Entscheidungsvorlage - FB 01/0172/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Ausgangssituation:

Die Stadt Aachen wird vielfach insbesondere von den eigenen Bürgerinnen und Bürgern als schmutzig wahrgenommen. Immer wieder erreichen die Verwaltung Briefe und Anrufe, in denen es um mangelnde Sauberkeit in der Stadt geht. In Gesprächen werden Beispiele für besonders dreiste Verschmutzungen, aber auch für nicht ausreichende Reinigungsleistungen genannt und Vergleiche mit anderen Städten gezogen. Der Stadtbetrieb verfügt nicht über genügend Kapazitäten, um die Folgen eines veränderten Verhaltens der Menschen bewältigen zu können, die es für normal halten, Unrat auf den Boden zu werfen, Kippen und Kaugummis in das städtische Pflaster zu treten und Aufkleber und Plakate aller Art auf jede verfügbare Fläche zu kleben. Das Erscheinungsbild der Stadt ist in dieser Hinsicht dringend verbesserungsbedürftig. Auch wenn der Vergleich mit anderen Städten bei näherem Hinsehen differenzierter ausfällt, gibt es Handlungsbedarf. Aachen ist eine attraktive Stadt, in der sowohl die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger als ein freundliches Bild für die Besucher und Kunden zu recht eine große Rolle spielen.

Bereits mehrfach wurden Konzepte zur Verbesserung der Sauberkeit der Stadt begonnen, die jedoch nicht immer nachhaltig gewirkt haben. Einzelmaßnahmen und zeitlich begrenzte Aktionen helfen nicht. Es bedarf einer dauerhaften Begegnung des Problems durch Optimierung unserer Strukturen, Aufstockung unserer Kapazitäten, Verbesserung des Bewusstseins für eine saubere Stadt und zuletzt auch durch ordnungsrechtliche Maßnahmen.

Lösungsansatz: Drei-Säulen-Modell 

Um nachhaltigen Erfolg bei der Verbesserung von Sauberkeit in der Stadt zu erzielen und die Stadt damit dauerhaft lebenswerter und attraktiver zu machen, werden die drei nachfolgend dargestellten Ansätze integrativ miteinander kombiniert und durch ein Maßnahmenpaket praktisch umgesetzt. Diese Maßnahmen sollen gebündelt und inhaltlich und zeitlich so aufeinander abgestimmt werden, dass sie im Zusammenspiel eine möglichst optimale Wirkung entfalten können.

Erste Säule: Ansetzen am Bewusstsein der Menschen

Jedes Stück Papier, das jemand fallen lässt, muss auch von jemandem wieder aufgehoben werden. Der Aachener Stadtbetrieb, der eine gute Arbeit leistet, kann eine solche Aufgabe nicht alleine erfüllen. Die Sauberkeit einer Stadt zu gewährleisten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Nur dann, wenn in den Köpfen der Menschen ein Bewusstsein dafür entsteht, dass die Stadt Aachen die Stadt der Bürgerinnen und Bürger ist, und dass sie mit all ihren Straßen, Plätzen, Parks und Grünflächen den Bürgerinnen und Bürgern gehört, kann ein nachhaltiger Erfolg erzielt werden.

Die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen, die das Bewusstsein der Aachenerinnen und Aachener dafür schärfen, dass diese Stadt „ihre Stadt“ ist, soll dazu führen, dass der Bürger „sein Aachen“ genau so respektiert und „behandelt und pflegt“, wie das private Eigentum.

Wenn der Bürger verinnerlicht hat, dass diese Stadt „seine Stadt“ ist, wird er Müll nicht (mehr) achtlos in den öffentlichen Raum bringen.

Mit dem „Aachener Frühjahrsputz“, der im ersten Jahr (2011) mit rund 5.000 und im zweiten Jahr (2012) mit rund 6.000 Teilnehmern eine hervorragende Resonanz gebracht hat, wurde in diesem Bereich ein sehr guter Anfang gemacht. Diese Aktion soll fortgesetzt werden.

Weitere Maßnahmen:

Die Stadtverwaltung wird im November dieses Jahres eine breit angelegte PR- und Plakatkampagne starten. Diese Kampagne wird derzeit von einer Kommunikationsagentur entwickelt und soll – der von der Agentur erdachten Kommunikationsstrategie entsprechend – zunächst über einen Zeitraum von drei Jahren in regelmäßigen Abständen und unterschiedlichen Nuancierungen mit dem Ziel aufgelegt werden, über das Ansprechen des Bewusstseins zu einer Verhaltensänderung der Menschen zu kommen.

