Entscheidungsvorlage - FB 02/0079/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuß nimmt den Bericht von der Veranstaltung Charlemagne Café II zur Kenntnis.

Er beschließt, bis auf weiteres, eine einmal jährlich stattfindende Veranstaltung mit den politischen Vertretern aller Partner der AG als angemessene politische Beteiligung zu verstehen, bis es zu einer trinational abgestimmten Definition eines politischen Beirats kommt.

Politische Beteiligung in der AG Charlemagne     

hier: Charlemagne Café II - Zusammenfassung

Am 13.09.12 fand in Heerlen eine Veranstaltung (das  Charlemagne Café II), statt, zu der alle Politikerinnen und Politiker der Partner der grenzüberschreitenden Kooperation eingeladen worden waren.

Die Veranstaltung, die in ähnlicher Form im vergangenen Jahr schon einmal stattgefunden hatte, diente sowohl dem Zweck der Netzwerkbildung über die Landesgrenzen hinweg, aber auch der Information der Politik über die Aktivitäten der AG Charlemagne. Diese Rückkopplung der Themen und Projekte der AG Charlemagne war ausdrücklicher Wunsch seitens der Politik, nachdem  bisher der in der Arbeitsgemeinschaft geplante Beirat unter Beteiligung der Politik noch nicht definiert wurde.

Im Charlemagne Café II fanden u.a. drei fachliche Arbeitsgruppen statt mit den Themen: Wirtschaft/Arbeitsmarkt, Infrastruktur/G8-Wohnen und Energieeffizienz.

In diesen Arbeitsgruppen, in denen durchschnittlich 10-15 TeilnehmerInnen saßen, wurden verschiedene Aktivitäten und Initiativen der Kooperation vorgestellt bzw. unterschiedliche Arbeitsansätze einander gegenüber gestellt.

Nach je zwei Impulsreferaten in den Arbeitsgruppen fand eine grenzüberschreitende Diskussion statt. In einer Zusammenfassung der Arbeitsgruppen zum Ende der Veranstaltung wurden folgende Dinge festgehalten:

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Die Neuaufstellung der Grenzpendlerberatung (GIP) wurde als wichtige Element zur Unterstützung der Grenzpendler gelobt, jedoch wurde dringend gewünscht, dass es auch einen pro-aktiven Ansatz zur Vermittlung von Arbeitsplätzen/ Ausbildungsplätzen/Praktika über die Grenzen hinweg geben soll, um mehr ArbeitnehmerInnen zum Pendeln zu bewegen. Hierzu soll nach Meinung der anwesenden PolitikerInnen die AG Charlemagne versuchen, die entsprechenden Akteure in der Region zusammen zu bringen.

Ein in diesem Jahr erstmalig und auf Initiative der AG Charlemagne zustande kommendes Element, welche diesem Zweck dient, ist z.B. die Erweiterung der ‚Nacht der Unternehmen’ (eine Jobbörse in lockerer Atmosphäre) um  sechs niederländische Betriebe, die sich an der grenzüberschreitenden Suche nach zukünftigen Beschäftigten beteiligen. Wünschenswert wäre es, diese Erweiterung noch um die Deutschsprachige Gemeinschaft zu ergänzen, und auf Dauer trinational zu etablieren. Weitere Initiativen in diese Richtung sind dringend erforderlich um den bekannten Fachkräftemangel auf Dauer zu beheben.

Darüber hinaus wurde angemerkt, dass vor allen Dingen Dienstleistungs- und Handwerksbetrieb in der Region Unterstützung benötigen, um leichter grenzüberschreitend agieren zu können.

Energieeffizienz

Am Beispiel der Beratungseinrichtung Altbau Plus (Aachen) und der BIHTS-Initiative (Building Integrated High Tech Systems) in Heerlen wurde u.a. deutlich, was für Aktivitäten es zum Thema Energieeffizienz es in der Region gibt. Betont wurde jedoch, dass ein wichtiger Schritt in Sachen mehr Klimaschutz getan werden muß, indem z.B. über die individuelle Energie-Beratung hinausgehend, in größeren Renovierungsprojekten/Hausgruppen oder Genossenschaften mehr Einheiten pro Um-/Bauassnahme energieeffizenter gestaltet werden.

Hierzu wurde die AG Charlemagne aufgefordert, Kooperationen zu fördern, die die Region zukünftig als Pilotregion in Sachen Energieeffizienz zeigen können.

Ein Schritt in diese Richtung wird die voraussichtlich im I. Halbjahr 2013 stattfindende regionale Energie-Konferenz unter Beteiligung der AG Charlemagne sein.

Infrastruktur/G8-Wohnen

Die Impulsreferate haben die Themen ’Grenzüberschreitender Verkehr’ und ‚zusätzlicher Wohnraumbedarf für Aachener Studenten’ beleuchtet. Dabei wurde deutlich, dass der Qualität und der Quantität (Taktdichte) der Erreichbarkeit mit dem ÖPNV eine sehr hohe Bedeutung zukommt. Es wurden zudem die juristischen und administrativen Hemmnisse angeführt, die derzeit noch als Barriere für das Wohnen Aachener Studenten in der Parkstad Limburg wirken. Ziel der AG sollte es aus Sicht der Politik sein, diese Hemmnisse in Zusammenarbeit mit den zuständigen Institutionen weitestgehend abzubauen.

Außerdem wurde auf die schnelle Umsetzbarkeit konkreter Wohnangebote ohne aufwändige Struktur/Organisation hingewiesen am Beispiel der Kommune Vaals, die in den letzten Wochen im Rahmen der Einschreibungen an der RWTH schon ca. 80 Studenten dazu bewegen konnte, ein Zimmer/eine Wohnung in Vaals anzumieten.

Über die fachlichen Diskussionen hinausgehend, diente die Veranstaltung auch der Meinungsfindung über die zukünftige Form der politischen Beteiligung innerhalb der AG Charlemagne. Das partizipative Format Café Charlemagne wurde dabei von den anwesenden Politikern als positive Einbindung empfunden. Auch gab es kurze Statements zur organisatorischen Struktur der AG Charlemagne, die, nach Aussagen der Redner, den derzeitigen Inhalten und der aktuellen Finanzausstattung gerecht werde.

Abschließend erfolgte eine Information seitens des Moderators, dass die proaktive Einbindung der politischen Vertretungen ein Bestandteil des grenzüberschreitenden Entwicklungsplanes, der zwischenzeitlich von der Arbeitsgemeinschaft beauftragt worden wurde