Empfehlungsvorlage (inaktiv) - A 20/0026/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zum Unterabschnitt 05200 -Wahlen- die Zustimmung zur Genehmigung  außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 282.000,00 €

zu erteilen.

Der v. g. Betrag wird zunächst wie folgt zugeordnet:

Hst. 1.05200.40570.2 "Aufwandsentschädigung Bundestagswahl 2005"               40.000,00 €

Hst. 1.05200.41450.7 "Zusätzl. Personalaufwand Bundestagswahl 2005"             130.000,00 €

Hst. 1.05200.62140.5 "Bürgerinformation zur Bundestagswahl 2005"                  10.000,00 €

Hst. 1.05200.65060.0 "Sachkosten für die Bundestagswahl 2005"                       85.000,00 €

Hst. 1.05200.67950.0 "Erstattung an UA."Technikunterstützte Informations-

                                    verarbeitung" für die Bundestagswahl 2005"                     17.000,00 €

 

Witt

 

Der Rat der Stadt beschließt zum Unterabschnitt 05200 -Wahlen- seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 282.000,00 € zu erteilen.

Der v. g. Betrag wird zunächst wie folgt zugeordnet:

Hst. 1.05200.40570.2 "Aufwandsentschädigung Bundestagswahl 2005"               40.000,00 €

Hst. 1.05200.41450.7 "Zusätzl. Personalaufwand Bundestagswahl 2005"             130.000,00 €

Hst. 1.05200.62140.5 "Bürgerinformation zur Bundestagswahl 2005"                  10.000,00 €

Hst. 1.05200.65060.0 "Sachkosten für die Bundestagswahl 2005"                       85.000,00 €

Hst. 1.05200.67950.0 "Erstattung an UA."Technikunterstützte Informations-

                                    verarbeitung" für die Bundestagswahl 2005"                     17.000,00 €

 

 

Dr. Linden

 

Erläuterungen:

Die voraussichtlich im September 2005 vorgesehene Bundestagswahl erfordert Personal- und Sachaufwand. Den Bedarf hierzu kalkuliert dass Fachamt wie folgt:

Hst. 1.05200.40570.2 "Aufwandsentschädigung Bundestagswahl 2005"               40.000,00 €

Hst. 1.05200.41450.7 "Zusätzl. Personalaufwand Bundestagswahl 2005"             130.000,00 €

Hst. 1.05200.62140.5 "Bürgerinformation zur Bundestagswahl 2005"                  10.000,00 €

Hst. 1.05200.65060.0 "Sachkosten für die Bundestagswahl 2005"                       85.000,00 €

Hst. 1.05200.67950.0 "Erstattung an UA."Technikunterstützte Informations-

                                    verarbeitung" für die Bundestagswahl 2005"                     17.000,00 €.

Die in der Beschlussformel enthaltene Formulierung  ermöglicht eine flexible Mittelbewirtschaftung, damit die finanzielle Sicherung der bereits laufenden Vorbereitungsarbeiten gewährleistet ist.

Da es sich um erhebliche Mehrausgaben im Sinne des § 82 GO NRW handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen werden sich in Höhe von 282.000,00 €  im Verwaltungshaushalt ergeben. 

 

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten

Keine

 

Maßnahmenbezogene Einnahmen

Maßnahmenbezogene Einnahmen sind wie folgt zu erwarten:

Hst. 1.05200.16160.5  "Anteil an den Kosten der Bundestagswahl 2005 "       210.000,00 €

Hst. 1.06400.16950.3  "Erstattung von anderen Dienststellen"                          17.000,00 €