Entscheidungsvorlage - FB 40/0145/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt,

1.       die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen

a.       Am Kennedypark

b.       Am Kurbrunnen

c.       Beginenstraße

zum 31.07.2013 zu schließen.

2.       für die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Am Rödgerbach zum 01.08.2013 einen Teilstandort in der jetzigen Förderschule Beginenstraße gemäß § 83 Abs. 5 SchulG einzurichten.

3.       die Verwaltung zu beauftragen,

a.         sicher zu stellen, dass für die Schüler der zu schließenden Schulen, die im Ganztag beschult werden oder an einer Betreuung im Rahmen von OGS oder anderer Betreuungsmaßnahmen teilnahmen, entsprechende Plätze in der Förderschule am Rödgerbach zur Verfügung gestellt werden und

b.         die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Förderschule Am Rödgerbach ab Beginn des Schuljahres 2013/2014, aufbauend ab der 1. Klasse in eine Ganztagsschule umgewandelt werden kann,

4.       die Förderschule Walheim an den Standort Am Kennedypark zu verlagern.

Der Rat nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Er beschließt auf Empfehlung des Schulausschusses,

1.       die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen

a.       Am Kennedypark

b.       Am Kurbrunnen

c.       Beginenstraße

zum 31.07.2013 zu schließen.

2.       für die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Am Rödgerbach zum 01.08.2013 einen Teilstandort in der jetzigen Förderschule Beginenstraße gemäß § 83 Abs. 5 SchulG einzurichten.

3.       Er beauftragt die Verwaltung,

a.       sicher zu stellen, dass für die Schüler der zu schließenden Schulen, die im Ganztag beschult werden oder an einer Betreuung im Rahmen von OGS oder anderer Betreuungsmaßnahmen teilnahmen, entsprechende Plätze in der Förderschule am Rödgerbach zur Verfügung gestellt werden und

b.       die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Förderschule Am Rödgerbach ab Beginn des Schuljahres 2013/2014, aufbauend ab der 1. Klasse in eine Ganztagsschule umgewandelt werden kann.

4.       die Förderschule Walheim an den Standort Am Kennedypark zu verlagern.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage:

In seiner Sitzung am 10.05.2012 wurde dem Schulausschuss die Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen der Stadt Aachen 2012 – 2016 vorgestellt. In Abänderung der Vorlage hat der Ausschuss wie folgt beschlossen:

„Der Schulausschuss nimmt den Entwurf der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen der Stadt Aachen 2012 – 2016 zur Kenntnis.

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung zudem, die Bündelung des Angebots der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen an den Standorten Am Rödgerbach und Beginenstraße und die gleichzeitige Verlagerung der Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung für die Primarstufe in Walheim an den Schulstandort Am Kennedypark zum Schuljahr 2013/2014 zu prüfen.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 21.06.2012 die gemäß § 76 SchG vorgesehene Beteiligung der Schulkonferenzen durchzuführen.“

Das Bürgerforum hat sich in seiner Sitzung am 15.05.2012 ebenfalls mit dem Thema befasst und folgenden Beschluss gefasst:

„Einstimmig empfiehlt das Bürgerforum dem Schulausschuss, eine Entwicklungswerkstatt für Förderschulen einzurichten.“

In seiner Sitzung am 21.06.2012 hat sich der Schulausschuss erneut mit dem Thema befasst und die Einrichtung einer Schulerntwicklungswerkstatt beschlossen.

2. Schulentwicklungswerkstatt:

Die Sitzungen der Schulentwicklungswerkstatt fanden am 26. September von 14.30 bis 18.00 Uhr und 27. September von 15.00 bis 18.30 Uhr im Verwaltungsgebäude Mozartstraße statt.

2.1 Teilnehmer

Zur Schulentwicklungswerkstatt wurde der folgende Personenkreis eingeladen:

?               Schulleitungen der Förderschulen Lernen und der Förderschulen Emotionale und Soziale Entwicklung

?               stellvertretende Schulleitungen der Förderschulen Lernen und der Förderschulen Emotionale und Soziale Entwicklung, alternativ Sprecher des Lehrerrates

?               Vorsitzende / Vorsitzender der Schulpflegschaften

?               Schülersprecher der Förderschulen Lernen und der Förderschulen Emotionale und Soziale Entwicklung

?               je 1 Vertreter der OGS-Träger

?               der Vorsitzende des Schulausschusses

?               die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen Grüne, SPD, FDP und DIE LINKE

?               ein Expertenkreis aus Vertretern der Schulaufsicht, der Genehmigungsbehörde bei der Bezirksregierung Köln und der Verwaltung

Die Teilnehmer der Werkstatt sind aus der beigefügten Teilnehmerliste (Anlage 1) ersichtlich.

