Kenntnisnahme - FB 61/0765/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Testphase im Bereich G+L.

Erläuterungen:

Handy-Parken: Weitere Vorgehensweise

Neben dem konventionellen Bezahlen von Parkgebühren am Parkscheinautomat, hat sich in den letzten Jahren Handyparken in einer Vielzahl deutscher, wie auch ausländischer Städte weiterentwickelt. Hierbei wird der beleglose Parkschein über das Mobiltelefon angefordert und auch der Bezahlvorgang über das Handy erwirkt.

Bisherige politische Beratung

In Aachen wurde die Thematik mehrfach im Mobilitätsausschuss beraten. In der Sitzung am 11.3.2010 wurden die Grundlagen detailliert erläutert und die Verwaltung damit beauftragt,

-          die Auswahl eines Systems zu untersuchen,

-          mit dem Anbieter Verhandlungen über die Einrichtung in Aachen zu führen und

-          die notwendigen finanziellen Voraussetzungen zu konkretisieren.

Dies wurde erarbeitet und in der Sitzung am 10.03.2011 vorgestellt. Nach umfangreicher Marktrecherche empfahl die Verwaltung ein System, das Handyparken sowohl als vorregistrierten Vorgang (mit Vorteilen für den Nutzer aufgrund einer minutengenauen Abrechnung der Parkvorgänge, der Möglichkeit der Disposition von Kundenparkvorgängen und der Nutzung durch ausländische Besucher) als auch als registrierungsfreie Variante (spontane Nutzung für fast alle Verkehrsteilnehmer) ermöglicht.

Es wurden für das erste Jahr Kosten in Höhe von 12.000 € geschätzt, denen Einnahmen aus der zusätzlichen, einfachen und verbesserten Bezahlmöglichkeit wie auch geringere Ausgaben durch eine erwartete Reduktion von Betriebskosten gegenüber stehen. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Parkraumbewirtschaftung per Handy einzuführen.

Sachstand

Im Anschluss an die politische Beratung wurde ein umfangreicher Kriterienkatalog erarbeitet, ein Bewertungssystem formuliert, die in Frage kommenden Anbieter kontaktiert und schließlich ein präferierter Anbieter ermittelt und die haushaltstechnische Einplanung vorgenommen.

Parallel zum Themenfeld Handyparken wurde die infrastrukturelle Ausstattung der Überwachungskräfte durch die Einführung und Nutzung von iPhones und der dazugehörigen WinOwigMobil – Software verbessert.

Für eine funktionstüchtige Überwachung des HandyParkens muss nunmehr eine zusätzliche Schnittstelle über den Softwarehersteller Schelhorn gewährleistet werden.

Projektgruppe „Einführung von Handyparken und Anbindung an das WinOwigSystem“

Auf Wunsch von FB 11 wurde eine Projektgruppe „Einführung von Handyparken und Anbindung an das WinOwigSystem eingerichtet“, an der zwischenzeitlich in verschiedenen Sitzungen Mitarbeiter von FB 11, FB 14, FB 32, FB 61, der Datenschutzbeauftragte, Vertreter des Personalrates und der regio it teil nahmen.

Hinsichtlich des Ziels der Anbindung des Handy-Parkens an die iPhone-gestützte Überwachung wurden folgende Themen behandelt:

Die bisherige Erfahrung mit der iPhone-Nutzung zeigt, dass die Netzwerverbindung zuweilen unterbrochen ist. Die exemplarische Aufzeichnung einer Überwachungskraft belegt Verbindungsausfälle in der Höhe von 7,65% der netto Arbeitsstunden, die im Zeitraum April bis Juni 2012 ermittelt wurden. Diese Verbindungsausfälle wirken sich nicht negativ auf die „Knöllchen“-Erfassung aus, da die erfassten Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten vor der online-Übertragung zwischengespeichert werden, wohl aber bei der erforderlichen Sekunden/Minuten-genauen Registrierungsabfrage bei Handyparken. Da dann unterstellt werden müsste, dass überall dort Handyparken genutzt wird, wo kein Parkticket ausliegt, hätten sämtliche Erfassungsvorgänge faktisch zu unterbleiben.

Die Untersuchung der Ursachen zeigt, dass mit anderen Betriebssystemen  (z.B. Samsung-Gerät mit Android-Betriebssystem) keine nennenswerten Verbesserungen erzielt werden können.

