Entscheidungsvorlage - FB 61/0799/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss schließt sich dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 07. 11.2012 an und beschließt als Sofortmaßnahme die Aufstellung von zwei Bänken, die Ergänzung und Verlängerung der Hecke entlang des Parkplatzes und die Verlagerung der Container. Die Finanzierung soll wie von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschlossen aus Bezirksmitteln erfolgen.

Weiter beauftragt er die Verwaltung die Anlage eines Schutzstreifens im Verlauf der Eupener Straße stadteinwärts im Bereich der Kreuzung in die Prioritätenreihung der Maßnahmen für den Radverkehr aufzunehmen. Der Prüfauftrag der Bezirksvertetung zur Umgestaltung der Parkplatzfläche auf dem Jahnplatz wird vom Mobilitätsausschuss bestätigt.

Erläuterungen:

Anlass

Der Jahnplatz ist in erster Linie geprägt durch die Kreuzung von Luxemburger Ring und Eupener Straße. Gleichzeitig liegt hier aber auch das kleine Zentrum der Umgebung mit Geschäften und Dienstleistungen. Er erfüllt damit unterschiedlichste Aufgaben: im Norden als Grünpuffer in Richtung Verkehrsknoten, als Parkplatz, und als Nahversorgungsbereich. Dagegen bietet er heute keinerlei Aufenthaltsqualitäten, die diesen Anforderungen entsprechen könnten. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat deshalb in ihrer Sitzung am 26.09.2012 die Verwaltung beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu planen.

Die Verwaltung hatte daraufhin Vorschläge für die Realisierung von kleinen Maßnahmen in zwei Schritten in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 07.11.2012 vorgestellt:

Schritt 1: Sofortmaßnahmen, die keine funktionalen Änderungen erfordern und deshalb unmittelbar umgesetzt werden können (zwei Bänke auf der Südseite, Heckenverdichtung auf der Nordseite).

Schritt 2: Weitergehende Verbesserungsmaßnahmen, die aber Veränderungen in den Flächen der einzelnen Funktionen erfordern (Führung des Radverkehrs auf einem Schutzstreifen im Verlauf der Eupener Straße über die Kreuzung, weitere Begrünungsmaßnahmen auf der Nordseite). Dies erfordert einen komplexeren Planungs- und Abstimmungsprozess.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat sich am 07. 11. 2012 mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung befasst. Die Bezirksvertretung Aachen Mitte plädiert für die Umsetzung einer Auswahl der Maßnahmen in einem Zuge. Dafür will sie bezirkliche Mittel zur Verfügung  stellen. Die betroffenen Straßen sowie der Jahnplatz selber liegen in der Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses.

Die Bezirksvertretung hat am 07.11.2012 beraten wie folgt beschlossen:

„Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung der Zuständigkeit fasst die Bezirksvertretung

Aachen-Mitte folgenden

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt als Sofortmaßnahme für 2012

                  die Errichtung der 2 Bänke, der beiden Hecken und die Verlagerung der Container.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 7 Gegenstimmen

2. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die

Vornahme einer neuen Markierung der Radwege am Jahnplatz auf die Straße

                  als Radfahrschutzstreifen und eine Aktualisierung der Beschilderung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 6 Gegenstimmen

3. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit

                  eine Umgestaltung der Parkplatzfläche an der Nordseite des Jahnplatzes zur

                  Grünfläche  möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung.“

Die Prüfung der Rechtslage hat ergeben, dass sowohl die Hauptverkehrsstraßen als auch der Jahnplatz selber in der Beschlusskompetenz des Mobilitätsausschusses liegen. Damit erhält der Beschluss der Bezirksvertretung in allen drei Punkten empfehlenden Charakter. Die Maßnahmen unter Punkt 1 und die zugeordneten Kosten sind folgende:

•              Zwei Bänke über Eck an dem großkronigen Baum zur

              Fußgängerbewegungsfläche vor der Apotheke orientiert                                          2.000 €

•              Verschiebung der Container am Jahnplatz zur Parkplatzein-

              Fahrt  hin und Begrünung                                                                                    1.000 €

•               Ergänzung der vorhandenen Hecke um den Jahnplatz und

              Verlängerung entlang des Parkplatzes zusammen 40 Meter                            4.800 €.

Die Maßnahmen sind in beigefügten Plan dargestellt. Die Vermessung wurde durchgeführt; in diesen Tagen wird die Plangrundlage für die Ausführungspläne fertig gestellt.

In dem der Bezirksvertretung Aachen Mitte im November vorgestellten Plan war noch ein kleines Heckenelement auf der Südseite (am Café mit Außenbewirtung) vorgesehen. Die Verwaltung schlägt nun vor, darauf zu verzichten, um den großzügigen Bewegungsraum zur Bushaltestelle nicht einzuschränken.

Die Kosten für den unter Punkt 2 im Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung  Aachen-Mitte genannten Schutzstreifens sind einschließlich der Beschilderung mit 3.100 € anzusetzen. Die Radverkehrsmaßnahme kann in die Prioritätenreihung der Maßnahmen für den Radverkehr aufgenommen werden. Bei Punkt 3 handelt es sich um einen Prüfauftrag der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, der wegen der Zuständigkeit vom Mobilitätsausschuss bestätigt werden müsste.