2.2 Moderation

Die Veranstaltung wurde durch Domenica Licciardi und Alfons Döhler vom Bildungswerk Aachen moderiert. Zusätzlich wurden Angelika Azarvan, Gerti Ewers-Reddemann und Gabi Rogge als Co-Moderatorinnen für das World Café hinzugezogen.

2.3 Lösungsvarianten

Im Zuge der Vorbereitung der Werkstatt sind verschiedene Lösungsvarianten zur Diskussion gestellt worden. Es handelt sich im Einzelnen um:

1.             Verwaltungsvorschlag aus dem Schulentwicklungsplan

a.             Schließung der Schulen Am Kurbrunnen und Beginenstraße

b.             Fortbestand der Schulen Am Kennedypark und Am Rödgerbach

c.             Ausbau der Schule Am Rödgerbach zur Ganztagsschule

d.             Verlagerung der Förderschule Walheim zum Standort Am Kurbrunnen

2.             Beschluss des Schulausschusses vom 10.05.2012

a.             Variante a:

1.       Schließung der Schulen Am Kennedypark und Am Kurbrunnen

2.       Fortbestand der Schulen Am Rödgerbach und Beginenstraße

3.       Verlagerung der Förderschule Walheim zum Standort Am Kennedypark

b.             Variante b:

1.       Schließung der Schulen Am Kurbrunnen und Am Rödgerbach

2.       Fortbestand der Schule Beginenstraße

3.       Fortbestand der Schule Am Kennedypark, aber Umzug zum Standort Am Rödgerbach

4.       Verlagerung der Förderschule Walheim zum Standort Am Kennedypark

3.             Fortbestand nur noch einer Förderschule Lernen

a.             Variante a:

1.       Schließung der Schulen Am Kurbrunnen, Am Rödgerbach und Beginenstraße

2.       Fortbestand der Schule Am Kennedypark mit Dependance Am Rödgerbach

3.       Verlagerung der Förderschule Walheim zum Standort Am Kurbrunnen

b.             Variante b:

1.       Schließung der Schulen Am Kennedypark, Beginenstraße und Am Kurbrunnen

2.       Fortbestand der Schule Am Rödgerbach mit Dependance im Gebäude Beginenstraße

3.       Verlagerung der Förderschule Walheim zum Standort Am Kurbrunnen oder Am Kennedypark

c.             Variante c:

1.       Schließung der Schulen Am Rödgerbach, Beginenstraße und Am Kurbrunnen

2.       Fortbestand der Schule Am Kennedypark, aber Umzug zum Standort Am Rödgerbach mit Dependance im Gebäude Beginenstraße

3.       Verlagerung der Förderschule Walheim zum Standort Am Kurbrunnen oder Am Kennedypark

In der Werkstatt wurden diese durch die Variante

d.             Variante d:

Fortbestand nur noch einer Förderschule Lernen am Standort Beginenstraße

ergänzt.

Die verschiedenen Varianten 1 – 3c werden zu Beginn der Werkstatt im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation erläutert (Anlage 2).

2.4 Referentenentwurf des Landes zur Umsetzung der Inklusion im Schulbereich

Mit Schreiben vom 21.09.2012 übersendet der Städtetag NW den Referentenentwurf des Landes zur Umsetzung der Inklusion im Schulbereich. Danach soll auch die “Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke“ modifiziert werden. Für die Fortführung von Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen sind danach mindestens 144 Schülerinnen und Schüler erforderlich. Förderschulen, die die Mindestgröße nicht erreichen, dürfen spätestens zum 1. August 2014 keine Schülerinnen und Schüler mehr aufnehmen. Sie werden ab dann jahrgangsweise abgebaut, soweit der Schulträger nicht beschließt, sie vollständig aufzulösen.

Die Schülerzahlen der Förderschulen Lernen liegen im laufenden Schuljahr 2012/2013 nur noch bei insgesamt 288 Schülerinnen und Schülern an 4 Schulen. Aufgrund der aktuellen Schülerzahlenentwicklung ist bereits jetzt zu vermuten, dass mittelfristig nur noch eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen fortbestehen kann.

