwischen diesen beiden Einrichtungen.

Die notwendige Begleitung der Regionalen Strukturreform durch die temporär eingesetzten Gremien zur ’Regionalen Strukturreform’ (’Große Runde’ und ’Arbeitsgruppe Regionale Strukturreform’) haben Ihren Auftrag erfüllt. Sie werden  sich im Zuge unten aufgeführter  Beschlüsse auflösen.

Der zurückliegende Reformprozess hat dokumentiert, dass die Aachener Region, im intensiven Dialog der Akteure, die Herausforderungen der Zukunft annimmt und handlungsfähig ist.