Entscheidungsvorlage - FB 36/0169/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Aachen folgt der Auffassung der Verwaltung und beschließt an der bisherigen Linie einer gesamtstädtischen Klimaschutzstrategie festzuhalten und zu prüfen, ob einzelne Elemente des Vorschlags in die gesamtstädtische Strategie integriert werden können.

In Vertretung

(Gisela Nacken)

Erläuterungen:

Ratsantrag zur Energiewende der Interessengemeinschaft „Energie 2010 Kornelimünster/Walheim“:

Der Bezirk Kornelimünster / Walheim soll innerhalb der nächsten 10 Jahre energieautark werden.

Die parteiübergreifend ausgerufene bzw. beschlossene Energiewende erfordert auf allen gesellschaftlichen Ebenen (Bund, Länder, Städte) enorme Anstrengungen, will man die  konventionellen Energieerzeugung und -versorgungsstrukturen im Rahmen einer integrierten Nachhaltigkeitsstrategie (Erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung) bis zum Jahr 2050 vollständig ersetzen.

Die Interessengemeinschaft „Energie 2010 Kornelimünster/Walheim“ (vertreten durch Herrn Dipl.-Ing. Köppel) legt einen Entwurf für ein Energiekonzept vor, der das Ziel formuliert, den Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim mit fast 16.000 Einwohnern bis zum Jahr 2020 zum rechnerisch energieautarken und CO2-neutralen Stadtbezirk umzubauen. Allein in den Bereichen Strom und Heizung werden im Stadtbezirk ca. 218 Mio. kWh Energie verbraucht. Hierfür zahlen die Verbraucher (Privathaushalte, Gewerbebetriebe, etc.) ca. 24,2 Mio. € jährlich. Das vorgelegte Energiekonzept wurde auf Basis dieser Zahlen entwickelt.

Das ehrgeizige Ziel „Energieautarkie“ soll durch bekannte und neuartige Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und durch den Einsatz erneuerbarer Energien erreicht werden. In die Umsetzung der Maßnahmen sollen zur Zielerreichung möglichst alle Bürger, Immobilienbesitzer, das ortsansässige Gewerbe und die städtischen Liegenschaften einbezogen werden.

In dem Konzept sind enthalten:

?       Energiesparmaßnahmen durch Sanierung im Gebäudebestand,

?       private Einsparungen der Bürger, der Gewerbebetriebe und in den öffentlichen Gebäuden.

?       Mit dem Einsatz regenerativer Energie soll zusätzlich eine örtliche (eigenständige) Energieversorgung aufgebaut werden.

?       Maßnahmen zur Mobilität, Nahversorgung und Förderung regionaler Produkte sowie zur Verarbeitung vor Ort ,

?       Zur Unterstützung und Beratung aller Akteure im Stadtbezirk soll außerdem ein Stadtbezirksberater (Energieberater) eingestellt werden.

Die Umsetzung aller konzipierten Maßnahmen soll den Bezirk bis 2020 in die (rechnerische) Energieautarkie führen. Der in der Anlage 1 beigefügte „Projektbericht: Energie 2020“ enthält eine detaillierte Projektbeschreibung, Darstellung der Ziele und der konzipierten Maßnahmen.

Das dem Vorschlag zugrunde liegende Konzept wurde der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in der Sitzung am 18.01.2012 vom Antragsteller bereits vorgestellt. Die Bezirksvertretung nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und empfahl das Konzept zur Prüfung auf die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit an den Umweltausschuss der Stadt Aachen weiter zu leiten (Anlage 2).

Für die Umsetzung des Konzeptes ist eine Beschlussfassung des Rates der Stadt Aachen notwendig, damit die Aufnahme in die Liste der „100%-Erneuerbare-Energie-Region“ beantragt und entsprechende Fördermittel bewilligt werden können. Nach Aufnahme in die Liste werden die teilnehmenden Regionen vernetzt und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, sowie fachlich unterstützt (Anlage 2).

Die Stadt Aachen unterstützt seit Jahren eine breite Projektpalette zum Klimaschutz der Felder Energieeinsparung, Energieeffizienz und Einsatz erneuerbaren Energie. So wurden in den letzten 2 Jahrzehnten aus gesamtstädtischen Energie- und  Klimaschutzkonzepten zahlreiche Teilkonzepten abgeleitet und erfolgreich umgesetzt. Zu diesen Teilkonzepten gehören die Förderung der Solarenergie und der Windenergie, der Ausbau von Fernwärme und KWK, die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften, die Arbeit am Nutzerverhalten z.B. im Projekt „activ für´s Klima – Aachener Schulen und Kitas machen mit“, Mobilitätskonzepte und ÖPNV-Ausbau, um nur einige zu nennen. Der Erfolg dieser Projekte lässt sich in der Klimabilanz der Stadt Aachen aber auch in der Goldzertifizierung des European Energy Award (EEA) ablesen. Teilkonzepte zielten dabei grundsätzlich nicht auf einzelne Stadtbezirke ab, sondern sind thematisch stets auf die gesamte Kommune ausgelegt.

