Entscheidungsvorlage - A 51/0056/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Ausschuss spricht sich für die Unterstützung des Projektes aus und beschließt die Bereitstellung von Überhangmitteln aus dem Stadtjugendplan in Höhe von 9.000 Euro zur Förderung der Quartiersmaßnahme Black & White: Starksein in zwei Kulturen

Erläuterungen:

 

Im Rahmen der Bestrebungen, präventiv gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu agieren, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 2001 zur Durchführung von Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsradikalismus aufgerufen.

 

2001 hat das BMFSFJ innerhalb des o.g. Förderprogramms das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie B gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ ins Leben gerufen.

 

Auf Grund der großen Resonanz und Ergebnisse  hat das BMFSFJ  2002 das Programm mit neuer Akzentuierung versehen und unter dem Namen „entimon - gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ fortgeführt.

 

Entimon ist altgriechisch und bedeutet soviel wie  „fair, Würde, Ehrenhaft“.

 

Mit der Beteiligung der Stadt an dem Projekt „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ wurden Aktivitäten zur Integration von Bevölkerungsgruppen mit  ausländischer Herkunft entwickelt.

 

Durch die eigenwillige Grenzziehung des Fördergebietes wird der Bereich Heinrichsallee, Jülicher Str., Aretzstr. und  Adalbertsteinweg  nicht mit eingeschlossen.

 

Dieses „geschlossene Wohnquartier“ (Rehm-Viertel) ist durch einen hohen Ausländeranteil von mehr als  vierzig verschiedenen Nationalitäten und verschiedenen Kulturräumen gekennzeichnet.

 

Das Zusammenleben wirft insbesondere Fragen und Probleme bei männlichen Kindern und Jugendlichen auf. Sie sind durch Gewaltvorfälle und andere Verhaltensweisen auffällig.

 

Diese Entwicklungen waren in der Vergangenheit geringer und wurden in den  früheren Jahren von verschiedenen Organisationen und Bürgerinitiativen zur Klärung aufgegriffen.

 

Diese Bemühungen waren nicht immer erfolgreich. Parallel dazu spielten auch besondere Entwicklungen in das Quartier hinein (Drogenproblem Kaiserplatz). Die Probleme des Zusammenlebens wurden größer.

 

Der Caritasverband für die Regionen Aachen-Stadt und Aachen-Land e.V. hat reagiert und im Lebensraum einen Migrationsdienst  eingerichtet, der zur Lösung der Probleme beitragen soll.

 

Im Rahmen der Aktivitäten hat der Migrationsdienst ein Netz der Zusammenarbeit von Trägern im Quartier angeregt, bewirkt und z.B. mit der OT-Talstraße  aufgebaut. Neben einer Befragung der Quartierbewohner zu Problemen im Wohngebiet wurden auch  gemeinsame Feste durch den Migrationsdienst initiiert und Ferienspielangebote  geplant und durchgeführ

 

Um die Probleme des Zusammenlebens im Quartier nachhaltiger angehen zu können, hat der Migrationsdienst in Abstimmung mit verschiedenen Partnern im Quartier zum Ende des Vorjahres ein Konzept für ein anderes Zusammenleben in dem Lebensraum erarbeitet und zur Förderung nach dem Bundesprogramm „entimon – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ eingereicht.

 

Dieses Projekt unter dem Titel „ Black & White: Starksein in zwei Kulturen“ wurde für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2006 geplant und mit Gesamtkosten von 108.212,00 Euro veranschlagt. Dieser  Kostenansatz  gliederte sich in 2005 mit 65.382,00 Euro und für 2006 mit 42.830,00 Euro.

In 2005 und 2006  waren jeweils Eigenleistungen  von 13.210,00 Euro angesetzt. 

 

Diese Eigenleistungen sollten zur Zeit der Beantragung durch Personalgestellung erbracht werden, das zu der damaligen Zeit noch mit nicht verplanten und ungeförderten Anteilen zur Verfügung stand.

 

Das Projekt wurde nicht wie beantragt zum 01.01.2005 bewilligt, sondern zurückgestellt und auf die Warteliste gesetzt. Nun wurde im Zuge des Nachrückverfahrens  dem Antragsteller mitgeteilt, dass das beantragte Projekt mit den folgenden Änderungen in das Förderverfahren aufgenommen wird.

 

Die momentan vorgesehene Laufzeit reicht vom  01.05.2005 bis zum 31.12.2005.

Die Kosten betragen laut Finanzierungsplan 44.000,00 Euro, davon entfallen auf die Eigenleistung 9.000,00 Euro.

 

Die Planung und Konzeptentwicklung für das Projekt zur Verbesserung des Zusammenlebens im Quartier erfolgte zu einer Zeit, als die Stellen im Migrationsdienst noch verfügbar waren und als Eigenleistung  in die Kalkulation einfließen konnten.

 

Durch die späte  Bewilligung haben sich die personellen Rahmenbedingungen gewandelt.

Dem Kostenvolumen von ca. 44.000,00 Euro wird zwar eine Eigenleistung von 9.000,00 Euro entgegengesetzt, aber die dramatischen Veränderungen im Haushalt und der Personalsituation in der Caritas lassen nicht mehr den Spielraum, um die Eigenleistung im geplanten Umfang zu erbringen.

 

Damit stellt sich die Situation jetzt derart dar, dass entweder auf die Durchführung des Projektes verzichtet wird und dann weder der Förderbetrag von ca. 35.000,00 Euro nach Aachen fließt,  noch eine Eigenleistung erbracht werden muss, oder das Projekt wird zur Verbesserung der Situation durchgeführt und eine entsprechende Eigenleistung wird dadurch erbracht, dass sie eingeworben werden kann.

 

Der Caritasverband hat dazu mitgeteilt, dass sie nicht mehr über die personellen und finanziellen Ressourcen verfügt, um die Eigenleistung zu erbringen.

Aus diesem Grund bittet er um einen Zuschuss in Höhe von 9.000,00 Euro, um das Projekt durchführen zu können.

 

Die Verwaltung spricht sich für die Förderung des Projektes aus, weil mit diesem, auf die Kinder- und Jugendarbeit abzielenden Vorhaben ein Schritt in Richtung nachhaltiger Integration getan wird. Die Einschätzung teilen auch die anderen Partner wie z.B. OT-Talstr.,  Gewoge, Hauptschule Aretzstr., SSB  und die anderen Partner.

 

Da für die Förderung keine gesonderten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, spricht sich die Verwaltung dafür aus, den Betrag von 9.000 Euro aus Überhangmittel des Stadtjugendplanes zu nehmen. Nach den Beratungen im Unterausschuss im Februar des Jahres und der Bewilligung von verschiedenen Projekten stehen dort noch ausreichend Mittel bereit.

 

In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Annahme des Antragstellers in die Richtung geht, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch die Bewilligung für 2006 erteilt wird.

 

In dem Fall würde im nächsten Jahr vermutlich ein weiterer Antrag auf Förderung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Für den städt. Haushalt ergeben sich nicht.