Kenntnisnahme - BA 4/0086/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Die Fraktion der SPD bittet über den Stand und die weitere Vorgehensweise bei den Verfüllungsarbeiten zu berichten. Dabei sollte auch die Frage der Instandsetzung der

stark beanspruchten Wirtschaftswege angesprochen und geklärt werden.

Der Fachbereich Immobilienmanagement nimmt dazu wie folgt Stellung:

Über den derzeit nicht mehr nutzbaren Wirtschaftsweg wurde mit der Betreiberin des Steinbruchs Walheim (Eurovia Industrie GmbH) im Jahr 2007 eine Vereinbarung über die vom Abbruch betroffenen städtischen Grundstücke abgeschlossen. Die Eurovia leistet für die in Anspruch genommen Flächen der Stadt ein monatliches Nutzungsentgelt.

Die Eurovia hat sich vertraglich verpflichtet, die in Anspruch genommenen städtischen Grundstücke nach Beendigung der Nutzung in den vorherigen Zustand zu versetzen und den Wirtschaftsweg, insbesondere das ca. 200 m lange, zerstörte Teilstück des Weges wiederherzustellen, so dass der Wirtschaftsweg wieder ordnungsgemäß genutzt werden kann.

Inzwischen hat die Eurovia Kontakt mit dem Fachbereich Immobilienmanagement zur Wiederherstellung des Weges aufgenommen.

Anfang 2013 findet eine Ortsbegehung mit der Eurovia und den zuständigen städtischen Dienststellen statt, bei der die Wiederherstellung des Weges erörtert werden soll.

Der Fachbereich Umwelt teilt zum Stand und dem weiteren Vorgehen bei der Verfüllung folgendes mit:

Mit Stand Ende 2012 sind im Steinbruch Walheim, Auf der Kier, bisher ca. 755.000 m3 Material verfüllt und noch ca. 2.445.000 m3 zu verfüllen. Seit 2008 (Zuständigkeitswechsel der Unteren Immissionsschutzbehörde zur Stadt Aachen) wurden pro Jahr im Schnitt ca. 119.000 Tonnen Bodenaushub angeliefert. Bei Anlieferung erfolgt an der Waage eine Sichtkontrolle des Materials, bei unbekannter Herkunft oder Zusammensetzung wird das Material zurückgewiesen.

Der Steinbruch wird einmal jährlich vom Fachbereich Umwelt vor Ort begangen (letztmalig am

12. November 2012), darüber hinaus ist einmal jährlich der Behörde ein Bericht über die durchgeführten Kontrollen und Analysen im Rahmen der Eigenüberwachung vorzulegen. Die Kontrollen und Analysen sind durch einen unabhängigen Sachverständigen durchzuführen. Für den Zeitraum 01.08.2011 bis 31.07.2012 wurden beispielsweise an 28 Termine Proben im Abkippbereich durch einen Sachverständigen entnommen und analysiert. Die Analysenergebnisse bestätigen die

Einhaltung der strengen Vorsorgewerte aus der Genehmigung.

Im Jahr 2010 wurde die Genehmigung konkretisiert und an den Stand der Technik angepasst. Insbesondere mit Rücksicht auf die Lage des ehemaligen Steinbruchs im Wasserschutzgebiet wurden die Anforderungen an das zu verfüllende Material und an den Untersuchungsumfang (Boden- und Gewässerschutz) schärfer spezifiziert und an den aktuellen Stand der Technik und des Rechts angepasst. Im weiteren Verlauf wird das Material, so wie es am Markt zur Verfügung steht, angefüllt. Auf Grund der hohen Anforderungen an das zu verfüllende Material ist die Menge die zur Verfügung steht eingeschränkt. Aus der Genehmigung gehen ebenfalls die Anforderungen an die Rekultivierung hervor, hier ist nach Abschluss der Verfüllung landwirtschaftliche Nutzfläche herzustellen.