Mit dem favorisierten Anbieter, der Fa. Schelhorn (WinOWiGmobil-App-Anbieter) und verschiedenen Handy-Parken-praktizierenden Städten wurden zwischenzeitlich weitere Abstimmungsgespräche durchgeführt. Von dort wurden keine Probleme der Serververfügbarkeit berichtet. Allerdings ist die in Aachen eingesetzte Technik mit online-Übertragung per Smartphones nur bei sehr kleinen Kommunen (Monschau) oder erst seit kurzer Zeit (Saarbrücken) im Einsatz.

Quartalsweise wird an einem Samstag der Serverupdate durch die regio iT ausgeführt. Für die Dauer von zwei Stunden ist ebenfalls keine Überwachung möglich

Des Weiteren ist zu prüfen, ob das laut Vertrag zur Verfügung stehende Datenvolumen sowie die heutige Verbindungsgeschwindigkeit für das zusätzliche Handyparken ausreichen.

Mit dem Anbieter ist ein Vertrag über „Datenbearbeitung im Auftrag“ ab zu schließen.

Finanzielle Auswirkungen

In der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 10.3.2011 wurden die seinerzeit bekannten Kosten und erwarteten Einnahmen dargestellt.

Einrichtungskosten auf Basis der Gesamtstadt wurden im 1. Jahr auf etwa 7.000 € geschätzt. Ursprünglich wurden weitere 5.000€ an zusätzlichen Telekommunikationskosten für die Überwachungskräfte geschätzt. Aufgrund der bestehenden vertraglichen Regelungen ist hier mit niedrigeren Beträgen, ggfs. keinen Zusatzkosten zu rechnen.

Die für das jetzige Testvorhaben anfallenden Einrichtungskosten sind bei dem PSP-Element 4-120202-914-7 Handyparken (konsumtiv) und 5-120202-900-00800-900-1 Handyparken (investiv) gebunden.

Aus den in der Projektgruppe diskutierten Fragestellungen ergeben sich weitere Kosten:

Für die Anbindung des Handyparksystems an die vorhandene Anwendung WiNOWiG entstehen einmalige Kosten in Höhe von 4.400 € gem. Angebot der regio iT. Diese Kosten sind durch FB 11 beim PSP-Element 4-01-1001-904-4 zur Verfügung gestellt.

Aufgrund der Verbindungsausfälle können Einnahmeausfälle in Höhe von ca. 1.000 € pro Jahr und Überwachungskraft (Grundlage 125 € für den 6,5 wöchigen Betrachtungszeitraum einer Überwachungskraft) bzw. von 16,67 €  je Überwachungskraft und Stunde für den Zeitraum in dem eine Kontrolle nicht möglich ist, entstehen.

Quartalsweise ist wegen des Serverupdates je Überwachungskraft mit Einnahmeverlusten von 33 € zu rechnen.

Der Arbeitsaufwand der Politessen erhöht sich mindestens um die Kennzeichen-Eingabe und die elektronische Prüfung beim Handypark-Anbieter. Bei diesem zusätzlich unterstellten Arbeitsaufwand der Politessen von 20 Sekunden/Fall und 4.100 Handypark-Fällen im Bereich G+L (1% der Gesamtparkvorgänge in G+L) entstehen jährliche Personal-/Sachkosten in Höhe von 540,50 € bzw. entgangene Einnahmen in Höhe von 383, 41 € für den Parkbereich G/L.

Ggfs ist mit geringeren Verwarnungsgebühren-Einnahmen zu rechnen.

Weiteres Vorgehen

Die Stadt Aachen hat durch die WinOWiGmobil-Nutzung in Verbindung mit dem Einsatz von iPhones  eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Überwachung des öffentlichen Raumes eingenommen. Dies kann durch eine Erweiterung um eine Handyparken-Applikation weiter ausgebaut werden. Die oben genannten Fragestellungen zeigen allerdings, dass bei einer Umsetzung zunächst weitere Erkenntnisse im Zusammenspiel der beiden IT-Systeme gewonnen werden müssen.

Um diesen Fortschritt zu erzielen, wurde in der Projektgruppe vereinbart, zunächst als Pilotprojekt eine einjährige Versuchsphase im innerstädtischen Bewohnerparkbereich G/L durch zu führen. Nach Beschluss durch den Mobilitätsausschuss wird eine Vergabe im Frühjahr 2013 angestrebt, um dann nach Abstimmung mit den Beteiligten eine Testphase zu starten und anschließend den Probebetrieb auf zu nehmen.

Das Testergebnis wird dem Mobilitätsausschuss, verbunden mit einer Handlungsempfehlung, vorgestellt.