Kenntnisnahme - FB 61/0831/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Bebauungsplan Nr. 950 und Änderung des Flächennutzungsplanes -Richtericher Dell, Vetschauer Weg, Süd- im Stadtbezirk Aachen-Richterich, im Bereich zwischen Vetschauer Weg und Horbacher Straße, beiderseits des südlichen Abschnittes des Weinweges

hier: Sachstandsbericht nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

1.                     Ablauf der Bürgerbeteiligung

In der Zeit vom 14.01. bis zum 25.01.2013 wurde im Schloss Schönau die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren und zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt.

Die Planungen zum neuen Stadtquartier „Richtericher Dell“ stießen, wie auch schon in der Vergangenheit auf großes Interesse: Über 150 Bürgerinnen und Bürger wollten sich informieren und diskutieren. Die Verwaltung hat mit Unterstützung der beauftragten Architektur- und Ingenieurbüros den aktuellen Stand der Planung vorgestellt. Der Andrang war sehr groß, überschritt dabei leider die Kapazitäten des Sitzungssaales. Bedingt durch zahlreiche Karnevalsveranstaltungen stand die Peter-Schwarzenberg-Halle nicht zur Verfügung, so dass das Schloss Schönau als Ausstellungsort gewählt wurde. Eine Verschiebung in die Zeit nach Karneval wäre angesichts des Zeitplanes für das Projekt keine Alternative gewesen.

Die Veranstaltung war so organisiert worden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowohl durch die Vorträge im Saal als auch an den zahlreichen Themenbereichen in den weiteren Räumen des Schlosses informieren konnten. Mehr als 20 Vertreterinnen und Vertreter der Fachverwaltungen und der Planungsbüros waren anwesend, um auf Fragen, Anregungen und Kritik reagieren zu können.

Nachdem in Fachvorträgen die Planung erläutert worden war und ein Anwohner, der im Vorfeld der Veranstaltung ein Flugblatt verteilt hatte, die Gelegenheit bekommen hatte, stellvertretend für eine Gruppe von Anwohnern seine Fragen, Kritik und Bedenken im Plenum vorzutragen, forderte die Mehrzahl der Anwesenden eine direkte Stellungnahme der Verwaltung zu den Themen. Auf Wunsch der Bürger  wurde daher  spontan von dem ursprünglich geplanten Ablauf des Abends abgewichen. Die Themen Umwelt, Verkehr und Grünflächengestaltung, die von dem Bürger in dem Flugblatt ausdrücklich genannt worden waren, wurden zunächst im Plenum vorgestellt und durch die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung behandelt.  An speziellen „Thementischen“ in Nebenräumen wurden parallel dazu die Themen Klimaschutzsiedlung, Vermarktung sowie der städtebauliche Entwurf/Bedarf behandelt.

In der Presse und einer Bürgereingabe wurde angeregt, über eine Wiederholung der Veranstaltung nachzudenken, weil der Saal im Schloss für die Vielzahl interessierten Bürger nicht groß genug gewesen sei und die Anwesenden sich nicht ausreichend hätten informieren können.

Die Kritik und die Bedenken der Bürger gegenüber der Planung sind nach Ansicht der Verwaltung an dem Abend sehr deutlich geworden und wurden schriftlich festgehalten.  Ebenso hat die Verwaltung das Projekt in Wort, Bild und Schrift erläutert und die interessierten Bürger informieren können.  Die Planung konnte zudem zwei Wochen lang, an einigen Tagen sogar bis in die Abendstunden besichtigt werden, darüber hinaus sind die wesentlichen Planungsunterlagen im Internet einsehbar.

Die Verwaltung ist in dem Rückblick auf die Veranstaltung und die gesamte Ausstellung zu dem Schluss gekommen, dass eine Wiederholung der Veranstaltung weder auf Seiten der Bürginnen und Bürger, noch auf der Seite der Verwaltung zu neuen Erkenntnissen führen würde und beabsichtigt daher, keine erneute Anhörungsveranstaltung durchzuführen.

2.                     Inhaltliche Schwerpunkte der Wortmeldungen und der Eingaben

Wenn auch erst in der Vorlage zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss (geplanter Termin Herbst 2013) eine vollständige Zusammenstellung der Eingaben und ein Abwägungsvorschlag gegeben wird, soll mit diesem Sachstandsbericht ein erstes „Stimmungsbild“, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wiedergegeben werden.

Schwerpunkte der Bedenken und Kritik waren

?         Verkehrserschließung: wiederholt nachgefragt wurde der Zeitpunkt der Fertigstellung der Ortsumgehung, hier war ein großes Anliegen, dass dieser vor dem Beginn der Baumaßnahmen im ersten Bauabschnitt des Wohngebietes liegt. Befürchtet wird zudem, dass das Wohngebiet gebaut wird, später aber keine Ortsumgehung mehr gebaut werden soll. Ausdrücklich und lautstark wurde zudem gefordert, dass der Baustellenverkehr die Anwohner nicht belasten dürfe.

?         Entwurf, Bedarf: es wurde bezweifelt, dass für ein Baugebiet in dieser Größenordnung der Bedarf bestehe, befürchtet wurde, dass ähnlich wie in Avantis ein Gebiet erschlossen werde, für dass sich später keine Interessenten fänden.