Verschiedene PR-Aktionen sowie eine breit angelegte Medienkampagne, für deren Umsetzung zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt hiesige Medienvertreter ihre Unterstützung signalisiert haben, sollen diese Kampagne flankierend begleiten und verstärken.

Weitere sinnvolle Ideen, die das Bewusstsein der Menschen dafür schärfen, warum es geboten ist, „seine Stadt“ sauber zu halten, sollen fortlaufend entwickelt und umgesetzt werden.

Zweite Säule: Praktische Maßnahmen

1. Neues Abfallbehälter-Konzept

Das Stadtbild ist derzeit noch gekennzeichnet durch eine Vielzahl unterschiedlichster Abfallbehälter-Modelle, die zudem in einem zum Teil sehr schlechten Zustand sind (beklebt, verbeult, verdreckt).

Die Verwaltung entwickelt derzeit ein neues Abfallbehälter-Konzept für die Stadt Aachen, mit dem Ziel, einheitliche, optisch ansprechende, voll funktionsfähige und stets gut gepflegte und gewartete Abfallbehälter in das Stadtbild zu integrieren.

Im Bereich der Hängebehälter soll es zukünftig nur noch ein Modell, nämlich das jetzige, graphitfarbene Standardmodell (je nach Standort mit oder ohne Ascher) geben. Der Stadtbetrieb ist bereits dabei, dies in der Stadt umzusetzen.

Zudem wird, sobald dieser verfügbar ist, ein neuer, optisch ansprechender Standbehälter in das Stadtbild integriert. Beginnend von innen nach außen bis in die Bezirke hinein wird dieser neue Standbehälter sukzessive diejenigen Standbehälter ersetzen, die nicht mehr akzeptabel sind.

Auch wird der Aachener Stadtbetrieb neue Eventtonnen beschaffen, die zum Beispiel im Rahmen von Großveranstaltungen zusätzlich zu den vor Ort installierten Abfallbehältern aufgestellt werden sollen, um das bei solchen Veranstaltungen übliche hohe Müllaufkommen geordnet zu bewältigen.

Des Weiteren wird die Verwaltung die Voraussetzungen für eine bessere Koordination zwischen den auch mit dem Thema Abfallbehälter befassten Fachbereichen und dem Stadtbetrieb bezüglich des Einbringens von Abfallbehältern in das Stadtbild zum Beispiel im Rahmen neuer städtebaulicher Maßnahmen schaffen.

2. Neue Teams / Schnelle Eingreiftruppe

Ein neu ins Leben gerufenes Mitarbeiter-Team des Aachener Stadtbetriebes ist bereits seit Mitte September und in Zukunft permanent im regulären Dienst ausschließlich dazu in der Stadt unterwegs, um verschmutzte, beklebte oder verbeulte Abfallbehälter, wenn vor Ort möglich und sinnvoll, zu säubern und herzurichten oder gegen saubere Abfallbehälter – was der Regelfall sein soll – auszutauschen. Die verschmutzten und/oder beschädigten Abfallbehälter werden dann auf dem Hof des Stadtbetriebes wieder hergerichtet, um sie anschließend erneut in den Einsatz bringen zu können. Ziel dieser Aktion sind permanent gut gepflegte und gewartete Abfallbehälter im Stadtbild.

Zudem ist dieses Team dazu beauftragt, Masten aller Art (Ampelmasten, Straßenschildermasten, Laternenmasten) von Aufklebern und sonstigen Verunreinigungen – dies ist in Aachen dringend geboten – zu befreien. Da die zu reinigenden Objekte teilweise in der Zuständigkeit der STAWAG liegen, wurde hier ein gemeinsames Konzept entwickelt. Die beiden neuen Fahrzeuge, die für diese Arbeiten verwendet werden, stellt die STAWAG aus dem Fuhrpark der Elektromobile.

Eine weitere neu ins Leben gerufene „schnelle Eingreiftruppe“ des Stadtbetriebes wird künftig reaktionsschnell „Spezialeinsätze“ (Wind- und Wetterereignisse oder erforderliche Einsätze im Rahmen von Veranstaltungen) übernehmen.