Eine Fokussierung auf den energetischen Umbau einzelner Stadtbezirke wurde und wird dabei aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Stadtbezirken grundsätzlich abgelehnt (Ausnahme: benachteiligte Stadtbezirke wie Nord oder Ost). Aber auch aus Effizienzgründen wurde ein derartiger Ansatz nicht befürwortet um die individuellen Stärken bzw. Potentiale der einzelnen Stadtgebiete optimal zu erschließen. Häufig spielte dabei die Vernetzung der relevanten Akteure und Investoren mit Blick auf begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen eine besondere Rolle um Maßnahmen und  Klimaschutzinvestitionen auszulösen.

Der energetische Umbau eines Pilot-Stadtbezirks in einem so kurzen Zeitraum (bis 2020) ließe sich nur mit sehr hohen Investitionen bewerkstelligen, die für energetische Gebäudesanierung und den Aufbau einer autarken, regenerativen Energieversorgung bereit zu stellen wären. Die Abschätzung der notwendigen Investitionen wurde in dem vorliegenden Konzept bislang nicht ermittelt.

Die Umsetzung des Konzepts müsste im Wesentlichen durch private aber auch durch öffentliche Investitionen (z.T. aus Fördermitteln) erfolgen. Betrachtet man die aktuelle Sanierungsquote von ca. 1,5 - 2,0 % per anno im privat und gewerblich genutzten Gebäudebestand (Bundesdurchschnitt bis 1,1%!), müsste diese zur Zielerreichung bis zum Jahr 2020 nahezu verzehnfach und auf mindestens 15% erhöht werden. Selbst bei Aktivierung zusätzlicher öffentlicher Fördermittel sowie weiterer städtischer Anreize darf eine solch hohe Sanierungsquote als unerreichbar eingestuft werden.[1]

Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude wird seit Jahren aktiv angegangen jedoch durch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Aachen begrenzt. Darüber hinaus wurden Fördermittel des Landes und des Bundes – z.B. aus den Konjunkturpaketen - genutzt, um die Klimaschutzziele der Stadt zu unterstützen und gleichzeitig die Energiebezugskosten dauerhaft zu senken.

Der im Stadtteilenergiekonzept geforderte Ausbau der regenerativen Energien (Solarenergie, Windkraft, Biogas- und Biomassenutzung) wird seitens der Stadt seit Jahren ebenfalls durch ein Bündel an Maßnahmen unterstützt. Gleichzeitig wird der Ausbau der Fernwärme und der Kraft-Wärme-Kopplung vorangetrieben; auf diesem Gebiet wurden jedoch einige wichtige Teilziele verfehlt.

Abschließend ist für den Bereich der energetischen Sanierung im privaten Gebäudebestand anzumerken, dass in der Stadt Aachen mit altbauplus sowie Angebote der STAWAG bereits anerkannte gute und erfolgreiche Beratungsangebote für alle interessierten Bürger zur Verfügung stehen. Die Schaffung zusätzlicher Beratungskapazitäten, wie im Konzept gefordert, ist daher wenig gerechtfertigt.

Nach Abschätzung des Fachbereichs Umwelt erfordert der Umbau des Stadtbezirks gemäß den Forderungen des Energiekonzepts und bei vollständiger Umsetzung Investitionen in Höhe von ca. 240 Mio. € (private und öffentliche Investitionen, in den nächsten 8 Jahren). Die Schätzung basiert auf den derzeitigen Energiekosten von 24 Mio. € im Stadtbezirk (s. Energiekonzept) bei Annahme von Amortisationszeiten der verschiedenen Maßnahmen (stat. Mittelwerte je nach Maßnahme) von 5 bis 20 Jahren und bekannten Marktpreisen (z.B. 1 WKA 3 MW - Klasse ca. 5 Mio. €).

Position des Energiebeirats der Stadt Aachen:

Der Energiebeirat nimmt den Vorschlag zur Energiewende anerkennend zur Kenntnis und empfiehlt, einzelne Elemente des Konzeptes genauer zu untersuchen und das bürgerliche Engagement mit den gesamtstädtischen Zielsetzungen stärker zu verknüpfen.

Fazit:

Die Verwaltung hält an der bisherigen Linie einer gesamtstädtischen Klimaschutzstrategie fest; von einem Pilotprojekt „Energieautarkes Kornelimünster / Walheim“ werden nur begrenzt gesamtstädtische Impulse erwartet. Dagegen sollten einzelne Elemente des vorgelegten Konzeptes durchaus in die gesamtstädtische Klimaschutzstrategie integriert und auf Realisierbarkeit überprüft werden.

Sicherlich notwendige Impulse für eine beschleunigte nationale Klimaschutzstrategie erfordern dagegen insbesondere auf Landes- und Bundesebene eine konsequente Nachhaltigkeitsstrategie und eine weitaus stärkere Orientierung politischer Entscheidungen an volkswirtschaftlichen Zielen. Gelingt dies, werden auch dem kommunalen Klimaschutz neue Impulse verliehen, um die bereits laufende Energiewende vor Ort nochmals zu beschleunigen.

Anlagen: Vorläufiger Projektbericht: Energie 2020

                Auszug Beschluss Bezirksvertretung 18.01.2012

  Informationsblatt