Entscheidungsvorlage - E 26/0115/WP16

Beschlussvorschlag:

1.              Beschlussvorschlag für den Betriebsauschuss Gebäudemanagement

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2011 – vorbehaltlich des uneingeschränkten Prüfvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW – mit folgenden Beträgen festzustellen:

Bilanzsumme              613.993.591,25 Euro

Jahresverlust              9.824.475,46 Euro

Verlustvortrag              9.824.475,46 Euro

Der Betriebsausschuss beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Absatz 5 EigVO NRW. Jahresabschluss und Lagebericht 2011 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

2.              Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement,  den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2011 - vorbehaltlich des uneingeschränkten Prüfvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt – mit folgenden Beträgen festzustellen:

Bilanzsumme              613.993.591,25 Euro

Jahresverlust              9.824.475,46 Euro

Verlustvortrag              9.824.475,46 Euro

Er beschließt weiterhin die Entlastung des Betriebsauschusses gemäß § 4 c) der EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2011 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Erläuterungen:

Gemäß § 5 der Betriebssatzung und § 26 der EigVO NRW sind der von der Betriebsleitung zu erstellende Jahresabschluss und der Lagebericht dem Betriebsausschuss vorzulegen, damit dieser die Feststellung nach § 9 der Betriebssatzung durch den Rat vorbereiten kann.

Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftjahr 2011 weist zum 31.12.2011 aus:

Bilanzsumme:              613.993.591,25              Euro

Jahresverlust:              9.824.475,46              Euro

Der Betrieb schließt auch in 2011 mit einem Verlust ab; ursächlich für diesen Verlust sind die dem Betrieb seit 2008 nicht mehr erstatteten gebäudebezogenen Abschreibungen im Zusammenhang mit der Umstellung des städtischen Haushalts auf die Vorschriften des NKF-Gesetzes. Aus diesem Grund war für 2011 ein planmäßiger Verlust in Höhe von 12,15 Mio. Euro zu erwarten; dieser konnte letztlich um 2,33 Mio. Euro verringert werden.

Laut § 10 der EigVO NRW ist ein Jahresverlust, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen wird, auf neue Rechung vorzutragen, wenn hierdurch die erforderliche Eigenkapitalausstattung des Betriebes nicht gefährdet wird. Da diese aufgrund der Eigenkapitalquote des Betriebes nicht gefährdet wird (sie beträgt noch 37,5 % unter Berücksichtigung Jahresfehlbetrag 2011) schlägt die Betriebsleitung in Abstimmung mit der Finanzverwaltung vor, den Jahresverlust 2011 in Höhe von 9.824.475,00 Euro auf neue Rechnung vorzutragen. Der Verlustvortrag der Jahre 2008 bis einschließlich 2010 in Höhe von 34.940.980,09 Euro erhöht sich somit insgesamt auf 44.765.455,55 Euro zum 31.12.2011.

Mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt vom 7. März 2012 und Beschlussfassung des Betriebsausschusses vom 15. November 2011 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Paul-Klinger-Straße 2, in Essen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2011 betraut. Die Mittelrheinische Treuhand GmbH hat den Abschluss zu, 31.12.2011 geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Abschlussbericht wurde der Gemeindeprüfungsanstalt zur Erteilung des Prüfvermerks übersandt.

Hinweis

Wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes wurde dieser aus Kostengründen in gedruckter Form lediglich den Mitgliedern des Betriebsausschusses, der Finanzverwaltung, dem Fachbereich Rechungsprüfung und je ein Exemplar  den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder des Rates werden gebeten, bei Bedarf  über das Ratsinformationssystem „Allris“ im Intranet Einsicht in den Prüfungsbericht zu nehmen.