Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht zum 3. Quartal 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis

Erläuterungen:

1.    Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des 3.Quartals 2012 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2.    Erträge 3.Quartal 2012

·         Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

·         Erträge Plan/Ist-Abweichung 3. Quartal 2012 und Vorjahreszeitraum

·         Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 3.Quartal 2012

§         Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das 3.Quartal 2012 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe vollständig erreicht wurde. Leichte Abweichungen ergeben sich durch den Umstand, dass im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2012 der Betriebskostenzuschuss seitens FB 20 aufgrund aktualisierter Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) angepasst wurde.

§         Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Gemessen an der Planvorgabe konnten im dritten Quartal 2012 lediglich 74,17% der erwarteten Erlöse realisiert werden. Dies entspricht einer Mindereinnahme von ca. 223 T€.

Die Planabweichung ist im Wesentlichen durch die geänderte Abrechnungspraxis mit dem Gebäudemanagement der Stadt Aachen begründet. Bislang trat der Aachener Stadtbetrieb mit der gärtnerischen Unterhaltung städtischer bebauter Liegenschaften in Vorleistung und rechnete diese, überwiegend an Drittunternehmern vergebene Leistung, mit dem Gebäudemanagement ab. Nunmehr erfolgt lediglich die fachliche Abnahme und Rechnungsprüfung im Stadtbetrieb, die Fremdrechnung wird anschließend zur Überweisung an das Gebäudemanagement weitergeleitet. Hintergrund dieser Veränderung ist die Reduzierung prozessbezogener Verwaltungskosten. Im Ergebnis erzielt der Aachener Stadtbetrieb hierdurch weniger Einnahmen, reduziert gleichermaßen jedoch den Aufwand bei den Fremdleistungen, so dass die festgestellte Auswirkung der Mindereinnahmen in diesem Punkt ergebnisneutral ausfällt.     

Die weitere Entwicklung dieses Erlöspostens ist kritisch zu beobachten, insbesondere die Entwicklungen auf dem Papiermarkt haben einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe.

§         Sonstige Erträge

Im dritten Quartal des Jahres wurde der Planansatz um 29 T€ überschritten, so dass das Jahressoll bereits um ca. 10% überschritten wurde. Diese erfreuliche Entwicklung kann zudem genutzt werden, den Fehlentwicklungen bei der Position „Erlöse aus Drittgeschäften“ teilweise entgegenzuwirken.

·         Fazit

Die Planvorgabe des dritten Quartals wurden zu 98,92% erreicht, was einem Fehlbetrag von ca. 158 T€ entspricht. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erläuterungen relativiert sich diese Abweichung deutlich. Insbesondere die Änderung des Abrechnungsprozesses mit dem Gebäudemanagement wird für das gesamte Jahr 2012 mit einem Einnahmeausfall von ca. 500 T€ zu Buche schlagen, welcher jedoch durch den Wegfall entsprechender Aufwendungen ergebnisneutral ausfällt.

Obwohl die aktuelle Entwicklung der Erträge tendenziell steigend ist (z.B. Altpapierverkauf), muss nach derzeitigem Stand dennoch mit einer Planabweichung im Geschäftsjahr gerechnet werden. Diese Ausfälle werden dann über die Reduzierung von Kosten zu kompensieren sein. 

3.    Aufwendungen 3.Quartal 2012

·         Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

·            Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 3. Quartal 2012 und Vorjahreszeitraum

·         Erläuterungen zur Entwicklung der Aufwendungen im 3.Quartal 2012

§         Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 344 T€ zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Weitere größere Positionen sind Streumaterial für den Winterdienst (107 T€), Werkstattmaterialien (64 T€), Beschaffung von Abfallgefäßen (30 T€) sowie der Ankauf von Bau- und Schüttstoffen (58 T€).

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche im dritten Quartal ca. 3.382 T€ ausmachen. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (129 T€) und vergebene Straßenunterhaltungsmaßnahmen (574 T€).

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im 2.und 3. Quartal höher als in den Übrigen. Dennoch ist im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Anstieg (88 T€) zu verzeichnen, welche ihre Ursache vornehmlich in der Anschaffung des Streumaterials für den Winterdienst im 3 Quartal 2012 hat.