2.5 Diskussionsverlauf

In der Diskussion im World Café zeigte sich sehr schnell, dass die Lösungsvarianten 1 und 2 a und b durch die aktuellen Entwicklungen überholt wurden. In 4 Arbeitsgruppen wurden insofern die Vor- und Nachteile der Varianten 3 a, b, c und d diskutiert.

Alle Vor- und Nachteile der Varianten sowie offene Fragen wurden auf Flip-Chart festgehalten.

Die Ergebnisse des World Cafés wurden durch die Moderatoren gesichtet und Themenkomplexe für die Fish-Bowl-Diskussion am Folgetag formuliert.

2.6 Fish-Bowl

Im Fish-Bowl diskutierten die Schulleiter der 4 Förderschulen Lernen (FS Am Kennedypark: Herr Lederer, stellvertretender Schulleiter; FS Am Kurbrunnen: Frau Becker; FS Am Rödgerbach: Frau Stiller; FS Beginenstraße: Frau Meiß-Schemmel), je 1 Schülervertreter (Frau Abraham, Herr Vossen alternierend) und 2 Elternvertreter (Herr Heß-Bateiger, FS Beginenstr; Frau Ziemons, FS Am Rödgerbach), 1 Vertreter der Schulaufsicht (Herr Weidinger und Herr Greuel alternierend), Herr Rombey als zuständiger Dezernent und Herr Döhler als Moderator.

Für die anderen Teilnehmer der Werkstatt steht ein „Gästestuhl“ zur Verfügung, über den zur Diskussion beigetragen werden kann. Frau Licciardi moderierte im äußeren Kreis.

Im Fish-Bowl wurden die Fragen diskutiert, ob zukünftig nur noch ein System im Bereich der Förderschulen Lernen fortbestehen soll und ob dieses zunächst im gebundenen erweiterten Ganztag mit 30%igem Lehrerzuschlag oder mit OGS-Betreuung geführt werden soll. Hierbei waren sowohl Gebäudekriterien wie z.B. Ausstattung und Raumangebot, der Standort und die Kosten der unterschiedlichen Varianten zu berücksichtigen als auch Personalfragen (Schulleitungen, Lehrer, OGS-Mitarbeiter, Schulsozialarbeiter, Therapeuten etc.).

Bei der Beurteilung der Gebäudekriterien wurde ein besonderes Augenmerk auf die Größe der Schule, die Einschätzung der Bausubstanz durch Fachleute und die eventuell erforderliche Rückzahlung von Fördermitteln gelegt.

Eine eventuelle Verlagerung der Förderschule Walheim wurde nicht weiter diskutiert.

3. Empfehlungen der Schulentwicklungswerkstatt

Die Schulentwicklungswerkstatt empfiehlt als Ergebnis der Fish-Bowl-Diskussion dem Schulausschuss und dem Rat, ab Beginn des Schuljahres 2013/2014 im Bereich der Förderschulen Lernen nur noch ein System mit einer Dependance/Teilstandort aufrecht zu erhalten. Sobald die Schülerzahlen dies gestatten, wird der Teilstandort aufgegeben werden. Das verbleibende System soll eine Betreuung in Form von OGS anbieten, für die Zukunft aber die Option zu einer gebundenen Ganztagsschule beinhalten. Der Schulkonferenz des verbleibenden Systems wird empfohlen, die Frage des Bedarfs einer Offenen Ganztagsschule oder des gebundenen Ganztag zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufzugreifen und zu entscheiden.

Die Schülerinnen und Schüler, die zum jetzigen Zeitpunkt im gebundenen Ganztag unterrichtet werden, erhalten auch zukünftig gesichert einen Betreuungsplatz. Die Schülerinnen und Schüler, die zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen der OGS betreut werden, können diese auch in Zukunft weiter besuchen.

Die Schulentwicklungswerkstatt spricht sich mehrheitlich dafür aus, als einzige Förderschule Lernen die Förderschule am Rödgerbach mit einem Teilstandort im Gebäude der jetzigen Förderschule Beginenstraße zu erhalten. Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen Am Kennedypark, Am Kurbrunnen und Beginenstraße sollen zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 geschlossen werden. Die Schülerinnen und Schüler werden in die Förderschule Am Rödgerbach bzw. in deren Teilstandort Beginenstraße aufgenommen.

4. Empfehlungen der Verwaltung

Die Verwaltung spricht sich dafür aus, den Empfehlungen der Schulentwicklungswerkstatt in vollem Umfang zu folgen.

Darüber hinaus spricht sich die Verwaltung dafür aus, die Förderschule Walheim in das Schulgebäude Am Kennedypark zu verlagern.