Entscheidungsvorlage - FB 51/0242/WP16

Beschlussvorschlag:

1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2013 veranschlagten Mittel.

Erläuterungen:

1.              Haushaltsjahr 2012

Im Haushaltsjahr 2012 standen für Ausgaben im Rahmen des Bündnisses für Familie folgende Ansätze zur Verfügung:

• PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52790000 Bündnis für Familie – Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen              12.000 €
• PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52910000 Bündnis für Familie – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen              18.300 €

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgten im PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52910000 in 2012 Mittelbindungen in Höhe von 10.000 € für die Begleichung von anfallenden Kosten im Rahmen des vom Rat beschlossenen Marketing-Konzepts.

Im gleichen PSP-Element ist ein Betrag in Höhe von 3.000,00 € gebunden worden für anfallende Kosten im Rahmen der jahrgangsübergreifenden Veranstaltungsreihe „Aachen – Wege zur familienfreundlichen Wissenschaftsstadt“.

2.              Haushaltsjahr 2013

Im Haushaltsjahr 2013 stehen folgende Ansätze zur Verfügung:

• PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52790000 Bündnis für Familie – Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen              11.600 €
• PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52910000 Bündnis für Familie – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen              14.700 €

Somit verfügt das Bündnis für Familie im Haushaltsjahr 2013 über insgesamt 26.300 € um alle anfallenden Kosten zu decken. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sind diese Mittel in Gänze zugunsten des Kinder- und Jugendausschusses gesperrt worden.

3.              Konkrete Finanzsituation

Im Januar 2013 sind vor Sperrung der Mittel vorliegende Rechnungen für in 2012 erbrachte Leistungen in Höhe von insgesamt 1.782,92 € beglichen worden, 1.421,20 € hiervon sind im Zusammenhang mit dem Marketing-Konzept und der Veranstaltungsreihe „Aachen – Wege zur familienfreundlichen Wissenschaftsstadt“ entstanden.

Zwei Rechnungen über insgesamt 820,00 € konnten aufgrund der bestehenden Sperre der beiden Konten nicht bezahlt werden. Eine weitere Rechnung in Höhe von 595,00 € im Zusammenhang mit dem Marketing-Konzept wird voraussichtlich noch eingehen.

Des Weiteren sind vor Sperrung der Mittel zur Finanzierung von in 2012 bereits erteilten Aufträgen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Aachen – Wege zur familienfreundlichen Wissenschaftsstadt“ im PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52910000 erneut 4.200,00 € gebunden worden.

Unter Berücksichtigung der Vormerkungen und Planungen stehen in 2013 somit noch 16.402,08 € zur Verfügung.

Sollte das Marketing-Konzept durchgeführt werden, wird dies voraussichtliche Kosten in Höhe von 8.215,00 € verursachen, eine Reauditierung Familiengerechte Kommune kostet voraussichtlich 20.865,00 €.

Hinsichtlich des Marketing-Konzepts ist vorgesehen, dieses im Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 20.03.2013 vorzustellen.

Eine Übersicht der Mittel im Bereich „Bündnis für Familie“ in 2013 ist in der Anlage beigefügt.

Die Übertragung der Mittelbindungen aus 2012 in Höhe von 13.000,00 € ist bei FB 20 beantragt worden. Sollten die Mittel nach einer erfolgten Übertragung nicht vollständig für das Marketing-Konzept und die Veranstaltungsreihe „Aachen – Wege zur familienfreundlichen Wissenschaftsstadt“ verausgabt werden, verfallen sie zugunsten des Haushalts.

Ohne Freigabe der Bündnismittel durch den Kinder- und Jugendausschuss ist eine Handlungsfähigkeit des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule im Rahmen des Bündnisses für Familie nicht gegeben. Die Freigabe der Bündnismittel zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit durch Kinder- und Jugendausschuss ist unabdingbar.