Kenntnisnahme - FB 61/0762/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.              Anlass

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beabsichtigt, den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 fortzuschreiben. Die Fortschreibung erfolgt in verschiedenen Teilen.

Teil Schiene

Zum Teil Schiene hat bereits eine Beratung im Regionalrat am 21. September 2012 stattgefunden. Dem vorangegangen sind Beratungen in der Verkehrskommission des Regionalrates sowie im Zweckverband Nahverkehr Rheinland in dem das regionale Votum vorbereitet wurde.

Als regionale Projektvorschläge für die Schienenstrecken mit Fernverkehrsrelevanz zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes wurden für Aachen folgende wichtige Projekte benannt:

Ausbaustrecke Köln - Düren - Aachen - Bundesgrenze Belgien/Niederlande (3./4. Gleis zwischen  Düren und Aachen, Geschwindigkeitserhöhungsmaßnahmen, Anbindung an das niederländische IC-Netz)

Ausbau/Neubau Güterfernstrecke Bundesgrenze NL/D - Raum Mönchengladbach (eiserner Rhein incl. alternativer Trassenführung, Herstellung Reiter Kurve, techn. Ausbaumaßnahmen ETCS/ERMTS-Ausrüstung zwischen Mönchengladbach und Aachen)

Teil Straße

Aktuell stehen nun die Nennungen für den Teil Straße an. Hierzu erwartet das Bundesministerium für das nächste Jahr von den Ländern entsprechende Meldungen von Vorhaben des Bundesfernstraßenbaus. Über die Bezirksregierung werden Kommunen und Kreise nach Maßnahmen gefragt, die bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans als überprüfungswürdig anzusehen sind. Die Maßnahmen mussten spätestens bis zum 19.10.2012 auf elektronischem Wege zur Bewertung dem Landesbetrieb Straßenbau NRW genannt werden. Im weiteren Verfahren ist beabsichtigt, dass nach Zusammenstellung durch den Landesbetrieb eine Beratung am 23.11.2012 in der Verkehrskommission und am 14.12.2012 im Regionalrat vorgesehen ist mit dem Ziel, ein Votum der für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu bewertenden Maßnahmen vorzulegen.

Von Seiten der Stadt Aachen wurden folgende Nennungen abgegeben:

A 4 Ausbau AK Aachen

Die Maßnahme wurde als laufende Maßnahme nachrichtlich benannt.

A 4 neue Anschlussstelle Gewerbegebiet Aachener Kreuz

Die Schaffung dieser einseitigen Anschlussstelle aus und in Richtung Niederlande an die L 23 wurde bereits in den vergangenen Jahren mehrfach von der Stadt Aachen gewünscht und hätte im Zuge des Ausbaus des Autobahnkreuzes Aachen auch effizient angelegt werden können. Eine Bewertung durch das BMVBS wurde zwischenzeitlich zugesagt, steht aber bisher noch aus.

A 44 neue AS Eilendorf (Rastplatz Königsberg)

Die Anschlussstelle ist Bestandteil der Planung der Ortsumgehung Eilendorf (L 221n). Durch die Nennung im Bundesverkehrswegeplan sollte das weitere Verfahren beschleunigt werden.

B 258n Bundesgrenze NL/D bis Aachen-Richterich

Die Maßnahme wird als verzichtbar dargestellt. Mit Hinweis auf die Ablehnung im Rat der Stadt Aachen, die Zurückstellung durch das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober des letzten Jahres, die geringen prognostizierten Verkehrsentlastungen im Gebiet Herzogenrath, die schwerwiegenden negativen verkehrlichen und umweltrelevanten Aspekte für die Stadt Aachen und den mittlerweile sehr hohen Baukosten sollte die Maßnahme nicht weiter behandelt werden.

B 258 Monschauer Straße

Die im Mobilitätsausschuss bereits behandelten abschnittsweisen Maßnahmen im Bereich zwischen der A 44 Anschlussstelle Aachen-Lichtenbusch und der Einmündung Pascalstraße sowie im Einmündungsbereich der

L 233/B 258 werden aufgeführt und sollten aufgrund ihrer regionalen und überregionalen Relevanz und der durch kostengünstige Maßnahmen zu erwartenden deutlichen Verbesserung des Verkehrsflusses im Bundesverkehrswegeplan 2015 berücksichtigt werden.

B 258 Ortsumgehung Aachen-Brand

Diese Altmaßnahme wurde bereits, da keine umweltverträgliche Linie gefunden werden konnte, in den vergangenen Jahren aufgegeben.

In der Anlage liegt die Aufforderung zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 Teil Straße durch den Landesverkehrsminister Herrn Groschek bei.