Kenntnisnahme - FB 61/0840/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

hier:               Antrag der SPD -Fraktion vom 29.01.2013

1.       Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Fortschritt der Arbeiten zum Bebauungsplan Soerser Weg / Wohnbebauung.

2. Stellungnahme der Verwaltung

              Am 05.02.2009 wurde der Aufstellungsbeschluss im Planungsausschuss für den Bereich am oberen Soerser Weg gefasst. Die Programmberatung erfolgte im Planungssauschuss am 09.06.2010 und in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 09.06.2010. Eine freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde im April 2010 durchgeführt. Die Eingaben wurden geprüft und bewertet. 

              Während der Erarbeitung des Rechtsplanentwurfes wurden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes mehrere Bauanträge gestellt. In intensiven Beratungsgesprächen wurden meistens einvernehmliche Lösungen gefunden, die der Zielsetzung des Bebauungsplanes und den möglichen zukünftigen Festsetzungen nicht widersprechen. In zwei Fällen wurde das Instrument der Zurückstellung angewendet und in entsprechendem Zeitabstand eine Veränderungssperre beschlossen. Die Antragssteller passten darauf hin ihr Bauvorhaben an den damaligen Stand und die Zielsetzung des Bebauungsplanentwurfes an.

              Am 12.01.2012 meldete die Verwaltung unter dem Punkt „privaten Bauvorhaben“ die Vorstellung eines Bauvorhabens am Soerser Weg an, was auf Wunsch der SPD-Fraktion als Tagesordnungspunkt beraten wurde.

              Aufgrund der Erfahrungen durch die vielfältigen Beratungen wurde darüber hinaus von Seiten der Verwaltung ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise empfohlen. Hierbei ging es darum, dass nach wie vor das Ziel der Sicherung der Einfamilienhausstruktur (2-3 WE) in großen Teilen umsetzbar ist. In einem kleinen, nördlich liegenden Bereich des Soerser Weges ist jedoch ein hoher Anteil von Mehrfamiliengebäuden (über 4 WE) vorhanden, so dass dort keine homogene oder wenigstens eindeutig dominante Struktur gegeben ist. Es wurde vorgeschlagen, dort der Einzelbetrachtung den Vorrang vor einer flächendeckend einheitlichen Festsetzungen zu geben. Dieser Vorgehensweise wurde einstimmig zugestimmt.

              Zusätzlich wurde am 06.12.2012 in nicht öffentlicher Sitzung dem Planungsausschuss eine Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplänen vorgestellt. Die darin genannten Prioritäten wurden ebenfalls einstimmig angenommen.

              Nach wie vor wird somit der Bebauungsplan Nr. 929 – Soerser Weg / Wohnbebauung – weiterverfolgt, auch wenn andere Prioritäten eine zügige Fertigstellung momentan nicht ermöglichen.