Entscheidungsvorlage - FB 61/0768/WP16
Grunddaten
- Betreff:
-
a) Einführung eines Tagestickets im Bewohnerparkbereich 'Ost 2'b) Zweiter Nachtrag zur Parkgebührenordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Verfasst von:
- Dez. III / FB 61/30
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Mitte
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Anhörung/Empfehlung
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07.11.2012
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Erledigt
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Mobilitätsausschuss
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Entscheidung
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15.11.2012
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Anhörung/Empfehlung
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11.12.2012
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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19.12.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, im Bewohnerparkbereich "Ost 2" ein Tagesticket für 5,00 einzuführen und empfiehlt dem Rat, den zweiten Nachtrag zur Parkgebührenordnung zu beschließen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Bewohnerparkbereich "Ost 2" ein Tagesticket für 5,00 einzuführen und empfiehlt dem Rat, den zweiten Nachtrag zur Parkgebührenordnung zu beschließen.
Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den zweiten Nachtrag zur Parkgebührenordnung zu beschließen.
Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den zweiten Nachtrag zur Parkgebührenordnung.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Sachstand
Der Mobilitätsausschuss (Sitzung 06.09.2012) und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (Sitzung 26.09.2012) haben die Verwaltung beauftragt, für die gesamte Bewohnerparkzone "Ost 2" ein kostengünstiges Tagesticket zu kalkulieren.
Im gesamten Bereich gilt die Tarifzone II analog der zz. gültigen Parkgebührenordnung. Eine Höchstparkdauer ist im Bereich "Ost 2" nicht existent, sodass zz. ein Ticket für den ganzen Tag montags bis freitags 11,30 und samstags 5,30 kostet.
Verwaltungsvorschlag
Um den Interessen der Gewerbetreibenden und im Bereich Beschäftigten entgegenzukommen schlägt die Verwaltung vor, im Bereich "Ost 2" zusätzlich ein Tagesticket montags bis freitags (9.00 - 19.00 Uhr) und samstags (9.00 - 14.00 Uhr) für 5,00 anzubieten.
Um die rechtlichen Voraussetzungen zum Angebot eines Tagestickets zu schaffen, ist es notwendig, die Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen.
Hierzu wird in § 2 Absatz 3 neu hinzugefügt, wonach in Zone II das Benutzen von Tagestickets durch Verkehrsanordnung ermöglicht werden soll.
Kosten
Für die Umrüstung der 19 vorhandenen Parkscheinautomaten zur Ausgabe eines Tagestickets zu einem Preis von 5,00 wurden Kosten in Höhe von ca. 1.500,-- ermittelt.
Haushaltsmittel stehen beim PSP-Element 4-1202029067, Kostenart 52210000 (Unterhaltung Parkscheinautomaten) zur Verfügung.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
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| Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | ||||
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konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 230.000 | 230.000 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 230.000 | 230.000 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
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| Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | ||||
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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42,7 kB
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