Empfehlungsvorlage (inaktiv) - E 18/0100/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den 2. Nachtrag der Friedhofssatzung der Stadt Aachen zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den 2. Nachtrag der Friedhofssatzung der Stadt Aachen

Erläuterungen:

In der letzten Zeit häufen sich die Hinweise u.a. von Bestattern, das Nutzungsberechtigte, die eine Grabstätte zurückgeben wollen, diese privat veräußern wollen und dabei auch Bestatter als „Makler“ in Anspruch nehmen.

Mit der Änderung des § 16 Abs. 8 und Abs. 9 ist eine private Veräußerung an Dritte nunmehr ausgeschlossen.

§ 28 Abs. 5 regelt die Vorgehensweise bei der nicht ordnungsgemäßen Pflege bzw. Herrichtung eines Grabes. Bislang fehlte ein Hinweis auf eine Fristsetzung, die dem Nutzungsberechtigten zur ordnungsgemäßen Pflege gegeben wird, bevor die Grabstätte abgeräumt und die baulichen Anlagen entfernt werden. Mit dem neu eingefügten Zusatz wird dem Nutzungsberechtigten zwei Monate Zeit zur Herrichtung des Grabes gegeben.

§ 7 Abs 3 regelt neu, dass gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof samstags bereits ab 8.00 Uhr (bislang 9.00 Uhr) verrichtet werden dürfen.

Weitere Änderungen in der Friedhofssatzung sind rein redaktioneller Art und werden im laufenden Text gleichfalls in Fettdruck dargestellt.

Bei den technischen Anlagen wird neu unter I, Abs. 2 Buchstabe i) die Neuregelung eingefügt, dass naturnahe anonyme Beisetzungen nur in Verbindung mit einer Kremierung im Krematorium der Stadt Aachen durchgeführt werden.

(der geänderteText wird unterlegt dargestellt)

Buchstabe j wird dahingehend geändert, dass auf ( allen Aachenern ) Friedhöfen historisch wertvolle, oder denkmalgeschützte Großgrabanlagen als Gemeinschaftsgrabanlagen für Urnenbestattungen angelegt werden und nicht, wie in der Ursprungsfassung nur auf dem Westfriedhof, Heißberg und Ostfriedhof.

Weitere Änderungen wurden nicht vorgenommen.