§         Personalaufwand

Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans wurden aufgrund der anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst moderate Einkommensentwicklungen berücksichtigt. Der im März 2012 erfolgte Abschluss sieht gestaffelte Tarifsteigerungen vor, so dass die Tabellenentgelte ab 01. März 2012 plus 3,5%, ab 01. Januar 2013 plus weitere 1,4% und ab 01. August plus weitere 1,4% ansteigen. Da das Tarifergebnis die Planung des Personalaufwandes übersteigt, werden die Betriebskostenzuschüsse nach einem Beschluss des Rates vom 23.05.2012 entsprechend aufgestockt. Die Mittel für Personalkosten waren im dritten Quartal ausreichend und lagen leicht über dem Vorjahresniveau (3,31%), bedingt durch die genannten Tarifsteigerungen.

§         Kapitalaufwand

Aus technischen Gründen kann aktuell keine Auswertung über den Kapitalaufwand erstellt werden. Nachdem der Jahresabschlussarbeiten 2011 nunmehr abschlossen ist, werden derzeit die Zu- und Abgänge systemseitig gepflegt. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer Einhaltung der Planwerte auszugehen.

§         Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz der betrieblichen Aufwendungen wurde zu 44,82% ausgeschöpft. Lediglich die Position „Versicherungen“ verzeichnet eine Überschreitung des Planwertes. Diese werden sich aus heutiger Sicht im weiteren Jahresverlauf jedoch auf die Planvorgabe einpendeln, da gerade die Versicherungsprämien zu einem Stichtag zu zahlen sind und in den weiteren Quartalen dann keine Kosten mehr anfallen. Im dritten Quartal schlugen die Beiträge für die Kfz-Versicherung in Höhe von ca. 187 T€ zu buche.

§         Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2012.

§         Steueraufwendungen

Hier handelt es sich im dritten Quartal ausschließlich um Zahlungen der KfZ-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet.

·         Fazit

Die Aufwendungen liegen im dritten Quartal noch unterhalb der Planwerte, welche zu 83,76% ausgeschöpft werden. Sollten sich die Ausgaben im restlichen Verlauf des Jahres planmäßig entwickeln, wird aufgrund der restriktiven Ausgabepolitik mit einer Unterschreitung der Planansätze gerechnet.

4.    Investitionen im 3.Quartal 2012

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen, bestellte aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo), zusammen. Die Deckung der bislang verausgabten Mittel erfolgt noch zu 100% aus Abschreibungsrückflüssen, so dass aktuell keine Erweiterung des Kreditvolumens notwendig ist.

Während nach Abschluss des ersten Halbjahres bereits 51,34% der Investitionsmittel verausgabt wurden, beträgt die Investitionsquote am Ende des dritten Quartals 68,66%. Von den bislang im Geschäftsjahr investierten T€ 3.908 sind wertmäßig bereits 48,49% dem Anlagevermögen zugegangen. Der Rest entfällt auf das Obligo. Hier wurde der Auftrag erteilt bzw. eine Ausschreibung veröffentlicht, ohne dass bereits eine Lieferung erfolgt ist.

5.    Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes ist nach Abschluss des 3.Quartals als positiv zu beurteilen. Die Deckungslücke der Einnahmen i.H.v. T€ 158 wird durch entsprechend weniger Ausgaben bei den Material- und Dienstleistungsaufwendungen mehr als kompensiert. Darüber hinaus verläuft die derzeitige Entwicklung der Ausgabenposten unterhalb der Planvorgaben.

Da erfahrungsgemäß im dritten Quartal in den operativen Bereichen die meisten Kosten anfallen, kann verhalten optimistisch von einem aus finanzieller Sicht positiven Geschäftsjahresverlauf ausgegangen werden. Zudem sind die Mitarbeiter durch die Betriebsleitung gehalten, weiterhin sparsam mit den Ressourcen umzugehen, so dass das im Wirtschaftsplan 2012 kalkulierte Defizit von -1.421 T€ deutlich unterschritten werden wird.