Kenntnisnahme - FB 61/0800/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die Fraktion Die Linke beantragt einen Sachstandsbericht zur Verkehrssituation Schurzelter Straße. Es wird dabei Bezug genommen auf frühere Beratungen im Verkehrsausschuss der Stadt Aachen.

Bisherige Beratung

Auf Anträgender Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 22.09.2007 bzw. 02.05.2008 wurden seinerzeit Maßnahmen zur Lösung verkehrlicher Probleme an der T-Kreuzung Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße gefordert.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 20.08.2008 und des Mobilitätsausschusses am 21.08.2008 wurden unterschiedliche Möglichkeiten zur Änderung der Verkehrsführung vorgestellt und kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angekündigt. Daraufhin beschloss der Mobilitätsausschuss, „den vorgesehenen Planbereich der um zu planenden Verkehrsfläche bis zur Straße An der Ölmühle auszudehnen, vorrangig eine Planung zur Anlage eines Kreisverkehrs im Bereich der Hauptkreuzung zu erarbeiten, den Gehweg entlang der Süsterfeldstraße zu planen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen“.

Als kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde im Einmündungsbereich Süsterfeldstraße / Schurzelter Straße ein auf 200 m begrenztes Streckengebot auf Tempo-30 mit Hinweis auf Schleudergefahr eingerichtet. Ferner wurde die Griffigkeit der Fahrbahnoberfläche untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass sie nicht mehr den nötigen Ansprüchen genüge und erneuert werden müsse.

Am 27.05.2009 wurde der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg mitgeteilt, dass die Entwässerungssituation der Süsterfeldstraße als nicht auffällig eingestuft wird und auch bei einer Ortbesichtigung nach einem Starkregen keine akute Verkehrsgefährdung festgestellt wurde.

Eine geplante Deckensanierung an der Einmündung wurde wegen des Beschlusses zur Planung eines Kreisverkehrs zurückgestellt. In dem Zusammenhang sollte auch die Entwässerung angepasst werden.

Als Grundlage für die Planung des Kreisverkehrs wurde Ende 2008 eine Vermessung des Bereichs beauftragt und 2009 durchgeführt.

Im Haushaltsplan 2010 wurden für den Kreisverkehr Mittel für 2011 eingeplant. Diese wurden jedoch im Haushaltsplan 2011 nicht mehr berücksichtigt, so dass derzeit die Finanzierung für die Umsetzung der Maßnahme nicht sichergestellt ist.

Im Zuge der Kreisverkehrsplanung wurde untersucht, ob an der Schurzelter Straße ein Gehweg zwischen den Einmündungen An der Ölmühle und Süsterfeldstraße angelegt werden kann. Im betroffenen Bereich befinden sich jedoch acht Bäume, die wegen ihrer Stammumfänge den Bestimmungen der Baumschutzsatzung unterliegen. Des Weiteren befindet sich ein geschlossener Heckenbereich / Baumbestand entlang der Straße, der im B-Plan Gebiet „An der Ölmühle“ als Ausgleichsmaßnahme festgesetzt ist. Da eine langfristige Erhaltung des vorhandenen Baumbestands und der Hecke auch vom öffentlichen Interesse ist, wird für die Anlage des geplanten Gehwegs im Rahmen der Baumschutzsatzung keine Zustimmung in Aussicht gestellt.

Das aktuelle Unfallgeschehen im Einmündungsbereich Süsterfeldstraße / Schurzelter Straße weist zwischen dem 01.01.2008 und dem 31.10.2012 insgesamt 4 Verkehrsunfällen mit Personenschäden (4 Leichtverletzte) auf, davon 1 Verkehrsunfall mit Radfahrerbeteiligung (Alleinunfall eines Radfahrers beim Queren der Süsterfeldstraße).

Es wird geprüft, ob aufgrund der derzeit fehlenden Finanzierungsmöglichkeit für den Kreisverkehr die Deckensanierung vorgezogen werden kann.