Entscheidungsvorlage - FB 11/0140/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bestellt Frau Angelika Weinkauf als Vorsitzende der Einigungsstelle gemäß § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes, sowie Herrn Rudi Bertram als stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle. Weiterhin wird der Oberbürgermeister ermächtigt, aus dem Kreis der von der Dienststelle vorgeschlagenen Beisitzer für das jeweilige Einigungsstellenverfahren drei Beisitzer zu benennen.

Erläuterungen:

Gemäß § 67 Absatz 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes ist bei jeder obersten Dienstbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden.

In Absprache zwischen dem Gesamtpersonalrat und der Dienststelle wurde vereinbart, Frau Angelika Weinkauf, ehemalige Ratsfrau der Stadt Aachen, als Vorsitzende der Einigungsstelle, sowie Herrn Rudi Bertram, Bürgermeister der Stadt Eschweiler, als ihren Stellvertreter vorzuschlagen.

Als mögliche Beisitzer der Dienststelle werden

Herr Dr. Lothar Barth,                            Beigeordneter Dezernat V,

Herr Berthold Hammers,              Leiter des FB 11,

Frau Cornelia Hassiepen,              FB 11,

Frau Gabriele Kolrep,                            FB 11,

Herr Norbert Dödtmann,                            FB 11,

Herr Peter Mertens,                            FB 11,

Herr Wolfgang Zimmermann,              FB 11,

Herr Peter Maier,                            Aachener Stadtbetrieb,

Herr Bernhard Stettner,                            Gebäudemanagement, sowie

Herr Udo Rüber,                            Stadttheater und Musikdirektion,

bestellt. Aus diesem Kreis werden für das jeweilige Einigungsstellenverfahren durch Herrn Oberbürgermeister Philipp jeweils 3 BeisitzerInnen der Dienststelle benannt.

Als mögliche Beisitzer des Personalrates wurden durch den Gesamtpersonalrat

Herr Marc Topp,                            Vorsitzender des Gesamtpersonalrates und des

                                                        Personalrates des Aachener Stadtbetriebes,

Frau Karola Hoch,                            Vorsitzende des Personalrates der allgemeinen Verwaltung,

Herr Hubert Meyers,                            Geschäftsstelle des Personalrates der allgemeinen

                                                        Verwaltung,

Herr Stephan Baurmann,              Geschäftsstelle des Personalrates der allgemeinen

                                                        Verwaltung

Herr Michael Geber,                            Geschäftsstelle des Personalrates der allgemeinen

                                                        Verwaltung

Frau Ursula Grümmer,                            Geschäftsstelle des Personalrates der allgemeinen

                                                        Verwaltung

Herr Stephan Hoch,                            Geschäftsstelle des Personalrates der allgemeinen

                                                        Verwaltung

Herr André Helten,                            Dienststellenpersonalrat Gebäudemanagement,

Herr Thorsten Mero                            Dienststellenpersonalrat Feuerwehr,

Herr Uwe Schulz,                            Vorsitzender des Personalrates Stadttheater und

                                                        Musikdirektion, sowie

Frau Renate Strößner,                            Vertrauensfrau Schwerbehindertenvertretung,

bestellt. Aus diesem Kreis werden für das jeweilige Einigungsstellenverfahren durch den Gesamtpersonalrat jeweils 3 BeisitzerInnen des Personalrates benannt.

Die Vorsitzende der Einigungsstelle und ihr Stellvertreter sind über ihre Bestellung zu informieren. Darüber hinaus sind ihnen die möglichen Beisitzer der Einigungsstelle zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine