Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 11/0145/WP16

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen des Stellenplans 2013 in der Abteilung FB 61/80 die Einrichtung einer Stelle zur Wahrnehmung der Aufgabe Baustellenmanagement, ausgewiesen nach Besoldungsgruppe A 9 / A 10 BBesG bzw. EG 9 TVöD.

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 29.November 2011 hat die SPD – Faktion in einem Ratsantrag beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung, ob das städtische Baustellenmanagement durch den Einsatz moderner Software verbessert werden kann, zu beauftragen.

Im wieder gäbe es berechtigten Anlass für die Annahme, dass Baustelleneinrichtung und

Baustellenablauf in Aachen verbesserungswürdig sein könnten.

Nach entsprechendem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wurde das EDV-Projekt „Einstellung eines Baustelleninformationssystems“ gestartet.

Im Rahmen dieses Projektes wurden die Defizite beim Genehmigungsverfahren und der Abstimmung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum analysiert und auf der Grundlage der daraus resultierenden Ergebnisse die Einführung eines datenbankgestützten Bearbeitungssystems für Baustellen und verkehrsrechtliche Genehmigungen auf den Weg gebracht.

Mit einem ergänzenden Modul soll die Veröffentlichung im Internet gesteuert werden.

Ziel des Projektes ist die Realisierung eines webbasierten Baustelleninformationssystems,

welches durch entsprechende Erfassung und rechtzeitige Veröffentlichung von Straßenbaustellen, Aufbrüchen, Sondernutzungen sowie ggf. über vorgesehene Umleitungen den Verkehrsteilnehmer über die Verkehrsbeeinträchtigungen informiert.

Durch die Einführung des Baustellenmanagementsystems wird der zunehmende Wunsch nach

besserer und vor allem aktueller Information bezüglich der Baustellen und anderer den Verkehrsfluss

behindernder Maßnahmen erfüllt.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die wiederholten negativen Presseschlagzeilen diesbezüg-

lich verwiesen:

   Baustellenflut – leidet die Stadt mehr als nötig? ((AZ vom 7.9.2012)

   Hupkonzerte inklusive: Blech Chaos durch Sperrung der Normaluhr (AZ vom 16.9.2012)

   Lesermeinung: Das Baustellenmanagement der Stadt (AZ vom 15.10.2012)

Des Weiteren sind mit der Anbindung von weiteren internen (z.B. E 18) sowie externen Partnern (z.B. Versorgungsträger. Landesbetrieb) auch Synergieeffekte wie z.B. eine bessere Koordination zahlreicher gemeinsamer Baumaßnahmen zu erwarten.

Um die Einführung und den Betrieb des Systems sicherzustellen, ist die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der Abteilung 80 erforderlich.

Dieser Stelle sollen folgende Aufgaben zugeordnet sein:

• Bearbeitung von Anträgen auf verkehrsrechtliche Anordnungen zur Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Straßenraum  (komplexe Maßnahmen)
• Koordinierung von Baumaßnahmen im gesamten Stadtgebiet in stetiger Zusammenarbeit mit Polizei, Straßenbaulastträgern, ASEAG und Versorgungsträgern
• Veröffentlichung von verkehrsrelevanten Baumaßnahmen und Veranstaltungen im Internet auf der Grundlage von standardisierten und individuellen Beschreibungen im Baustelleninformationssystem
• Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Baumaßnahmen
• Betreuung des verkehrs- und Baustelleninformationsmoduls der Fa. Dr. Haller als Key-User
• Bearbeitung von Anträgen auf verkehrsrechtliche Genehmigungen von großen Veranstaltungen(Radrennen, Karnevalsumzüge etc.)

Die Stelle wird mit Besoldungsgruppe A 9/ A 10 – alternativ EG 9TVöD  - ausgewiesen und soll intern ausgeschrieben werden.

Die Beteiligung des Personalrates (Anhörung) wird gemäß § 75 Nr. 1 – Vorbereitung der Entwürfe von Stellenplänen (hier Stellenplan 2013) – zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

* Lt. Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Verwaltungsvorstands vom 2.10.2012 habe die STAWAG in Aussicht                       

  gestellt, sich am Baustellenmarketing finanziell zu beteiligen.

Personalkosten allgemeine Verwaltung A 9/ A 10                                                           56.100.- €

Sachkosten                                                                                                                                9.700.- €

20  % Gemeinkosten                                                                                                                11.220.- €

                                                                                                                                      ===========

                                                                                                                                           77.020.- €               

Es ist davon auszugehen, dass die Stelle intern besetzt wird.

Somit werden zunächst keine zusätzlichen Kosten im Personalhaushalt anfallen.