Entscheidungsvorlage - E 26/0119/WP16

Beschlussvorschlag:

1.              Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den

Wirtschaftsplan 2013 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt zu beschließen.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2013. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2013 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

2.              Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2013 unter folgendem Vorbehalt zu beschließen.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2013. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2013 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Wirtschaftsplan 2013

Gebäudemanagement

der Stadt Aachen

Erläuterungen:

Der Wirtschaftsplan 2013 ist im Bereich des Erfolgplans und des Stellenplans abschließend zu beschließen. 

Im Bereich der Investitionen basiert er - wie in Vorjahren - auf dem Haushaltsplanentwurf  2013 und steht unter dem Vorbehalt, dass die Ergebnisse der politischen Beratungen in den Vermögensplan eingearbeitet werden.

Der Entwurf des Wirtschaftsplans wurde der Finanzverwaltung im Vorfeld zur Verfügung gestellt, die Zahlen wurden durch die Finanzverwaltung für den Haushaltsplanentwurf 2013 übernommen.

Der Betrieb erfüllt bereits seit dem Wirtschaftsjahr 2012 die aktuellen Konsolidierungsauflagen, die aus der Haushaltskonsolidierungsliste des Oberbürgermeisters erwachsen sind. So liegen die Zahlungen an den Betrieb (Einmalzahlung) bereits ab dem Jahr  2012 erheblich unter den noch im Haushalt 2011 eingeplanten Werten.

1.       Erläuterungen zum Erfolgsplan 2013 (Anlage 1)

Die Einmalzahlung der Stadt an den Betrieb sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 391.600  Euro (Zeile 25, Spalte3).

In den Wirtschaftsplan eingearbeitet wurden die Vorgaben aus der Haushaltskonsolidierung, die daraus resultierenden Einsparungen liegen in den Jahren 2012 und 2013 bei insgesamt 696.900 Euro per anno (Gesamt-Vorgabe für den Betrieb waren 620.000 Euro). Zu den Einsparungen tragen im Wesentlichen die Konzentration von Verwaltungsstandorten und damit verbundene Abmietungen bzw. Aufgabe von Gebäuden bei.

Eine zusätzliche Ertragsposition – neben der Einmalzahlung - wurde aufgenommen für die Herrichtung des Gebäudes Blücherplatz: aufgrund des entsprechenden Ratsbeschlusses soll das Gebäude  brandschutztechnisch und für die langfristige Nutzung durch die Musikschule ertüchtigt werden. Die Gesamtausgaben betragen im Laufe der kommenden Jahre  2,12 Mio. Euro. Teile davon können aus dem Investitionsprogramm (Brandschutzprogramm und Nicht-schulisches Reparatur-Programm) finanziert werden, Teile gehen zu Lasten der laufenden Bauunterhaltung aller städtischer Gebäude. Die dadurch noch nicht gedeckten Mittel werden zusätzlich zum einen in 2013 und voraussichtlich in 2016 (nach Auszug des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Rheinland, Anstalt öffentlichen Rechts) benötigt.

Im Bereich der Erträge ergeben sich bei der Position „Mieten und BK  Eigenbetriebe/ Kostenrechnende Einrichtungen“ (Zeile 16) Mehrerträge in Höhe von 245.000 Euro insbesondere durch die Inbetriebnahme des Centre (Kostenmiete und Betriebskosten) durch den Kulturbetrieb ab 01.01.2013.

Der Position „Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen“ (Zeile 19) stehen im Wesentlichen Ausgaben für die Einführung von CAFM gegenüber.

Bei den Bewirtschaftungsaufwendungen werden geringere Werte angesetzt als im Vorjahr: für Heizenergie greifen unter anderem die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II zur energetischen Verbesserung und wirken sich auf den Verbrauch aus.  Weiterhin wurde die Preiskalkulation aktualisiert. Auch die Aufgabe von Gebäuden/Standorten macht sich bei den Bewirtschaftungsausgaben bemerkbar.

Im Bereich der Pflege der Außenanlagen (Zeile 39) kommt es zu Mittelverlagerungen auf der Grundlage der  Dienstanweisung der Finanzsteuerung zur Abgrenzung von Gebäuden und Betriebsausstattung: so werden u.a. Mittel für die Unterhaltung, Wartung und Pflege von Spielgeräten zu den Nutzern verlagert, die künftig unmittelbar zwischen E 18 und Nutzern abgerechnet werden.

Im Rahmen des Pilotprojektes zur Einführung des Vermieter-Mieter-Modells wurde in Abstimmung mit der Finanzverwaltung Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) mit ca. 45 % der Flächen als größter „Hauptnutzer“ ausgewählt.

Hierbei wurden aus den Bewirtschaftungskosten zu Beginn für die erste Projektphase einige klassische Betriebskostenarten (Energie, Grundbesitzabgaben und Schornsteinfeger) ausgewählt.

Die Planwerte für das Jahr 2013 werden über die Veränderungsnachweisung im Wirtschaftsplan nachrichtlich separat ausgewiesen.

