Entscheidungsvorlage - FB 50/0244/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beauftragt die Verwaltung, die im Handlungskonzept des Runden Tisches aufgeführten Maßnahmen weiter zu verfolgen.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, wie dargestellt ein Beratungsangebot für die Prostituierten zu entwickeln, um die Erreichung der vom Runden Tisch formulierten Ziele zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Prostituierten in der Antoniusstrasse zu unterstützen

Erläuterungen:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat in der Sitzung am 25.11.2010 beschlossen:

1.“Die Verwaltung wird beauftragt, einen kontinuierlich tagenden Runden Tisch einzurichten, um die Probleme im Bereich der Prostitution aufzugreifen und dem Sozialausschuss entsprechende Lösungsansätze vorzulegen. Dieser Runde Tisch soll sich zusammensetzen aus VertreterInnen aus dem FB Soziales, dem Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen, dem FB Sicherheit und Ordnung, dem Ausländeramt der StädteRegion Aachen, dem Gleichstellungsbüro, dem Arbeitskreis „Prostitution und Frauenhandel“ des Frauennetzwerkes, der Polizei sowie Prostituierten und Bordellbetreibern. Je nach Thema können weitere Personen geladen werden wie zum Beispiel VertreterInnen der Staatsanwaltschaft, des Finanzamtes, der Sozialverbände, von Institutionen aus der Euregio usw.

2. Auf dem Expertenhearing am 06.10.10 wurde vom Leiter des Ordnungsamtes Dortmund das „Dortmunder Modell“ vorgestellt. Entsprechend diesem Modell soll in Aachen ebenfalls ein Ordnungsrahmen geschaffen werden, mit dem Gewerbeanzeigen eingefordert und überprüft werden können. Damit soll gewährleistet werden, dass Arbeitsplätze in Bordellen zumutbare Bedingungen erfüllen.

3. Perspektivisch soll ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für Prostituierte geschaffen werden mit dem Ziel, die Frauen in den verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen (medizinisch, psychosozial, juristisch, verwaltungstechnisch usw.) zu unterstützen. Ausstiegswillige sollen ebenfalls adäquat begleitet werden.“

Im Folgenden werden die Ergebnisse der Umsetzung der o.a. Beschlüsse dargelegt:

Zu1.:

Der Runde Tisch „Prostitution in Aachen“ wurde aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 25.11.2010 unter der Geschäftsführung des Fachbereiches Soziales und Integration gegründet und hat in der Zeit vom 18.03.2011 bis 26.10.2012 10 mal getagt.

Als ständige Mitglieder konnten gewonnen werden:

-          Ausländeramt der StädteRegion

-          Gleichstellungsbüro

-          Fachbereich Sicherheit und Ordnung

-          Frauenseelsorge der Bistumsregion Aachen-Stadt (bis 09/2012)

-          Arbeitskreis Prostitution

-          SOLWODI

-          Polizei

-          Staatsanwaltschaft

-          Jobcenter

-          Gesundheitsamt der StädteRegion

-          Bauaufsicht

Leider ist es nicht gelungen, die Betreiber der Bordelle oder eine Vertretung der Prostituierten an den Tisch zu holen.

Die Mitglieder des Runden Tisches haben in einer ersten intensiven Phase Informationen ausgetauscht und Informationen zu den unterschiedlichsten Themen eingeholt. Die gewonnenen Informationen waren für alle Beteiligten sehr wichtig und hilfreich für die künftige Arbeit in den jeweiligen Institutionen.

Der Runde Tisch Prostitution hat Handlungsempfehlungen erarbeitet, die als Anlage 1 beigefügt sind.

Ausgangslage bei der Erarbeitung der Ziele und Maßnahmen war das Hauptziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Prostituierten in der Antoniusstrasse positiv zu beeinflussen.

Die Mitglieder des Runden Tisches haben beschlossen, sich künftig ein- bis zweimal jährlich zu treffen, um den Fortschritt bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen  im Auge zu behalten und ggfs. weitere Empfehlungen abgeben zu können.

Zu 2.:

Das Dortmunder Modell beinhaltet 3 wesentliche Komponenten:

1. Vernetzung der Akteure vor Ort
2. Beratung der Prostituierten durch eine freie Beratungsstelle
3. Ordnungsrechtliche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Polizei

Die erste Komponente des Dortmunder Modells macht auch in Aachen Sinn, wie die erfolgreiche Arbeit des Runden Tisches gezeigt hat.

Die Notwendigkeit zur dauerhaften Einrichtung einer Beratungsstelle, die den direkten Kontakt zu den betroffenen Frauen hat und diesen Rat und Hilfe anbietet, ist die prägende Erkenntnis des Runden Tisches.

Repressive Maßnahmen auf der Basis des derzeit gültigen Gewerbe- oder Gaststättenrechts sind rechtlich nicht durchsetzbar.

Die Verwaltung orientiert sich bei dieser Einschätzung an der Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses. Der Bundesrat hat mit Entschließung vom 11.02.2011 eine stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten gefordert. Die Bundesregierung hat jedoch bis heute diesbezüglich noch keine gesetzlichen Regelungen getroffen. Weitere Ausführungen zu den gewerberechtlichen und polizeilichen Möglichkeiten können dem Konzept entnommen werden.

Zu 3:

Es ist nach Einschätzung des „Runden Tisches“ erforderlich, eine dauerhafte Beratungsstelle für die Prostituierten einzurichten.

SOLWODI wird zurzeit mit dem „Projekt Stella“, welches sich an Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind oder sich als Prostituierte in einer Zwangssituation befinden, richtet, von der Aktion Mensch gefördert. Die Finanzierung läuft Ende 2013 aus.

Es wird vorgeschlagen, zur Etablierung des vom Runden Tisch vorgeschlagenen Beratungsangebotes zunächst mit SOLWODI diesbezüglich in Verhandlungen einzutreten. Es ist zu prüfen, ob SOLWODI die geforderten Hilfs- und Beratungsmaßnahmen anbieten kann.