?         Umwelt: nachdrücklich wurde auf den Flächenverbrauch und den Eingriff in Natur und Landschaft hingewiesen, den dieses große Vorhaben „auf der grünen Wiese“ auslöst. Kritisiert wurde, dass der Naturraum zerstört werde, man solle besser im Innenbereich Flächen wieder nutzbar machen. In diesem Zusammenhang wurde der hohe Bedarf an Ausgleichflächen kritisiert.

?         Grünplanung: Intensiv und fachkundig diskutiert wurden die geplante Niederschlagswasserbeseitigung und die Versickerungsfähigkeit des Bodens.

Naturgemäß melden sich  bei den Anhörungsveranstaltungen und mit schriftlichen Eingaben eher die Gegner eines Projektes zu Wort, erwähnenswert ist daher, dass auch Zustimmung zum gesamten Projekt oder zu einzelnen Teilen der Planung geäußert wurde. So regt ein Eingabesteller auch an, gleich den Bereich an der Banker-Feld-Straße mit zu entwickeln, da die Nachfrage so groß sei. Andere befürworten das ökologische Konzept, die Grünplanung und die Absicht, Flächen für altengerechte Wohnungen zu schaffen.

Neben den Anwohnern, die sich bei der Anhörungsveranstaltung zu Wort gemeldet haben, bot dieser  Abend auch den Menschen, die im neuen Baugebiet ein Eigenheim errichten möchten oder eine Wohnung beziehen möchten, die Gelegenheit, sich im persönlichen Gespräch zu informieren. Zahlreiche Interessenten haben die Gelegenheit genutzt, sich über die Vermarktung der Grundstücke zu informieren. Dabei wurde nochmals deutlich, dass nicht nur junge Familien nach Richterich wollen, sondern verstärkt aus der Altersgruppe der über 50-Jährigen die Nachfrage nach altengerechten Wohnungen, auch in neuen Wohnformen, besteht. Dies wird durch schriftliche Anregungen zur Planung bestätigt.

3.                     Sachstand Erschließung

Da bei der Bürgeranhörung Richtericher Dell zahlreiche Fragen auf die zeitliche Reihenfolge der Entwicklung des ersten Bauabschnittes und der Ortsumgehung/Haupterschließung abzielten, soll die vorliegende Beschlusslage zur Ortsumgehung/Haupterschließung zusammengefasst wiedergegeben werden:

Im November 2011 hat die BV Richterich an ihren Beschlüssen zum Thema Verkehrserschließung und Ortsumgehung/ Haupterschließung sinngemäß festgehalten, insbesondere daran, dass die Hochbautätigkeit erst nach Fertigstellung einer Erschließungsstraße/Baustraße erfolgen soll, damit vorhandene Straßen wie Horbacher Straße, Banker-Feld-Straße und Vetschauer Weg (innerhalb der geschlossenen Ortslage) nicht zusätzlich verkehrlich belastet werden.

Der Planungsausschuss hat sich im Dezember 2011 der Beschlussfassung in der BV angeschlossen und bekräftigt, dass die Hochbautätigkeit erst nach Fertigstellung einer Erschließungsstraße/Baustraße erfolgen soll, damit vorhandene Straßen wie Horbacher Straße, Banker-Feld-Straße und Vetschauer Weg (innerhalb der geschlossenen Ortslage) nicht zusätzlich verkehrlich belastet werden.

Im Juni 2012 hat die BV Richterich dem Planungsausschuss empfohlen und dieser letztlich beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, das Projekt und vorrangig den 1. Bauabschnitt westlich der Horbacher Straße  weiter zu bearbeiten, ein Bebauungsplanverfahren auf Grundlage der vorgelegten Planung einzuleiten und eine Bürgerinformation zur frühzeitigen Beteiligung der  Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Über diese frühzeitige Bürgerinformation wurde unter 1. und 2. berichtet.

Derzeit werden parallel das Bebauungsplanverfahren für den 1. Bauabschnitt und das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung durchgeführt.

Beim Bebauungsplan für den 1. Bauabschnitt ist von einem Abschluss des Verfahrens (Satzungsbeschluss) Ende 2014 auszugehen.

Als erster Schritt des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung wird im Rahmen der Linienbestimmung derzeit die Umwelt­verträglichkeitsstudie durchgeführt. Von einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens (in Form eines Planfeststellungs­beschlusses) für die Ortsumgehung/Haupterschließung ist frühestens Ende 2014 auszugehen (mit anschließender Klage­möglichkeit für Einwender). Damit wird die Ortsumgehung/Haupterschließung zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Satzungsbeschlusses in keinem Falle fertig gestellt sein.

Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses für den B-Plan für den 1. Bauabschnitt (voraussichtlich Ende 2014) werden die politischen Gremien mit ihrem Beschluss darüber entscheiden müssen, ob die planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung geschaffen werden soll. Die Politik wird darüber dann – in Abhängigkeit davon, wie weit das Planverfahren für die Ortsumgehung/Haupterschließung zu diesem Zeitpunkt vorangeschritten ist – befinden müssen.