3. Strom- und Signalkästen

Die über das gesamte Stadtgebiet verteilten Stromkästen der STAWAG und Signalanlagen-Steuerschränke der Stadt werden häufig zur Wildplakatierung benutzt und mit Schmierereien verunstaltet. Sie sind deshalb zum Teil in einem sehr stark verschmutzten und unansehnlichen Zustand.

Um dem Problem der Wildplakatierung effektiv zu begegnen und zudem das Stadtbild nachhaltig zu verschönern, werden STAWAG und Stadt unter Federführung der STAWAG einen gemeinsamen Vertrag mit einem Konzessionär schließen, dem es gestattet sein wird, Kästen von Stadt und STAWAG, auf die sogenannte Wechselrahmenträger aufgebracht werden, für Werbezwecke zu vermarkten. Dadurch wird Kulturtreibenden eine Möglichkeit geboten, Plakate für ihre Veranstaltungen legal in den öffentlichen Raum zu bringen.

Die Verwaltung verhandelt in der Sache bereits seit geraumer Zeit mit mehreren Interessenten. Die Umsetzung wird voraussichtlich zum Jahreswechsel 2012/2013 möglich sein.

Der Konzessionär verpflichtet sich im Gegenzug für die ihm eingeräumten Vermarktungsrechte dazu, nicht nur die Kästen von Stadt und STAWAG, die von ihm als werbetauglich bewertet wurden, sondern alle Kästen von Stadt und STAWAG innerhalb des Areals, das in einer ersten Testphase zunächst Vertragsgegenstand ist, einer Grundreinigung zu unterziehen und sämtliche in diesem Areal befindlichen Kästen von Stadt und STAWAG in einem wöchentlichen Rhythmus zu reinigen.

Vertragsgegenstand sind zunächst alle Kästen von Stadt und STAWAG im erweiterten Innenstadtbereich (bis knapp hinter den äußeren Alleenring) sowie alle Kästen von Stadt und STAWAG auf den großen Einfallstraßen, die ins Zentrum führen.

Die Verwaltung beabsichtigt, nach einer gelungenen Testphase, diese Regelung bis in alle Bezirke hinein auf das gesamte Stadtgebiet zu übertragen.

Zudem steht die Verwaltung derzeit in Kontakt mit der Deutschen Telekom, die signalisiert hat, ein ähnliches Vertragsmodell für ihre im Stadtgebiet befindlichen Schaltkästen realisieren zu wollen. Geprüft wird derzeit auch, ob die im Stadtgebiet befindlichen Postverteilschränke der Deutschen Post geeignet sind und ein entsprechendes Vertragsmodell auch hier entwickelt werden kann. 

Weitere praktische Maßnahmen werden bedarfsorientiert entwickelt und umgesetzt.

Der entstehende finanzielle Mehrbedarf wird im Wirtschaftsplan des Stadtbetriebes und damit auch im Haushalt berücksichtigt.

Dritte Säule: Ordnungsrechtliche Maßnahmen / Anpassung und Erweiterung des Verwarnungsgeldkataloges

Der Verwarnungsgeldkatalog der Stadt Aachen bietet grundsätzlich die Möglichkeit, unter Verhängung von Ordnungsgeldern gegen Verursacher von Verunreinigungen des öffentlichen Raumes vorzugehen.

Die Verwaltung plant eine Überarbeitung und Erweiterung des bestehenden Verwarnungsgeldkataloges.

Es ist beabsichtigt, neue Tatbestände in den Verwarnungsgeldkatalog aufzunehmen und Ordnungsgelder für bereits im Katalog befindliche Tatbestände anzupassen.

Die Verwaltung wird die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsdienstes verstärkt dafür sensibilisieren, Umweltverschmutzer anzusprechen und Ordnungsgelder auch konsequent zu verhängen. 

Der Verwarnungsgeldkatalog soll um folgende Tatbestände ergänzt werden:

• Einführung einer Mitführpflicht von Hundebeuteln (um hier ein positives Signal zu setzen und für das Thema zu sensibilisieren, will die Verwaltung Haltern von Hunden in Zukunft mit der Ausgabe von Hundemarken eine gewisse Anzahl an Hundekotbeuteln einmalig kostenlos zur Verfügung stellen).

• Einführung eines Alkoholverbotes in und 20 Meter im Umkreis von Bushaltestellen (wird derzeit juristisch geprüft).

• Einführung eines Verbotes, Ampelanlagen, Ampelmasten, Laternenmasten, Straßenschildermasten und Straßenbeschilderung sowie Abfallbehälter mit Aufklebern zu versehen.