Von den insgesamt 19,3 Mio. € Bewirtschaftungskosten (Zeile 31), die als Planansatz für 2013 vorgesehen sind, werden damit in der ersten Phase des Projektes voraussichtlich ca. 5,8 Mio. € separat im Wirtschaftsplan auszuweisen sein. Eine produktbezogene Zuordnung durch die Finanzverwaltung wird auf dieser Basis ebenfalls ermöglicht und durch E 26 zeitnah zur Verfügung gestellt.

Für die Herrichtung der Turnhallen zu Versammlungsstätten sind in 2013 keine weiteren Mittel mehr vorgesehen, die Umsetzung des politisch beschlossenen Programms wird Ende 2012 erfolgt sein.

In 2013 ist ein planmäßiger Verlust durch nicht erstattete Abschreibung von 12,68 Mio. Euro zu erwarten.

2.       Erläuterungen  zum Vermögensplan 2013 (Anlage 2)

Der Vermögensplan wurde an den Haushaltsplanentwurf  für 2013 angepasst.

Veränderungen werden sich noch im Rahmen der Veränderungsnachweise ergeben.

Laut Haushaltsplanentwurf sind insgesamt rd. 21,41 Mio. Euro neue Haushaltsmittel in 2013 durch den Betrieb zu verarbeiten; darüber hinaus bestehen Verpflichtungsermächtigungen zur Auftragserteilung in Höhe von 15,42 Mio. Euro. 

Zusammen mit den noch zu verarbeitenden anteiligen Mitteln aus der Route Charlemagne, dem Projekt Herrichtung des Gebäudes Talstraße (im Rahmen der Umgestaltung Aachen Nord / „Nordlichter“ mit insgesamt 9.391.619 Euro nach derzeitigem Kenntnisstand) und den laufenden Vorhaben aus Vorjahren ist auch in 2013 ein erheblicher und erhöhter Investitionsumfang gegeben.

3.       Erläuterungen zum Investitionsprogramm 2013 (Anlage 3)

Das Investitionsprogramm wurde an den Haushaltsplanentwurf  2013  angepasst.

Veränderungen werden sich noch im Rahmen der Veränderungsnachweise ergeben.

Für 2013, 2014 und 2015 sind nach derzeitigem Kenntnisstand ebenfalls erhebliche zusätzliche Mittel zu verarbeiten; erst in 2016  sinkt die Investitionstätigkeit laut Haushaltsplanentwurf  deutlich ab.

4.       Erläuterung zur Mittelfristigen Ergebnisplanung 2013 – 2016  (Anlage 4)

Die ausgewiesenen Transferzahlungen im Haushaltsplanentwurf 2013 und im Wirtschaftsplan 2013 entsprechen sich.

In der mittelfristigen Ergebnisplanung wurde weiterhin berücksichtigt, dass der Haushalt vorerst finanziell nicht in der Lage ist, den Abschreibungsersatz zu erhöhen. Es bleibt somit bei einer Erstattung von 1,5 Mio. Euro per anno vom Haushalt an den Wirtschaftsplan (Zeile 36).

Aus Sicht der Betriebsleitung stellt eine vorläufige Beibehaltung des Abschreibungsersatzes in der mittelfristigen Sicht keine den ordnungsgemäßen Betrieb und das Vermögen gefährdende Handhabung dar, zumal der jährliche Vermögensverzehr aus Abschreibung zumindest in Teilen kompensiert wird  durch  neue Investitionen und deren Finanzierung durch Drittmittel, z.B. aus der sog. Schulpauschale.

Wichtig ist aus Sicht der Betriebsleitung, dass alle laufenden und zahlungswirksamen betrieblichen Aufwendungen dem Betrieb regelmäßig erstattet werden, auch in der Darstellung gegenüber den Wirtschaftsprüfern und insbesondere auch gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt.

In der langfristigen Perspektive muss der Abschreibungsersatz erhöht werden.

Positiv für die Mittelfristige Planung wirken sich bereits die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aus, so dass die noch in der Haushaltsplanung 2011 vorgesehenen Zahlungen an den Betrieb deutlich gesenkt werden konnten.

Die in Rede stehende Aufgabe von weiteren Gebäuden bzw. Standorten (z.B. im Bereich der Förderschulen) kann in Folgejahren dazu beitragen, die gebäudewirtschaftlichen Aufwendungen erheblich zu senken und somit den Abschreibungsersatz zu erhöhen.

5.       Erläuterungen zur Finanzplanung 2013 (Anlage 5)

Die vorläufige Finanzplanung 2013 basiert auf dem Haushaltsplanentwurf 2013.

6.       Mittelfristige Finanzplanung  2013– 2016 (Anlage 6)

Die Mittelfristige Finanzplanung basiert auf dem Haushaltsplanentwurf 2013.

7.       Stellenübersicht  2013 (Anlage 7)

In der  Stellenübersicht  der Beschäftigten ergeben sich drei Vollzeitstellen weniger im Vergleich zum Vorjahr, so dass der Stellenumfang  von 154,5 Vollzeitstellen auf  151,5 Vollzeitstellen sinkt.

Befristet eingestelltes überplanmäßiges Personal wird nicht in der Stellenübersicht geführt, z.B. Mitarbeiter/innen zur Abwicklung des umfangreichen Investitionsprogramms 2013/2014.